Lang lebe der WBDJ!

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Die Weltfestspiel-Hydra
Aus jeder beantworteten Frage erwachsen zwei neue

Dieses Jahr fanden die Weltfestspiele zum ersten Mal in einem afrikanischen Land statt. Nachdem 1997 in Cuba der Versuch gestartet wurde, die Tradition der Weltfestspiele seit dem vorläufigen Zusammenbruch des sozialistischen Lagers wiederaufleben zu lassen, hat der Weltbund der Demokratischen Jugend die Meßlatte diesmal noch ein Stück höher gehängt: Zum dritten Mal in der Geschichte der Weltfestspielbewegung fanden die Weltfestspiele in einem nicht-sozialistischen Land statt. Im Unterschied zu Wien 1959 und Helsinki 1962 gab es diesmal keine starke internationale Bewegung, so daß der WBDJ diesmal wirklich alleine beweisen musste, wie stark er auf der Brust ist. In Cuba war es weder notwendig noch möglich für den WBDJ, großartig in Erscheinung zu treten, da die Weltfestspiele sehr stark von der Cubasolidarität geprägt waren und der cubanische Staat im wesentlichen die politischen und organisatorischen Aufgaben des WBDJ übernommen hatte. Diesmal war klar: Der algerische Staat hat ein Interesse, die Weltfestspiele auszurichten, um internationales Renommee zu erlangen, aber nicht unbedingt, um sie zu einem politischen Erfolg im Sinne des WBDJ zu machen. Das hieß also, daß die Mitgliedsorganisationen des WBDJ (in Algier waren im Übrigen fast ausschließlich WBDJ-Mitglieder anwesend) sich gewaltig ins Zeug legen mußten, um den WBDJ zu stärken und den WFSP einen politischen Charakter zu verleihen.

Dies zeigte sich schon gleich am Anfang, als die Organisation des Europäischen Clubs aus dem Boden gestampft, und das politische Programm gegen die Gastgeber durchgekämpft werden musste.

Die FDJ war mit zwei klaren Zielen angereist:

1. Den WBDJ in seinem Profil zu stärken und

2. die Jugend der Welt über die Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus aufzuklären und ihr klar zu machen, wie notwendig die Allianz der Völker gegen den deutschen Imperialismus ist.

Dies spiegelte sich in der Formation wieder, mit der wir bei der Eröffnungszeremonie ins Stadion eingezogen sind.

Aber auch bei der Eröffnungsveranstaltung zeigte sich: Der algerische Staat hatte nicht unbedingt ein großes Interesse am WBDJ: Als einziger Vertreter  durfte Tran Dac Loi, Vorsitzender des Internationalen Vorbereitungskomitees (IOC) reden, der auch eine sehr diplomatische Ausdrucksweise fand: „Wir danken Algerien dafür, daß es den Boden für die Weltfestspiele zur Verfügung stellt“, was schon zu Beginn auf heftigste Widersprüche zwischen dem IOC und dem algerischen Staat schließen ließ.

Nichtsdestotrotz konnte der politische Charakter der Weltfestspiele durchgesetzt werden.

Diese Widersprüche führten natürlich auch zu heftigen Debatten innerhalb unseres Teiles der Delegation, die aber sehr fruchtbar waren und zur Folge hatten, daß wir sehr bewußt trennen konnten zwischen dem algerischen Staat und den freiwilligen algerischen Betreuern bzw. dem algerischen Volk.

In anderen europäischen Delegationen war dies offensichtlich nicht in dem Maße der Fall, was zu teilweise rassistischen Äußerungen führte.

Der größte Wermutstropfen dieser Weltfestspiele war, daß die israelische Delegation nicht einreisen durfte, was besonders problematisch war, weil die Frage des Palästinakonfliktes eines der Hauptthemen dieser Weltfestspiele war.  Unsere Initiative, diesbezüglich einen Protst ins Laufen zu bringen verlief leider im Sande, was Grund für eine Selbstkritik ist: Wir hätten darauf mehr Energie verwenden müssen. Immerhin konnten wir das Einreiserverbot der israelischen Delegation in Ansätzen zum Thema machen.

Abgesehen davon sahen wir es als wichtige Aufgabe an, unsere Haltung zu dieser Frage zur Geltung zu bringen:

• Ohne Auschwitz kein  Staat Israel

• das Leiden des palästinensischen und des israelischen Volkes hat ursächlich der deutsche Faschismus zu verschulden;

• wir, die wir in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung stehen, die den Holocaust nicht verhindert hat,  dürfen keine Lösungsvorschläge zu einem Konflikt bringen, den wir mitzuverantworten haben, sondern unsere Aufgabe ist es, unseren Herrschenden auf die Finger klopfen, wenn sie es wagen, sich einzumischen.

Das Existenzrecht Israels wurde von keiner Seite  offen in Frage  gestellt. Allerdings war die Debatte nicht frei von antisemitischen Ausfällen. Diese kamen im wesentlichen allerdings nicht von den Delegationen der Staaten der arabischen Liga, sondern erschreckenderweise von den europäischen Delegationen. Mit unserer Haltung konnten wir allerdings Akzente setzen. Das drückte sich unter anderem darin aus, daß in der Folgezeit des Palästinaforums immer wieder Delegationen zu uns kamen, die mit uns über unsere Haltung diskutieren wollten.

Äußerst spannend war der Austausch mit der Jugend der Welt. Bei den sehr ins Konkrete gehenden bilateralen Gesprächen, oder auch Freundschaftstreffen und selbst bei privaten Gesprächen mit anderen Teilnehmern wurde deutlich: Nicht überall ist der Hauptwiderspruch der zwischen Kapital und Arbeit, in vom Imperialismus bedrohten Ländern müssen die Revolutionäre nicht nur gegen die nationale Bourgeoisie, sondern auch mit ihr gegen die imperialistische Bedrohung arbeiten. Diese Widersprüche aus erster Hand erklärt zu bekommen, ist schon etwas anderes, als es daheim im Studierzimmerchen bei Mao Tse Tung nachzulesen. Außerdem fiel uns auf: Viele Organisationen analysieren die weltpolitische Situation zunehmend als Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche, und immer mehr Organisationen erkennen die Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus.

Als Resümee kann man sagen:

Die Tatsache, daß wieder Weltfestspiele durchgeführt wurden, kann als Erfolg gewertet werden.

Wir konnten die XV. Weltfestspiele dazu nutzen, über die Gefahr, die vom deutschen Imperialismus ausgeht, aufzuklären und freundschaftliche Beziehungen zu vielen Delegationen aufzunehmen.

Wir haben der algerischen Bevölkerung dafür zu danken, daß sie die Lasten,   die die WFSP für sie bedeuteten (uneingeschränkter Wasserverbrauch der Teilnehmer, Versorgung mit Nahrung, Infrastruktur, etc), auf sich nahm. Die WFSP hätten in kaum einem anderen Land  zu diesem Zeitpunktstattfinden können.

Der Geist der Weltfestspiele     hat zu einer sehr starken Politisierung der anfangs unpolitischen Betreuer geführt, womit sich auch das Argument entkräften lässt, es wäre eine reine Jubelveranstaltung für den algerischen Staatspräsidenten gewesen. Es ist nun einmal sehr risikoreich für die Herrschenden eines Staates, einen Haufen Revolutionäre ins Land zu holen.

Wir alle sind mit mehr Fragen zurückgekommen, als wir hin gefahren sind, was die wichtigste Grundlage für unser Lernen als Revolutionäre ist.

Stefan

Von Washington Meyer zu Koloman Wallisch

Washington Meyer, der Zeitungsverkäufer, der das Elend nicht auf der Straße liegen sehen konnte führte die Arbeitslosen in die Brotschlacht gegen den Bäckermeister Meininger. Koloman Wallisch, der Arbeitersekretär, führte die österreichischen Arbeiter in  Bruck an der Mur bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die faschistischen Heimwehr-Truppen, Regierung und Militär im Februar 1934.

Letzterer hat tatsächlich gelebt, beide sind Figuren aus Stücken von Bertolt Brecht. Washington Meyer kommt aus dem Stück “Der Brotladen”, das von dem Kampf um Brot, Obdach und Arbeit handelt und von Jugendlichen und Kindern aus 10 Bremer Schulen unter der Leitung der Agitpropgruppe “Roter Pfeffer” einstudiert wurde. Unter den Jugendlichen befand auch ich mich, sowie andere FDJler, die wir an diesem Projekt von Anfang an mitgearbeitet haben.

Die Schirmherrschaft über das Projekt hatte die Brecht-Tochter Hanne Hiob übernommen, außerdem bestanden Patenschaften von Betriebsräten der IG Metall und gewerkschaftlichen Erwerbslosenvertretungen. Manfred Wekwerth, Regie-Schüler Brechts und langjähriger Intendant des Berliner Ensembles, übernahm eine Beratung für unsere Inszenierung. Wir haben das Stück in der Bühnenfassung des Berliner Ensembles mit der Bühnenmusik von Hans-Dieter Hosalla einstudiert. Die Premiere fand passend zum Inhalt des Stückes in der Eingangshalle des Bremer Arbeitsamtes zur Hauptgeschäftszeit am 29. Oktober 1998 statt. Danach folgten insgesamt 23 Aufführungen, die uns von Bremen über Frankfurt am Main, München, Berlin, Köln, Schwerin, Hamburg und viele andere Orte bis nach Paris führte, wo wir zusammen mit einer französischen Schultheatergruppe vier Doppelaufführungen des “Le commerce de pain”, des Brotladens hinlegten.

Vor einen Jahr haben wir, 10 Jugendliche, mittlerweile aus Bremen und Hamburg und der Rote Pfeffer begonnen ein neues Projekt vorzubereiten, wobei wir uns das Ziel gesetzt haben diesmal die “Koloman Wallisch Kantate” von Bertolt Brecht auf die Bühne (oder auf die Straße, in den Betrieb?) zu bringen. Die “Koloman Wallisch Kantate” hatte Brecht im Reisegepäck, als er 1947 aus dem Exil zurückkehrte. Die Musik kommt von Hans Eisler.

Wir haben an vielen Schulen Flugblätter verteilt, mit denen wir unbequeme Jugendliche für ein unbequemes Stück von Bertolt Brecht gesucht haben: Jugendliche, die denken, daß das wertvollste am Menschen nicht sein Paß oder seine Nationalität ist, die die Haltung haben, daß Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, die es richtig finden, dass man sich manchmal gegen die Oberen quer stellen muss, ohne dass man weiß ob man auch gewinnen wird und die sich vorstellen können, daß man die einzelnen Finger einer Hand brechen kann, aber nicht die Faust.

Es war nicht sehr einfach mit dieser Haltung Jugendliche für ein Brecht Stück über einen Arbeiteraufstand gegen den Faschismus zu gewinnen, aber mittlerweile sind wir rund dreißig Jugendliche und Kinder aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen, plus ein wachsendes Orchester, und wir haben die Arbeit in Angriff genommen.  Arbeit bedeutet bei uns nicht nur Proben, sondern auch eine Inhaltliche Arbeit. So finden neben den Proben auch Arbeitstreffen statt, z.B. zu dem Thema “Österreich heute”. Außerdem arbeiten wir selber zu bestimmten historischen Themen Referate aus. So versuchen wir uns für die Aufführungen zu wappnen, denn wir spielen nicht des Spielens wegen die “Koloman Wallisch Kantate”, sondern weil wir denken, dass man heute sehr viel von den österreichischen Arbeitern lernen kann, die nicht länger gezögert haben und am 12. Februar 1934 gegen den Faschismus aufgestanden sind. Denn wir finden es wichtig in einer Zeit, wo die Herrschenden den “Aufstand der Anständigen” propagiert, zu zeigen was ein anständiger Aufstand ist!

Auch deswegen freuen wir uns darüber, daß wir so viele Paten aus dem gewerkschaftlichen Bereich gewinnen konnten, so z.B. den gesamten Vertrauenskörper der IG Metall bei DaimlerCyrisler, den Vertrauenskörper der IG Metall bei der Jungheinrich AG Norderstedt, den DGB Nord, das DGB Ortskartell Unterzent im Odenwald u. a.. Die Schirmherrschaft hat erneut die Brecht Tochter Hanne Hiob übernommen und Manfred Wekwerth steht uns mit seiner Beratung zur Seite.

Ich freue mich bei diesem großen Projekt mitarbeiten zu können und betrachte das als einen Teil meiner politischen Arbeit, denn man kann mit Kunst Politik machen! Die “Koloman Wallisch Kantate” zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, auch wenn man nicht weiß, ob man auch gewinnen kann, das finde ich gerade heute wichtig.

Julia

Ihr Frieden geht wieder schwanger mit Krieg.

Jenseits der Grenzen das Dritte Reich

Ist sich zu klein. Hinter den Rauchfahnen

Der Munitionsfabriken rühren sich die Hände

Die lang ohne Arbeit waren: sie drehen

Munition. Aus den Parteilokalen

Und den Gewerkschaftshäusern der Arbeiter

Kommt kein »Halt!« mehr, dort

Sitzt der Abschaum im braunen Hemd

Und im schwarzen Hemd

Sitzt der Abschaum jenseits der Alpen.

Der Großmäulige

Der Ersatzcaesar im Quirinal

Träumt den abessinischen Traum und verlangt

Das große Aufräumen.

(Aus der Koloman Wallisch Kantate)

Bundeswehr – bereit für die nächsten Kriege

Umrüstung – Aufrüstung – Interventionsarmee
Neue Interessen und Aufgaben der Bundeswehr

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundeswehr einen vollkommen neuen Auftrag bekommen. Zuvor war die Bundeswehr zumindestens offiziell nur für die Landesverteidigung zuständig. Seit 1991 wurde sie in drei Bereichen völlig neu ausgerüstet: Im Bereich der Strategie, in der Struktur und im Bereich ihrer Bewaffnung. In Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg klar: Militär wird – wenn überhaupt,  dann – nur zur Landesverteidigung eingesetzt. Diese Einstellung zum Militär wurde von 1989 bis heute Schritt für Schritt verändert, auch durch Einsätze wie z.B. in Kambodscha und Somalia. Es fand ein grundlegender Paradigmenwechsel statt: Eingeleitet mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers, der die Annexion der DDR durch die BRD folgen ließ, ergaben sich für das Militär des annektierenden Landes BRD neue Aufgaben, neue Interessen – neue Möglichkeiten. Neben der Ausbeutung Osteuropas durch den deutschen Imperialismus, auf Wegen der wirtschaftlichen Intervention und Annexion, ist seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der eine entscheidende Katalysatorfunktion für künftige Kriegsbeteiligungen darstellt, der Krieg wieder zu einem legitimen Werkzeug deutscher Außenpolitik geworden. Die Hauptaufgabe der Bundeswehr besteht nicht mehr oder noch weniger als früher in der Verteidigung des Landes gegen Angriffe von außen, sondern in Angriff und Intervention nach außen zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen.

Der neue, oder besser „bis zur Kenntlichkeit entstellte“ alte Machtanspruch der BRD kann außerordentlich gut in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) nachgelesen werden. Diese Richtlinien „sind verbindliche Grundlage für die militärische Interessenvertretung nach außen“. Die Bundeswehr

wird nun auch offiziell zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik. Aufgabe der Bundeswehr ist: „...die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt...“

Mit anderen Worten: Je mehr Soldaten und Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Einfluß in der Welt. Deutschlands Machtanspruch wird militärisch definiert!

„Nicht mehr verhalten reagieren, sondern agieren bis zum präventiven Handeln.“

Die Kohl-Regierung begann mit dem Slogan „Schützen – Retten – Helfen“ parallel zu der stetig wachsenden Anzahl von Militäreinsätzen alle psychologischen Hemmschwellen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zum nationalen Einsatz des deutschen Militärs zu beseitigen. Diese Entwicklung steht im direkten Zusammenhang mit den Plänen für die Schaffung einer EU-Streitmacht. Die Deutschen wollen auch hier die Chefs sein und reden offen von einem „Kerneuropa unter deutscher Führung“ zum Zwecke eines „ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffquellen in aller Welt“. 

Die Umstrukturierung zur Angriffsarmee

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien durch die NATO unter massivster Vorarbeit deutscher Außenpolitik und massivster Mittäterschaft deutscher Militärs, zeigte der Militärführung der BRD ihren waffentechnischen und strukturellen Rückstand gegenüber den US-Streitkräften sowie die Notwendigkeit einer von den USA unabhängigen EU-Streitkraft.

Seit der Kohlregierung wird die Aufstellung und Ausrüstung der „Krisenreaktionskräfte“, also die potentiellen Interventionstruppen neuer deutscher Kriege vorangetrieben. Bis Mitte 1999 hatten die KRK eine Stärke von 50.000 Mann erreicht, wovon 37.000 Mann dem Herr angehören. Da sich für die nächsten Jahre ein ständiger Stationierungsbedarf von 13.000 Soldaten ergebe, ordnete Sharping Mitte 1999 an, den Anteil des Heeres an den KRK der Bundeswehr von derzeit 37.000 auf 50.000 Mann zu erhöhen. Somit zählen die Schnellen Eingreiftruppen insgesamt 63.000 Mann. Diese Entwicklung wird von der rot-grünen Regierung weitergetrieben, jedoch im Zeitraffertempo.

Die „Wehrstrukturkommission“ unter dem Vorsitz von Richard von Weizsäcker, Kriegsminister Scharping und Generalinspekteur von Kirchbach empfiehlt die Aufstockung der KRK um 140.000.  Die Empfehlung der Kommission wurde am 14.06.2000 mit uneingeschränkter Billigung durch die Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Somit steht fest: Die Krisenreaktionskräfte, die schnelle Eingreiftruppe der BRD, die künftig deutsche Interessen in aller Welt „verteidigen“ wird und die man heute „Einsatzkräfte“ nennt, werden von 63.000 Mann auf 150.000 Mann aufgestockt. Laut Scharping wird die Umstrukturierung der Bundeswehr im Jahr 2006 abgeschlossen sein. Zentrales Ziel dieser Umstrukturierung ist die bessere Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr. Erwähnenswert ist auch, daß die Bundeswehr dem Ausbau ihrer Einsatzstärke auf den potentiellen Einsatz in zwei parallel laufenden Kriegen eine große Priorität einräumt. Die Möglichkeit, eines durch diese strukturelle Weichenstellung in Betracht gezogenen Zweifrontenkrieges, ist alles andere als zufällig. Um sich ein Bild von den Dimensionen zu machen, kann ein Vergleich mit den Einsatzkräften dienen, die Großbritannien und Frankreich gegen den Irak im 2. Golfkrieg aufgeboten haben. Großbritannien brachte 35.000 und Frankreich 10.500 Soldaten an den Golf. Das heißt, Rot-Grün stellt die Bundeswehr auf eine Kriegsbeteiligung ein, die der Summe des Einsatzes Großbritanniens und Frankreichs im Golfkrieg entspricht. Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.

Faktisch liegt mit den neuen Rahmenbedingungen kein Abbau, sondern nur ein Umbau der Bundeswehr vor, denn die „Einsatzkräfte“ oder „Krisenreaktionskräfte“ , die die gefährlichste militärische Qualität ausmachen, werden hochgerüstet und massiv aufgestockt. Dies sind nicht die Rahmenbedingungen einer auf Verteidigung ausgerichteten Bundeswehr, sondern die eines auf Kriegseinsätze sich vorbereitenden und darin involvierten Heeres.

Neue Waffensysteme

Die Herrschenden der BRD wollen in der Qualität und Quantität ihrer Waffensysteme endlich auf den Stand ihrer Nachbarländer kommen. In der Zeit des Kalten Krieges „Vernachlässigtes“ muß nun endlich nachgeholt werden.  Und so kann man in dem Bericht der Weizsäcker-Kommission lesen:

„Die Bundeswehr sollte bei der Planung ihres Umfangs, ihrer Bewaffnung und ihrer Ausrüstung die konventionellen Streitkräfte als Vergleichsgröße heranziehen. Das deutsche Militärpotential sollte dem der wichtigsten europäischen Verbündeten im Großen und Ganzen entsprechen.“

Das sind die Kriterien, die eine Aufrüstung der BRD in Gang gesetzt haben, die in ihrer Dimension einem historisches Ausmaß wie etwa der Aufrüstung Deutschlands kurz vor dem 2. Weltkrieg oder der Wiederbewaffnung der BRD nach dem 2. Weltkrieg gleichkommt.

Die folgenden Angaben geben einen „kleinen“ Einblick in die Aufrüstung der Bundeswehr zur modernst ausgestatteten Interventionsarmee. Doch die Zahlen spiegeln noch längst nicht alles wider. Allein die Unterhaltsskosten des Eurofighter, z.B. summieren sich zum Kaufpreis auf 68,5 Mrd. DM. Allein der Unterhalt der drei Fregatten F 124, das teuerste deutsche Kriegsgerät aller Zeiten, wird binnen zehn Jahren 1 Milliarde DM verschlingen. Auch die Bewaffnung der künftigen Überseemacht Deutschlands ist mit besonderer Bemerkung zu „würdigen“. Mit den neuen Marschflugkörpern für Korvetten wird die Bundeswehr in der Lage sein, Städte wie Damaskus, Pjöngjang und Peking anzugreifen. Diese Fähigkeiten widersprechen dem Internationalen Seerechtsübereinkommen, das für die BRD am 16.11.1994 in Kraft getreten ist.  Speziell die massive Aufrüstung der Marine der BRD die mit Verteidigung nicht im Geringsten zu erklären ist, stellt ein Hauptelement der Entwicklung dar: EU unter deutscher Führung zur Seemacht, in gefährlicher Konkurrenz zur NATO.

Aber nicht nur auf der See wird Deutschland waffentechnisch „Weltspitze“ sein. Neue lasergelenkte Präzisionsbomben werden künftig mit deutschen „Krisenreaktionskräften des Luftangriffs“ an vorderster Front bei Kriegseinsätzen,  „out of area“ dabei sein. Aus Sicht der Angreifer haben diese neuen hochpräzisen Bomben einen entscheidenden Vorteil: Sie können gezielte Zerstörung aussehen lassen wie „Kollateralschäden“.

„Mit der Ausstattung der Artillerie von heute, mit den laufenden, sowie den bevorstehenden Beschaffungen modernster Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungssysteme sowie intelligenter Munition, erfährt die deutsche Artillerie einen technologischen Quantensprung, der sie an die Weltspitze führt. Selbst wenn dies im ersten Schritt nur für die Krisenreaktionskräfte und einen kleinen Teil der Hauptverteidigungskräfte zutrifft, erfährt das ganze System einen Qualitätsprung, der die deutsche Artillerie zu einer der modernsten der Welt werden läßt.“ (General Schneider, Kommandeur der Artillerieschule)

Mit dem neuen strategischen Luftschwertransportflugzeug Airbus A400M wird die Bundeswehr in der bemerkenswerten Lage sein, tausende von Soldaten und sogar Panzer, selbst aus dem fliegenden Flugzeug heraus an jedem Punkt, überall auf der Welt zum Einsatz bringen zu können. Weiterhin ist zu befürchten, daß um die enormen finanziellen Mittel für den Erwerb dieses gigantischen Arsenals an modernsten Angriffswaffen zu erhalten, alle nicht gebrauchten Waffen exportiert werden. Und dies erhöht die Kriegsgefahr global um ein Vielfaches!

Hunderte Milliarden DM für die Aufrüstung der Bundeswehr, für die Hochrüstung zum Krieg

Der Bundeswehretat wird jährlich um ca. 2 Milliarden wachsen und damit von 59,73 Mrd. DM Militärausgaben jährlich auf 62 Mrd. DM steigen. Schon 2000 wurden ca. 60 Mrd. DM an Militärausgaben vorgenommen. Jedoch wird die geplante Angleichung des jährlichen Bundeswehretats an die beiden großen NATO-Partner Großbritannien und Frankreich den jährlichen Etat in nächster Zeit um jährlich 100 Mrd. DM hochkatapultieren.

Für die Aufrüstung der Bundeswehr wurde im Bundeswehrplan 1997 (BwPl.97) die Beschaffung von mindestens 215 verschiedenen Aufrüstungsprojekten vorgesehen. Priorität lag bei den Großobjekten zur Ausrüstung der „Krisenreaktionskräfte“. Allein die Kosten für die 30 größten Beschaffungsvorhaben (inkl. Forschung, Entwicklung und Erprobung) summieren sich demnach in der Zeit von 1997 bis 2009 auf 128,5 Mrd. DM. Da diese Kosten rund zwei Drittel der Gesamtkosten ausmachen, ergeben sich insgesamt allein für diesen Zeitraum 192,7 Mrd. DM. Die Kosten für die militärische Beschaffung aller künftigen neuen Waffen für die Bundeswehr können nur grob geschätzt werden. Nach heute offen zugänglichen Quellen werden sie ab 2001 bis 2005 mindestens bei 210 Mrd. DM liegen.

Trotz den „Versicherungen“ Scharpings, das finanzielle Risiko liege bei 0,0%, werden die bisher eingesetzten Summen nicht ausreichen, um den ehrgeizigen Finanzbedarf der Bundeswehr decken zu können. Die deutsche Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahren vielstimmigen Forderungen nach Geld für die Rüstung ausgesetzt sehen.

Bundeswehr in Kooperation mit Wirtschaft

Zur Verschleierung der Kosten und zur Militarisierung der Gesellschaft kooperiert die Bundeswehr mit der Wirtschaft. In Teilen der Bundeswehr findet Outsourcing und Privatisierung statt. Ein umfangreicher Personalaustausch zwischen Bundeswehr und den beteiligten Firmen ist vorgesehen. Schon jetzt nutzt die Bundeswehr die prekäre Lage des Ausbildungsplätze-Angebots, gerade in der annektierten DDR, aus, um neue Soldaten zu rekrutieren, indem man den jungen Leuten einen stabilen Lohn und einen sicheren Ausbildungsplatz verspricht. Zu den Firmen gehören auch bisher vollständig zivile Firmen.

Die Bundeswehr hat außerdem seit dem widerrechtlichen Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen, mit ausgewählten Kliniken zivilmilitärisch zusammenzuarbeiten, d.h. es gibt dort einen gegenseitigen Austausch von Personal und Material „schon zu Friedenszeiten“ für die spätere Nutzung bei „Landes- und Bündniseinsätzen“. Festgelegt wurde das in Verträgen zwischen Bundeswehr und ausgewählten Krankenhausgesellschaften und im von der Bundeswehrführung erstellten „Muster-Rahmenvertrag“. Ziel ist, daß also im nächsten Kriegsfall auch ein Rückgriff auf zivile Krankenhausstrukturen und -personal möglich wird. Weshalb werden Bundeswehrärzte an zivilen Krankenhäusern ausgebildet, weshalb wird die Rekrutierung zivilen Personals an Bundeswehrkrankenhäuser geplant, weshalb stellt man der Bundeswehr in zivilen Krankenhäusern tausende Betten zur Verfügung, wenn nicht für die verletzten Bundeswehrler der bereits geplanten Kriege?

Die neue Konfrontationslinie des 21. Jahrhunderts – die EU als aufstrebende Konkurrenz zur NATO

Nach dem ersten Krieg der neuen NATO steht die Aufrüstung in Form eines Rüstungswettlaufs wieder auf der internationalen Agenda. Der Kalte Krieg ist lange zu Ende, aber die USA erhöhen ihren Militäretat kräftig, die EU will die militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren und plant diverse Aufrüstungsprojekte.

Ein neuer europäischer Rüstungskonzern namens EADS wurde zusammengeschoben. Mangels eines gleichwertigen äußeren Gegners, der der NATO annähend das Wasser reichen könnte, macht die NATO jetzt einen Rüstungswettlauf mit sich selbst. Deutschland ist sich der Führungsrolle in der kommenden EU-Streitmacht bewußt.

Noch gilt offiziell das NATO-First-Prinzip:

Nur wenn UNO und NATO nicht wollen, darf die EU – darf Deutschland – ran. Doch das gespannte Verhältnis zwischen NATO und EU manifestiert sich immer mehr. Die „Vereinbarungen der NATO mit der Westeuropäischen Union (WEU, militärischer Arm der EU) über militärische Zusammenarbeit [sind] von der EU nicht übernommen worden“. Die US-Regierung fühlt sich damit arg in ihren weltpolitischen Interessen verletzt. Kaum ist die Tinte der Unterschriften unter der NATO-WEU-Kooperationsvereinbarungen trocken, rücken die Westeuropäer davon ab, setzen sich einen neue (EU-) Hut auf und wollen noch nicht einmal neu verhandeln!

Eine geographische Begrenzung des potentiellen Einsatzgebietes, etwa einen euroatlantischen Raum (NATO-Definition) kennt die EU nicht. Schließlich erstreckt sich das EU-Territorium durch überseeische Departements einzelner Mitgliedsländer über Europa hinaus – bis in die Südsee. Das heißt die EU-Streitkräfte können global eingesetzt werden und damit überall mit dem US-Militär bzw. US-dominierten Militärpakt in Konkurrenz treten. Damit droht eine neue Blockkonfrontation zwischen der durch Deutschland dominierten EU und der NATO.

Ringo

Literatur:

Bundesministerium für Verteidigung, Hrsg. „Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert: Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf.“ 1. Juli 2000, unter www.bundeswehr de.

Cremer, Ulrich. Neue NATO, neue Kriege. Hamburg, 1998.

Cremer, Ulrich und Dieter S. Lutz, Hrsg. Die Bundeswehr in der neuen Weltordnung. Hamburg, 2000.

Pflüger, Tobias. Die neue Bundeswehr: Mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung in den Krieg?. Köln, 1997.

Sander, Ulrich. Vom großen RechtsUm bei der Bundeswehr. 1998