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Seit 19. April sitzt er nun in Berlin der neugewählte Bundestag mit der neuen Regierung. Aber wie kommt er hier an? Besudelt mit dem Blut der Völker Jugoslawiens! Mit dem Blut der Werktätigen serbischer, albanischer oder sonstiger Nationalität!

Und wie wird uns diese neue Berliner Republik präsentiert? Wer diese historische Sitzung vom 19.4. verfolgte, dem muß es kalt über den Rücken laufen, ob der Zukunftsaussichten:

Allen voran sprach der Bundestagspräsident und Quotenossi: "Die Wiederkehr eines gesamtdeutschen Parlaments nach Berlin und der kriegerische Konflikt um das Kosovo haben eine gemeinsame Ursache: das Ende des Kommunismus." Wie wahr, Herr Thierse: Gäbe es die DDR noch, würde dieser Krieg nicht stattfinden!

Auch die Herren, die ihre politische Erziehung in der BRD genossen haben, sprachen offene Worte: "... weil uns nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate dramatisch vor Augen geführt haben, daß sich Deutschlands Rolle in der Welt verändert hat, daß wir heute anders und intensiver in der Verantwortung für das Schicksal auch anderer Völker stehen, als dies in den Jahren der Teilung und unmittelbar danach der Fall gewesen ist", stellte der Kriegskanzler klar, daß dieser Staat wieder "normal" geworden sei, und somit neues Unheil auch über andere Völker bringen darf. "Es geht um folgendes: Die Epoche nach dem kalten Kriege verlangt von uns, daß wir Europa politisch neu definieren. Für Europa hat es nie eine allgemeingültige geographische Definition gegeben. In der Geschichte hat sich Europa immer politisch und dabei gewissermaßen immer aufs neue definiert." Zumindest hat Deutschland in diesem Jahrhundert zweimal versucht, Europa politisch neu zu definieren, und schickt sich nun offensichtlich das dritte Mal dazu an. "Es geht um den Gründungsakt für ein Europa der Menschen und der Rechte der Menschen - der Menschenrechte." Man braucht nur im hiesigen Sprachgebrauch Menschen mit Deutsche zu übersetzen, und man weiß worum es dem Kanzler geht.

Schäuble zeigt den Weg auf, wie der dritte Versuch zum Erfolg führen soll: "Militärische Gewaltanwendung bleibt als Ultima ratio zur Wahrung von Frieden, Freiheit und grundlegenden Menschenrechten unverzichtbar, solange wir international eine verbindliche und durchsetzbare Rechtsordnung und ein Gewaltmonopol nicht haben. Niemals mehr allein - das ist die Lehre unserer Geschichte und zugleich unsere Chance an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert."

Sich nie mehr in einen Zweifrontenkrieg verwickeln lassen, das haben sie aus Hitlers Fehlern gelernt. Deshalb reist ein Stoiber nach Moskau, damit sich's die BRD dort nicht völlig verscherzt, nachdem unser kriegsgeiler Kanzler den Premierminister Primakow mit dessen Vermittlungsergebnis im Hinterzimmer abgefertigt hatte, wie einen dummen Jungen. Was die Kohl-Regierung mit ihrer Diplomatie mühsam aufgebaut hatte, drohen SPD und GRÜNE nun zu zerschlagen. Im Kampf gegen die USA um die Vorherrschaft in der Welt, darf man es sich nicht gleichzeitig mit allen verderben, das sieht Schäuble als Chance für das neue Jahrtausend.

Das wäre auch der Erfolg von Fischers "Friedensplan", Rußland wieder ins Boot zu bekommen. Aber alle "Friedensbemühungen" des deutschen Imperialismus dienen zu nichts, als zur Herstellung besserer Ausgangsbedingungen für seinen Kampf um die Weltmacht. Ihr Friede ist nicht unser Friede! Oder um mit Brecht zu sprechen:

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik, nur mit anderen Mitteln, nämlich militärischen. Eine oft zitierte Wahrheit des preußischen Generals Clausewitz.

In wenigen Worten legte Lenin im Kriegsjahr 1915 dar, warum die Politik der Imperialisten im Krieg ihre Fortsetzung finden muß:

"Es kann nicht anders geteilt werden als 'entsprechend der Macht'. Die Machtverhältnisse ändern sich aber mit dem Gang der ökonomischen Entwicklung. Nach 1871 erstarkte Deuschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Rußland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik."

(Lenin im August 1915 "Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa", Werke Bd. 21, S. 344)

Können wir angesichts der Tatsachen nun wieder vom Krieg zur Politik zurückkehren in der Hoffnung, die deutsche Politik nach der Bombardierung Jugoslawiens werde schon nicht dazu führen, daß sie der Vorbereitung noch größerer Kriege dient, wie es von so vielen mehr oder weniger friedliebenden Menschen erträumt wird?

"Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

(Bert Brecht, Dezember 1952)

Daß die Republik Kuba sich gegen den Krieg ausspricht, wer hätte etwas anderes erwartet. Ist doch die Nato eine Organisation, die den USA - Kubas erbittertster Feind - als Mittel dient, ihre Vorherrschaft in der Welt zu stabilisieren. Allerdings eine Organisation, die nicht mehr so standfest zu sein scheint, denn den Krieg in Jugoslawien führen die USA, die BRD, Frankreich, Großbritannien und in begrenztem Umfang Italien. Alle weiteren Nato-Mitglieder halten sich zurück. Griechenland ist sogar entschiedener Gegner des Angriffskrieges. Es geht wieder um den großen Kuchen, den die Imperialisten unter sich aufteilen wollen.

Lange genug hat die BRD eine Balkanpolitik im Alleingang betrieben. So z.B. die schnelle Anerkennung von Slowenien und Kroatien gegen den erklärten Willen der anderen europäischen Staaten und der USA. Sie zeigte, wer die Politik macht auf dem Balkan. Lange genug provozierte sie die USA, bis diese nicht mehr zusehen konnten. Das ist das Verhältnis von Räuberbanden untereinander. Die BRD als unumstrittener Herr auf dem Balkan mit der Option auf einen weiteren Vormarsch 'gen Osten? Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden.

Aber die Macht bröckelt. Die Nato ist sich nicht mehr einig. Der deutsche Imperialismus ist noch eingebunden, weil auch er sich diese Option offen hält. Aber er hat noch einige andere Eisen im Feuer. So versucht er auf verschiedene Weise das Machtinstrument des Konkurrenten USA zu schwächen. Der Vorstoß Fischers gegen die atomare Erstschlagsdoktrin der Nato ist als nichts anderes zu werten - oder gibt es noch jemanden, der diesem Mann friedliebende Absichten unterstellt? Die ganzen Versuche, Europa zu einen, natürlich unter deutscher Vorherschaft, sind nur dazu gut, eine stärkere Basis gegen den US-Imperialismus zu haben. Die verschiedenen diplomatischen Ränkespiele dazu sollte man aufmerksam verfolgen.

Für uns kann das nur heißen:

Wir marschieren gegen die Berliner Republik!

Bericht über eine Aktion von Kriegsgegnern beim Auftritt von Kriegsminister Scharping in München

Als wir erfahren haben, daß Scharping am 14. 4 nach München kommen sollte, konnten wir nicht umhin etwas zu unternehmen. Das Motto war schnell gefunden: "Nein zum deutschen Angriffskrieg. Kriegstreiber in den Knast. Aber wie präsentieren?" Uns war klar, daß die SPD (es handelte sich um eine Wahlkampfveranstaltung in einem Bierzelt) versuchen würde, jeden Protest zu unterbinden und Transparente sofort zu entfernen. Also malten wir FDJler gemeinsam mit anderen Kriegsgegnern T-Shirts mit der Losung, die wir anfangs unter unseren Jacken verbargen. So kamen wir ungestört in die Veranstaltung und warteten auf Scharping. In der Zwischenzeit verteilten linke SPDler einen SPD-Aufruf gegen den Krieg, was ihnen nach einiger Zeit vom Veranstalter verboten wurde. Als Scharping endlich kam, gab es sehr verhaltenen Applaus der ca. 1000 Anwesenden. Glücklich an seinem Platz auf der Bühne angelangt, mußte Scharping feststellen, daß sich einige Störenfriede in seine Veranstaltung eingeschmuggelt hatten. Wir stellten uns in einer Reihe vor der Bühne auf und zogen unsere Jacken aus. Plötzlich hatte die gesamte anwesende Presse Scharping völlig vergessen und wendete sich nur noch uns zu. Außerdem hatten wir plötzlich eine ganze Armada von JUSO-Ordnern zur Seite, die allerdings nicht genau wußten, was sie tun sollten. Sie versuchten sich vor uns aufzustellen, stellten sich dabei aber recht unbeholfen an (Einer wollte sogar spontan seine Ordnerbinde gegen ein T-Shirt tauschen). Einige SPDler kamen aufgeregt auf uns zu und sagten, wir sollten uns auf keinen Fall vertreiben lassen. Als wir endlich nach eindringlichem (teils hangreiflichem) Bitten auch der Versammlungsleitung an den Rand gedrängt wurden, bat ein Ordner die Polizei, ihm einen Beamten zur Seite zu stellen, um Ruhe zu gewährleisten. Währenddessen solidarisierten sich einige Kriegsgegner spontan, und wurden von uns mit T-Shirts versorgt, die wir mehrfach übereinander anhatten. Wer schon Erfahrungen mit der bayerischen Polizei gesammelt hat, wird nicht überrascht sein, wenn wir beschreiben, was jetzt passierte: Etwa 40 Polizeibeamte stürmten den Saal und kamen in großem Bogen auf uns zu. Sodann wurden Arme verbogen, Hälse gewürgt, Beine weggezogen und Leute über den Boden gezerrt. Der Ordner, der eigentlich nur einen Beamten zur Seite gestellt haben wollte, war dann der erste Gegner des unverhältnismäßig brutalen Vorgehens der Polizei: "ich wollte doch nur ...". Draußen angekommen, stellte sich heraus, daß die Polizisten gar nicht wußten, ob, und wenn ja, warum wir festgenommen worden waren. "Fragen Sie den Polizeiführer." - "Früher sagte man aber noch Einsatzleiter, oder täusche ich mich?". Ergebnis: verrenkte und abgewürgte Hälse, aufgeschürfter Rücken und einmal Handgelenke mit Handschellen derb verletzt. Im Polizeipräsidium angelangt, wußten wir (insgesamt 21 Personen), daß wir gegen das Uniformverbot verstoßen haben sollen. Einige saßen bis zu sieben Stunden ein und mußten die übliche Prozedur über sich ergehen lassen und bei einer Person erfolgte eine Hausdurchsuchung.

Im Nachhinein stellte sich heraus, daß die Münchner SPD wegen der Festnahme aus dem Häuschen war. In Verhandlungen mit SPD-Linken konnten wir durchsetzen, daß die SPD Anzeige gegen die Polizei wegen Hausfriedensbruch stellt, daß die SPD uns bei unserer Anzeige wegen Freiheitsberaubung unterstützt, und daß die Erklärung der Festgenommenen in der gesamten bayerischen SPD bekannt gemacht wird.

Am folgenden Tag war die Münchner Presse voll mit den Ereignissen des Vortages.

Eine der auflagenstärksten Münchner Tageszeitungen, die "tz", titelte: "Skandal bei Scharping-Rede in München. Studenten für den Frieden - Polizei führte sie ab."

Mit dieser Presse im Rücken war für uns natürlich klar, daß wir die Sache nicht auf sich beruhen lassen würden. Wir sprachen alle linken Gruppen in München an, sich mit uns zu solidarisieren und sich gemeinsam mit uns auf der nächsten Demonstration gegen den Krieg mit genau diesem T-Shirt hinzustellen. Die folgenden Tage war erstmal Malen angesagt und am Montag, den 19. 4. war es soweit: ca. 100 Leute warteten - wieder einmal mit Jacken über den T-Shirts - auf der Kundgebung gegen den Krieg, auf der insgesamt ca. 400 Leute anwesend waren, auf das verabredete Zeichen: Der erste Redner, ein Fachgruppenvorsitzender der HBV, erzählte noch einmal von den Vorgängen auf der Scharping-Veranstaltung, erklärte sich solidarisch mit den Festgenommenen, zog seine Jacke aus, unter der auch er ein T-Shirt anhatte und forderte die Polizei auf: "Wenn sie diesen absurden Vorwurf der Uniformierung aufrechterhalten wollen, dann ziehen sie mich jetzt von der Bühne und nehmen mich als ersten fest. In dem Moment zogen wir alle unsere Jacken aus und stellten uns vor die Bühne. Und was passierte? - Nichts. Die Polizei hatte offensichtlich nicht vor, den absurden Vorwurf der Uniformierung aufrecht zu erhalten. Wir werden natürlich auch künftig auf die Demonstrationen unsere T-Shirts anhaben, um weiterhin die Losung zu verbreiten, die wir mit diesen Aktionen groß publik gemacht haben:

Nein zum deutschen Angriffskrieg! Kriegstreiber in den Knast!

Am 3. April lud das ZDF-Magazin "schwarzrotbunt" Serben und Deutsche in die Stadtbibliothek in Frankfurt/Main ein. Es sollte darüber diskutiert werden, ob Deutsche und Serben im Alltag während des Krieges zusammen leben können. Eingeladen waren u.a. in Frankfurt lebende Jugoslawen, die Frau eines Bundeswehrreservisten, Vertreter der SPD und - da uns die DFG-VK freundlicherweise ihre Karten zur Verfügung gestellt hatte - drei Leute von der Freien Deutschen Jugend!

Als die Reservisten-Frau dann gleich zu Anfang von Konzentrationslagern in Europa zu sprechen anfing, erhoben die Serben berechtigter Weise heftigen Widerspruch. Breiter Konsens bei den anwesenden Deutschen war die Verteufelung der Serben. Es entwickelte sich eine heftige Diskussion.

Und irgendwann mischten wir uns dann auch noch ein: Zwei FDJler packten das Transparent mit der Losung "Deutschland treibt zum Krieg in Europa - Bonner Kriegsbrandstifter in den Knast" und wir sprangen vor die Kameras. Zugegeben, es lief etwas chaotisch ab, da wir das Transparent zuerst falsch herum ausbreiteten. Ich versuchte, lauter zu reden als die Moderatoren, die natürlich im Gegensatz zu mir ein Mikrophon hatten, und meinte, Deutschland führe nun zum dritten Mal in diesem Jahrhundert einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Außerdem stellte ich fest, daß der Einsatz der Bundeswehr ein klarer Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts ist, und die Soldaten durch das Soldatengesetz dazu verpflichtet sind, den Einsatzbefehl zu verweigern. Ich kam gerade noch dazu, zu sagen, daß die deutschen Truppen dieses Mal nicht erst vor Stalingrad gestoppt werden dürfen. Die Moderatoren drückten während unserer Aktion das Transparent nach unten und versuchten mich zu übertönen, was ihnen auch gelang. Wir waren schließlich so lieb, uns wieder friedlich hinzusetzen. Die Moderatorin war immerhin so freundlich, Ole noch einmal das Wort zu erteilen, so daß er, mit einem Mikro ausgestattet, alles noch einmal wiederholen konnte. Er fügte noch hinzu, daß die UCK von der BRD aufgebaut wurde. Für unser Auftreten bedankten sich natürlich die Serben. Ein uns nicht sehr wohlgesinnter Mensch hob netter Weise noch einmal hervor, daß wir Vertreter der FDJ waren.

Nach dieser Aktion verlief die Diskussion noch hitziger, und die Moderatoren waren wohl froh, daß die Sendezeit nach nur 25 Minuten (!) vorbei war. Christiane, Mainz

Frankfurt am Main. In der zentral gelegenen Fußgängerzone findet die tägliche Mahnwache gegen den Krieg in Jugoslawien sttt. Auch die FDJ verteilt dort täglich ihre Flugblätter und breitet ihre Tranparente gegen die deutschen Kriegstreiber aus.

Wir schreiben den 20. April 1999. Der plötzliche Aufmarsch der Polizei an diesem Tage dürfte wohl eher dem Zufall geschuldet sein, als der historischen Symbolik. Dutzende von Polizisten stürzen sich auf mehrere Jugendliche, die Flugschriften eines Friedensbündnisses verteilen, beschlagnahmen sämtliche Flugblätter sowie eine Ausstellung, auf der ein solches Flugblatt aufgeklebt war. Die Personalien werden aufgenommen mit der Begründung, es sei eine Straftat begangen worden. Polizisten mit Videokameras filmen die jungen Kriegsgegner. Der deutsche Staat muß schließlich gewissenhaft speichern, wer dem Krieg im Wege steht. Der Grund des massiven Polizeieinsatzes: Auf dem Flugblatt wurden alle Soldaten - und insbesondere die deutschen Soldaten - aufgefordert zu desertieren. Was die deutschen Soldaten betrifft, so ist diese Aufforderung völlig verfassungsgemäß - aber der BRD-Staat macht daraus einen Straftatbestand!

Drei Tage vor diesem Polizeieinsatz in Frankfurt am Main eskortieren in Magdeburg 3000 Polizisten über 700 Faschisten, die die verbrecherische Waffen-SS hochleben ließen.

Die Herrschenden sind weit gekommen - nur neun Jahre nach der Annexion der DDR. Höchste Zeit, ihnen den weiteren Weg zu vermauern und zu verminen.

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