DEUTSCHE PANZER AUF DEM BALKAN

Mit uns nicht ein drittes Mal !

Der deutsche Bundestag gab am 25.02.1999 sein O.K. für den Einsatz von 6000 deutschen Soldaten unter NATO-Befehl in Jugoslawien, um ein Friedensabkommen für den Kosovo, sollte eines zustande kommen, militärisch abzusichern. Wird eine Lösung des Konflikts auf "diplomatischem" Wege nicht erreicht, drängt der deutsche Bundestag auf NATO-Luftangriffe.

Deutsche Panzer rollen wieder: Zwei Panzerkompanien mit 28 Kampfwagen, darunter Leopard-Panzer mit ihren 120-mm-Kanonen, werden bis Anfang April dort einsatzfähig sein. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind schwere deutsche Kampfpanzer im Ausland, um Frieden zu schaffen heißt es - damit eine "humanitäre Katastrophe" verhindert wird.

Doch einige Fakten enthüllen die tatsächlichen Hintergründe und Motive: In einer Recherche des englischen Wochenblatts "The European" steht im September 1997, daß "der deutsche zivile und militärische Geheimdienst in die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen (gemeint ist die UCK) verwickelt ist. (...) BND-Agenten (in Tirana) arbeiten eng mit den Führern des Shik, des albanischen Geheimdienstes zusammen. Die BND-Männer hatten die Aufgabe, Rekruten für die UCK- Kommandostruktur herauszusuchen."

Bill Foxton, Leiter des OSZE-Beobachterbüros an der Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo, entdeckte im Juni 1998, "daß die UCK plötzlich uniformiert ist. Und zwar mit deutschen Feldanzügen." Weiterhin heißt es in der ARD-Sendung "Monitor": "Seit 1990 pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen Geheimdienstlern. Militärische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter seien zum Teil an die Rebellenarmee UCK gelangt." Ein beteiligter MAD-Mitarbeiter sagte, die Aktion sei "von ganz oben" erwünscht gewesen.

Unter dem Stichwort "Heimat bittet um Hilfe" richtete die "Demokratische Vereinigung der Albaner in Deutschland" (DVAD) eine Bankverbindung ein, auf die allein in April 1998 sieben Millionen Mark eingezahlt wurden. DVAD-Chef Kelmendi gab zu, daß "ein großer Teil" davon für die UCK bestimmt ist, schließlich seien deren Waffenkäufe auch eine Form "humanitärer Hilfe". Kelmendi dankte der Bundesregierung ausdrücklich dafür, "daß sie seine Arbeit bisher nicht behindert habe". (Zitate: konkret, März 1999)

Die UCK ist ein deutsches Kind - die 5. Kolonne des deutschen Imperialismus: 1996 wurde sie in der BRD gegründet, die "Deutsche Welle" strahlte 1997 als erster Sender das Programm der UCK aus, die "Exilregierung" der Kosovo-Albaner hat ihren Sitz in Stuttgart und aus alten Beständen der NVA wird sie über die Bundeswehr mit Waffen versorgt...

Die terroristische und nationalistische UCK, die hierzulande als "Befreiungsarmee" gilt, wird nicht nur durch Spenden von Exil-Albanern und der BRD unterhalten, sondern finanziert sich auch durch den Verkauf von Rauschgift. Im Gegensatz dazu wird die Bundesrepublik Jugoslawien kriminalisiert, verflucht und bedroht, da sie auf ihre staatliche Souveränität und Integrität besteht.

Die Bundesregierung drängte bereits Mitte 1998 auf einen Militärschlag gegen Serbien. Die USA sahen zu diesem Zeitpunkt die Situation auf dem Balkan noch etwas anders. Der "Spiegel" berichtete am 09.03.1998: "Der US-Sondergesandte Robert Gelbhard bezeichnete die UCK als terroristisch und drohte, sie in die Liste der internationalen Terrororganisationen aufzunehmen." Noch im Sommer 1998 wurde ein militärisches Eingreifen vom US-Kriegsministerium kategorisch abgelehnt.

Heute befürworten die BRD und die USA einen Militärschlag gegen Jugoslawien. Warum auch sollten die Amerikaner den Balkan diesem Deutschland überlassen und nicht versuchen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen?!

Es geht um die Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten, und dazu wird das Kräfteverhältnis gerade im Kosovo ausgetestet. Allein aus geostrategischen Gründen ist das Kosovo für die Großmächte interessant, denn die Großmacht, der es gelingt, sich auf Dauer im Kosovo zu etablieren, steht mitten im Balkan: Vor der Tür liegt dann auch der ganze Osten und damit ist der Weg nach Rußland offen (wo bekanntlich viele Rohstoffe zu holen sind).

Jugoslawien, das sich noch ein Stück weit gegen Diktate des Auslands, insbesondere Deutschlands, zur Wehr setzt, soll nun endgültig von der Landkarte verschwinden. Dazu werden Konflikte zwischen den einzelnen ethnischen Gruppierungen geschürt (vierzig Jahre lebten die verschiedenen Kulturen in einem Vielvölkerstaat friedlich zusammen), damit hat man einen Vorwand zum Militärschlag.

In Rambouillet wurde vorerst noch verhandelt, da Frankreich drohte, eine Militär-Intervention der NATO zu blockieren.

Die selbsternannten Vertreter der Kosovo-Albaner weigerten sich bei diesen Gesprächen, den 10-Punkte-Plan der Kontaktgruppe zu unterzeichnen, da dieser unter anderem einen Punkt enthielt, in dem es um die "Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und der benachbarten Länder" ging. Des weiteren war für die Separatisten der "Schutz der Rechte der Angehörigen aller nationalen Gemeinschaften (Bewahrung der Identität, Sprache und Bildung; besonderer Schutz für deren religiöse Institutionen)" nicht akzeptabel. Die Vertreter Serbiens unterzeichneten diese Grundsatzerklärung, und trotzdem wurde ihnen vorgeworfen, für das Scheitern bzw. die Vertagung der Verhandlungen verantwortlich zu sein. Denn sie bestanden wiederum auf die Unterzeichnung dieses Schriftstücks von Seiten der Kosovo-Albaner. Serbien wurde und wird ständig mit einem Militärschlag bedroht.

Die NATO strebt für das Kosovo eine weitreichende Autonomie unter NATO-Protektorat an. 28000 Soldaten der NATO sollen dazu im Kosovo, und damit auf jugoslawischem Staatsgebiet, stationiert werden. Daß Jugoslawien dazu seine Zustimmung verweigert, ist absolut logisch. Wer möchte schon, daß ein Teil seines Staates von fremdem Militär besetzt wird?

An Serbien werden unannehmbare Forderungen gerichtet, und gleichzeitig versucht man nun, den Kosovo-Albanern ihre Wünsche, so weit wie im Augenblick möglich, zu erfüllen, und sie so zur Unterzeichnung des 10-Punkte-Plans zu bewegen. Denn dann könnte man endlich dazu übergehen, in Serbien einzumarschieren, falls es sich nicht "kooperativ" zeigt. Die Frage, wer innerhalb der NATO letztlich seine Interessen und Ziele durchsetzt - die BRD oder die USA - ist noch offen.

Ein Militärschlag der NATO wäre auf jeden Fall völkerrechtswidrig, dazu liegt kein UNO-Mandat vor. Es läge ein Bruch der UNO-Charta 42 vor, denn dort heißt es, daß zuerst alle politischen und ökonomischen Mittel zur Friedensschaffung zu nutzen sind, bevor militärischer Druck ausgeübt werden darf. Es wird ein Präzedenzfall geschaffen. Die UNO spielt in der Weltpolitik keine Rolle mehr. Nach dem zweiten Weltkrieg gegründet, damit nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen kann, wird sie heute politisch überflüssig gemacht. Welche Großmacht sollte sich in Zukunft noch an das Völkerrecht halten oder gar nach irgendeinem Mandat der UNO fragen?

Außerdem wird wieder einmal das Grundgesetz gebrochen. Dieses besagt in Artikel 26, Absatz 1: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."Das Strafgesetzbuch sieht dafür Strafen von bis zu zehn Jahren vor! - Also gehören Schröder, Fischer, Scharping und wie sie alle heißen hinter Gitter!

Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg war ihre Politik mit dem Ziel: "Teile und Herrsche",auf dem Balkan von Erfolg gekrönt.

Diese Großmachtpolitik setzt die Bundesregierung heute unter Rot-Grün fort - das ist die viel beschworene "Kontinuität" der deutschen Außenpolitik!! Die alte Kohl-Doktrin, die zumindest besagte, daß die Bundeswehr dort, wo die Wehrmacht wütete, nicht zu suchen hat, wird nun vollends beseitigt. Schröder fordert, daß gerade dort, wo der deutsche faschistische Terror herrschte, die Bundeswehr "Verantwortung" übernehmen muß. - Nein Danke, Herr Schröder, mit uns nicht!

Mit der Einverleibung der DDR ist die Nachkriegsordnung aufgehoben worden. Der ersten Grenzverschiebung nach 1945 folgten noch weitere (z.B. Tschechoslowakei ). Deutschland ist nun wieder eine Weltmacht.

Unser Kampf hat sich gegen den deutschen Imperialismus zu richten. Wir haben zu verhindern, daß die Welt ein drittes Mal am deutschen Wesen genesen muß: Deutsche Panzer und Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen!!

Der nach dem Einverleibung der DDR wiedererstarkte deutsche Imperialismus läßt auf dem Balkan seine Muskeln spielen.

Im Herbst 1990 verpflichtete sich Deutschland im sogenannten "Zwei-Plus-Vier-Vertrag" in völkerrechtlich verbindlicher Weise, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde. Der damalige Außenminister Genscher erklärte feierlich: "Die staatliche Einheit bedeutet für uns größere Verantwortung, aber nicht Streben nach mehr Macht." - Die Realität sah und sieht anders aus!

Schon 1991 erkannte die Bundesregierung die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens im Alleingang an - trotz einer warnenden Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - und schürte somit den folgenden Krieg. Die BRD übte auf die internationale Gemeinschaft Druck aus, Kroatien und Slowenien ebenfalls anzuerkennen. Damit wurde die BRD zur Kriegspartei auf dem Balkan.

Die Freie Deutsche Jugend gründete sich 1936 in London, Paris und Prag. Antifaschistische Jugendliche- Kommunisten, Parteilose, Sozialdemokraten- haben sich im Exil zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen das faschistische Deutschland und gegen die von ihr ausgehende Kriegsgefahr zu kämpfen.

"Gemeinsam sind wir stark" war ihre Losung, die bis heute an Richtigkeit nichts verloren hat! 1945, als der deutsche Faschismus zerschlagen war, gründete sich die FDJ in allen befreiten Zonen. Als die BRD wieder mit der Remilitarisierung und dem Aufbau einer neuen Armee mit den alten Nazi-Generälen begann, organisierte die FDJ den breiten Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin wurde sie 1951 in der BRD von der Adenauer-Regierung verboten.

In der DDR setzte sich die FDJ für antiimperialistische Solidarität mit den unterdrückten Ländern dieser Erde, für einen dauerhaften Frieden auf der Welt und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein. Mit dem Anschluß der DDR an die BRD hat sich die Gefahr eines neuerlichen Krieges verschärft. Unsere Anwort darauf: Wir, Mitglieder der Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend, wurden Mitglieder der FDJ (Berlin). Seit dem kämpfen wir in "zwei Ländern" (ehemalige DDR/BRD), unter verschiedenen Bedingungen gegen einen gemeinsamen Gegner: Die Bonner Regierung, den Bonner Staat.

Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Gemeinsam gegen die Annexion der DDR, für das Recht auf Lostrennung! Gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und Krieg! setzen wir unsere Einheit:
Ohne Organisation kein Sieg!