1. September 1999 - vor 60 Jahren überfiel Hitlerdeutschland Polen

Weltfriedenstag - Anti-Kriegs-Tag? Statt in die Lehre in den Krieg!

Am 1.September werden wieder Rekruten gezogen, um das Kriegshandwerk zu erlernen, denn diese Armee wird nach und nach kriegstauglich gemacht. Das hat sich als notwendig erwiesen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt - spätestens die militärische Schwäche gegenüber dem Hauptkonkurrenten USA im Kosovo-Krieg hat dies gezeigt.

Ein verlockendes Angebot kam im Sommer von der neuen sozialdemokratischen Regierung: Auch junge Frauen sollen Wehrpflicht leisten. Das ist das Sofortprogramm gegen Lehrstellenmangel, da im letzten Jahr nicht einmal jede zweite Bewerberin mit einer Lehrstelle versorgt werden konnte. .

Am 1. September wird etwa eine halbe Million Jugendlicher eine berufliche Ausbildung beginnen. 532.000 Ausbildungsplätze wurden dieses Jahr 729.000 Bewerbern angeboten. Vier Wochen vor Lehrbeginn gab es noch 216.200 nicht vermittelte Bewerber. .

Besonders dramatisch ist die Lage auf dem Gebiet der annektierten DDR. Es werden 5000 betriebliche Ausbildungsplätze weniger angeboten als im Vorjahr. Damit wird erstmals die Anzahl an angebotenen Plätzen von 1991 (als das duale Ausbildungssystem der BRD hier eingeführt wurde) unterschritten. 2,4 Bewerber konkurrieren durchschnittlich um einen Platz. Allein in Brandenburg ging das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen um 16,2% zurück.
Das interessante daran ist, dass die Lehrstellenangebote in den Unternehmen umso stärker zurückgehen desto mehr die betriebliche Berufausbildung subventioniert wird. Über 500 Millionen DM wird von Bund, Ländern und Arbeitsämtern allein im Anschlussgebiet jährlich ausgegeben. Die Bundesanstalt für Arbeit ist inzwischen der mit Abstand größte Anbieter von beruflicher Bildung in Deutschland. Im Gegenzug bewirkt das großproklamierte Sofortprogramm der Regierung einzig und allein, dass sich Bewerber melden, die schon resigniert hatten, und damit längst aus der Statistik gefallen waren - wenigstens ein Erfolg. .

Aus der Rede des Bundesvorstands auf der FDJ-Veranstaltungsreihe mit einem Vertreter der Kommunistischen Jugend Griechenlands

(...) Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert stehen deutsche Truppen auf dem Balkan. Die Bundesrepublik Jugoslawien ist ein weiteres Mal und um ein weiteres Stück zerschlagen in einem sogenannten "Frieden", den Schröder, Scharping und Fischer mit seinem gleichnamigen Plan durchgefochten haben gegen ihre Konkurrenten, vor allem die USA. Gegen die USA, denen keine Bombe zuviel und kein Marschflugkörper zu teuer war in ihrem Versuch, den deutschen Rivalen in seine Grenzen zu weisen.

Die Besetzung eines Teils von Jugoslawien ist kein Frieden. Mit dem Einmarsch von 8000 Bundeswehrsoldaten in den Süden des Kosovo ist kein Frieden zu machen. Diese Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die Fortsetzung eines Krieges, den die Bundesrepublik Deutschland nicht erst seit dem 24. März 1999 führt.

Ein Krieg um die Neuaufteilung der Einflusssphären in der Welt, seit sie mit der Annexion der souveränen DDR den Frieden in Europa gebrochen hat. Ein Krieg, den die BRD, und niemand anders, durch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, die Zerschlagung Jugoslawiens begonnen hat.

Die BRD hat die Zerschlagung Jugoslawiens gewollt und sie hat sie von Anfang an als Krieg gewollt, wenn es den nicht anders geht.

Dieser Krieg hat das jugoslawische Volk, die Arbeiter- und Jugendbewegung um Jahrzehnte in ihrem Kampf zurückgeworfen und zerstört.

Das gemeinsame Ziel aller an den Luftangriffen beteiligten imperialistischen Staaten war, den Völkern zu demonstrieren, dass Widerstand gegen den Imperialismus und die Verteidigung der kleinsten Errungenschaften im Kampf um den Aufbau des Sozialismus und auch sein Sieg über den Hitlerfaschismus aussichtslos sind. Jugoslawien wurde vor die Entscheidung getrieben, entweder zu einem willenlosen Protektorat unterdrückt oder gnadenlos bombardiert zu werden.

Der Balkan ist nun zu einer Aufmarschbasis der imperialistischen Großmächte und seiner bewaffneten Truppen geworden.

Wessen Macht wird nach dem Krieg stärker sein? Wer sichert sich welche Gefolgsleute und für wen kann die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Nachbarstaaten noch mehr gesteigert werden?

Um ein Beispiel zu nennen: Österreich hat im Schatten der Auseinandersetzung in den letzten Wochen um die Frage seiner Neutralität seine Truppen schon dem deutschen Kommando unterstellt. Dies ist ein immenser Sieg in der Expansion des deutschen Imperialismus und eine große Niederlage für das Volk Österreichs.

Und im eigenen Land: Die Arbeiter und das Volk in der BRD sind nicht gegen den Krieg aufgestanden. Diese Niederlage ist verheerend, insbesondere für die Jugend. Neue Angriffe bedrohen die Völker Europas. Zum Beispiel Griechenland.

Griechenland ist seit der Besetzung durch den Hitlerfaschismus noch nie so aggressiv vom deutschen Imperialismus angegriffen worden wie jetzt, wo deutsche Panzer im Kosovo nahe an der griechischen Grenze stehen. Aber der Feind des griechischen Volkes, der deutsche Imperialismus steht nicht mehr nur vor der Haustür. In Thessaloniki, die Stadt, in der unter der Besetzung durch die deutschen Hitlerfaschisten das erste KZ auf griechischem Boden errichtet worden ist, im Hafen von Thessaloniki wurden jetzt die deutschen Bundeswehrpanzer eingeschifft. Deutsche Panzer rollten jetzt wieder durch die Straßen, gegen den Widerstand des griechischen Volkes, und damit es auch der letzte hier in der BRD dann auch endlich merkt, haben griechische Kommunisten diese Bundeswehrpanzer völlig richtig mit der Losung "Killers go home" bemalt. Das allein zeigt, dass wir den Kampf gegen den deutschen Imperialismus in beiden Ländern gemeinsam zu führen haben und die Zusammenarbeit mit griechischen Genossen und Freunden immer lebensnotwendiger geworden ist.

Was aber denkt die Mehrheit auf dem Gebiet der angeschlossenen DDR?

Meinungsumfragen bestätigen eine erhebliche Spaltung zwischen Ost und West:

63% waren für den Abbruch der Luftangriffe - bei uns im Westen waren es 43%.
48% waren gegen eine Beteiligung der Bundeswehr - im Westen waren es 25%.
57% halten es für einen fatalen Fehler, dass sich das westliche Bündnis im Kosovo engagiert hat - im Westen sind es 24%. (...)

Dieser Widerspruch muss zum Widerstand werden und dann auch tatkräftig auf die Straße getragen werden:

Nicht mit uns! Lieber raus aus der BRD als rein in den Krieg!

Dafür kämpft die FDJ auf dem Boden der annektierten DDR.

Wir sind von Anfang an gegen die Einverleibung der DDR aufgetreten.

Wir sind von Anfang an gegen die Enteignung und finanzielle Erdrosselung durch die BRD-Regierung auf die Straße gegangen.

Und heute 9 Jahre danach sind es wir, die wenigstens für die Einhaltung der minimalsten Bestimmungen des 2+4-Vertrages eintreten. Beide deutsche Regierungen hatten 1990 im 2+4-Vertrag unterschrieben, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird.

Mag die imperialistische Konkurrenz dem deutschen Wolf glauben, er hätte Kreide gefressen, das interessiert uns hier nicht.

Aber es ist eine Katastrophe, dass das Volk aus beiden deutschen Staaten bis heute nicht zur Kenntnis nehmen will, was Kanzler Kohl wenige Monate später, genaugenommen am 57. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 31. Januar 1991 in einer Regierungserklärung zu Protokoll gibt: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten."

Gäbe es also den deutschen Angriff auf Jugoslawien, wenn es die DDR noch gäbe?

Diese Frage lohnt sich zu stellen und wenn die Menschen in der ehemaligen DDR ihre Ablehnung am jetzigen Krieg in die Tat umsetzen, wäre uns hier in der BRD doppelt geholfen: Auf jeden Fall würde die BRD in den Grenzen von 1989 wieder auf den ihr angemessenen Status einer zweitrangigen Macht zurückfallen, zumindest in den Augen ihrer westlichen Rivalen. Und damit würde auch nicht mehr jenes Bedürfnis bestehen, den vordrängenden deutschen Imperialismus in die 2. Reihe zurück zu bomben.

Macht aus dem großen, aggressiven Deutschland wieder zwei kleinere und der Frieden kann gerettet werden!

Aus diesem Grund schrieben wir auf die Berliner Grenzmauer und das, was von ihr noch übrig ist: Diese Grenze verhinderte, dass wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen. Am Tag der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai standen auch wir Mitglieder und Freunde der FDJ aus Ost und West neben tausend anderen Menschen an der ehemaligen Staatsgrenze in Berlin, wo zwei Wochen später mit einem Großtransparent hoch oben über dem Brandenburger Tor die Frage aufgeworfen wurde: "Wurde diese Grenze aufgehoben, damit wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen?"

Brandenburger Tor, 23.5.99 Menschenkette sowie 5.6.99 Großtransparent: Aktionen von Kriegsgegnern, zu der namhafte Persönlichkeiten aufgerufen hatten. Auch die FDJ beteiligte sich an den Aktionen. Solche Aktionen sind in kleinerer Form durchaus wiederholbar und zur Nachahmung empfohlen! Zum Beispiel auch mit der Losung: "Keine Reisefreiheit in den Krieg!"

Das Transparent ist wieder abgebaut, die Frage liegt aber weiterhin in der Luft und wir als FDJ werden weiter möglichst viele Menschen in der BRD und in der annektierten DDR mit dieser Frage konfrontieren.

Wir können uns unsere Lage, in die wir hineingeraten sind, nicht aussuchen. Es sind in der Tat andere Bedingungen wie in Griechenland. Aber das ist in Wahrheit nicht wichtig. Jeder Kampf in unserem Land, wenn auch mit schwach erscheinenden Mitteln ist eine Unterstützung des Kampfes anderer Völker. (...)

Ist doch beruhigend zu wissen, daß die Friedenserziehung in der DDR doch ein paar Früchte getragen hat. Allerdings nutzt uns das alles nichts, wenn wir die Politik der BRD-Regierung zwar murrend, aber eben doch mittragen. Von diesem Land sollte nie wieder Krieg ausgehen. Die demokratische Umwälzung in der DDR war die Antwort auf den 2. Weltkrieg. Dem deutschen Imperialismus, der sich in der BRD in Ruhe wieder von seiner Schlappe des 2. Weltkrieges erholen konnte, waren durch die DDR Grenzen gesetzt.

Mit uns nicht in den Krieg! Diese politische Selbstbestimmung sollte dem Volk der DDR doch überlassen werden. Auch die DDR hatte im 2+4-Vertrag unterschrieben, daß von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird. Wir brauchen die politische Möglichkeit, dieses unser Versprechen auch einhalten zu können!

Die Kommunistische Jugend Griechenlands kämpft weiter

"Ein Volk, das gegen den Krieg kämpft, kann verlieren. Völker die nicht gegen den Krieg kämpfen, haben schon verloren." lautete der Titel einer Veranstaltungsreihe der FDJ mit einem Vertreter der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE)

Wer ab dem 23. März 1999, dem Beginn der Luftangriffe gegen Jugoslawien, im Kampf gegen den Krieg stand, auch schon Monate davor, wird sicher festgestellt haben, dass wir als Kriegsgegner sehr isoliert waren. Gesellschaftlich genauso wie unter den sogenannten fortschrittlichen Organisationen.

Ganz anders war und ist die Situation des Kampfes gegen diesen militärischen Überfall auf einen souveränen Staat in anderen Ländern, manche gar nicht weit von hier. Allen voran der ein bis zwei Flugstunden entfernte Staat Griechenland und sein Volk.

Die Fotos von den Aktionen in Griechenland wurden uns freundlicherweise von der Kommunistischen Jugend Griechenlands zur Verfügung gestellt.

Beilage zum Streitbaren Materialismus,
Nummer 23
Stefan Eggerdinger

"Der Krieg", schreibt Brecht: "Wenige wollen ihn, viele doch fürchten ihn, aber sie alle kommen hinein." Wie also sind wir hineingekommen in diesen Krieg, der so plakativ wie falsch als NATO-Krieg bezeichnet wird?

Es ist ein Krieg, den die bundesdeutsche Außenpolitik gewollt und vorbereitet hat. Man muß das wissen, auch um die Frage zu beantworten, wie wir aus diesem Krieg wieder ausscheiden können. Man muß das ganz genau wissen, denn die Fähigkeit des Volks, sich Illusionen zu machen, scheint grenzenlos. Man traut den Regierenden oder der Opposition doch immerhin noch Angst zu und registriert mit einiger wenn auch mißtrauischer Befriedigung eine deutsche Opposition gegen diesen Krieg, wie sie von den Herren Rühe, Dregger oder Augstein vorgetragen wird. Man vergißt, daß schon einmal einem sich emporarbeitendem Deutschen Reich der ganze Balkan nicht die Knochen eines pommerschen Grenadiers wert war. Ein paar Jahre später war freilich eben diesem Reich der Versuch der Weltherrschaft die Knochen von ein paar Dutzend Millionen wert.

Freilich sind historische Parallelen keine Beweise, und ich bin nicht hier um zu behaupten, alles werde wieder so vor sich gehen, wie es zweimal in diesem Jahrhundert vor sich gegangen ist. Aber doch: Historisch geschärfte Wachsamkeit und daraus gespeiste Unversöhnlichkeit sind ein Kompaß, den man hat, will man hinter das Geheimnis kommen, in dem der Krieg geboren wird. Ohne eine gewisse Unversöhnlichkeit sind die Fakten nichts wert. Nichts von all dem, was ich Ihnen heute abend erzähle und noch erzählen könnte, ist Geheimwissen. Alles, was ich berichte, stand in unseren Zeitungen und anderen, jedem zugänglichen Publikationen. Vor unseren Augen hat der Bonner Staat diesen Krieg vorbereitet und geführt, und die Behauptung, die Presse lüge, ist zwar richtig, aber allzuoft auch eine Schutzbehauptung, nicht sehen zu müssen, was einen allzu hart ankäme, würde man es wirklich registrieren.

Noch einmal Brecht, 1952: "Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg.

1. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus.
2. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze."

Deutsche Außenpolitik seit der Annexion der DDR ist der sich vollziehende und nahezu vollzogene Übergang von der ersten zur zweiten Möglichkeit. Das ist das zentrale Geheimnis hinter dem derzeitigen Krieg in Jugoslawien. Denn dieser Krieg wird nicht nur geführt unter Bruch der bundesdeutschen Verfassung wie des Völkerrechts. Er- wird von der BRD auch geführt unter Bruch des 2+4-Vertrages über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit, also jenes Vertrags, mit dem die Sieger von 1945 dem Entstehen eines neuen großen Deutschland überhaupt nur zugestimmt haben.

1991, die Tinte unter dem 2+4-Vertrag war- noch nicht trocken, da redete Rupert Scholz, Kriegsminister a.D., auf einer Strategietagung von Rüstungsmanagern und hohen Offizieren Klartext: "Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkriegs überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befaßt, noch die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen." Den Hebel dazu benennt er auch: "Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion." Ebenfalls 1991, es gab erhebliche Spannungen innerhalb Jugoslawiens, aber an eine Aufhebung seiner staatlichen Einheit dachte niemand, gibt ein Papier des Auswärtigen Amts in Bonn eine erste Kriegszieldefinition - wahrscheinlich eine der ehrlicheren Art: "Es geht vor allem um einen Kampf der Marktwirtschaft gegen zentralistische Kommandowirtschaft, von demokratischem Pluralismus gegen Einparteienherrschaft, von Rechtsstaatlichkeit gegen militärische Repression." Das war eine Kriegserklärung, denn ohne Zerschlagung der jugoslawischen Souveränität sollte das nicht zu haben sein.

Als der jugoslawische Generalstab 1990 eine Auflistung der möglichen Bedrohungen für eben diese jugoslawische Souveränität gab, führte er neben dem Zerfall des sozialistischen Lager kurz und knapp aus: "Deutschland beherrscht Europa."

Wie recht die Generale doch hatten! Im August 1991, mitten in eine Beratung der Belgrader Regierung mit den Führern der Republiken über die künftige staatliche Form Jugoslawiens, plazierte Genschers Auswärtiges Amt eine Erklärung: Würde es weiter zu Blutvergießen kommen, werde man Sezessionen aus dem jugoslawischen Staatsverband ohne Umschweife anerkennen. Herr Tudjman las das richtig: Als eine Aufforderung nicht nur zur Sezession, sondern zum Sezessionskrieg.

Der deutsche Alleingang bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ist bekannt genug. Gegen diesen Schritt waren damals alle, EU, UNO, KSZE. Ein deutscher Diplomat: "Es war hart. Es war das erste mal, dass Deutschland andere dazu brachte, zu tun, was sie nicht tun wollten. Wir hatten ein paar Verbündete, nicht sehr viele, ölus den Papst." Der niederländische Ministerpräsident Lubbers, der Jugoslawien-Beauftragte Lord Carrington, der Generalsekretär der Vereinten Nationen beschworen Bonn, diesen Schritt zu unterlassen. Der Vorsitzende des Republikpräsidiums von Bosnien-Herzegowina fuhr durch ganz Europa: Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens - das sei der Krieg in Bosnien. Aber Genscher drohte mit "schwerwiegenden Folgen für die Europäische Gemeinschaft", und am 17.12.91 konnte Kohl einen "großen Erfolg für uns und die deutsche Politik" feststellen.

Und es war in der Tat der Krieg in Bosnien. Den Funken schlug auch hier Bonn. Noch einmal wurde mit schwerwiegenden Folgen für die EU munitioniert, und die von Genscher durchgesetzte Volksabstimmung in Bosnien mündete in einen Bürgerkrieg. Am 6. April 1992 anerkannte die BRD auch die Sezession Bosnien-Herzegowinas. Selbst die Wahl des Datums hatte Symbolkraft: Der 6. April ist der Jahrestag der hitlerdeutschen Bombardierung Belgrads.

In Bosnien wird die NATO endgültig Kriegspartei, gegen die Serben. Und das deswegen, weil die USA sich auf ihr altes Konzept besinnen: "If you can't beat them join them".* In Clintons Nationalem Sicherheitsrat wird im Sommer 1993 eine Position erarbeitet, wonach die USA auf dem Balkan militärisch intervenieren müßten, wollten sie nicht der BRD den alleinbestimmenden Einfluss in Ost- und Südosteuropa zugestehen. In einer Reihe von in Europa veröffentlichten Artikel hatte Gerald Livingston, Historiker der John-Hopkins-Universität, darüber geschrieben. "Unheimliches kündigte sich an", hieß es da. "Es geht um die Stellung Deutschlands in Europa, um die Schaffung einer neuen deutschen Einflusssphäre in Mittel- und Osteuropa." In der Tat, Unheimliches kündigte sich an, die BRD hatte sich, wie Brecht gesagt hätte, bis zur Kenntlichkeit verändert, und die Geschichte der betrogenen Betrüger geht weiter. Mit dem Abkommen von Dayton schien sich eine Aufteilung des Balkan zu konsolidieren: Ein deutsch dominierter Norden, ein US-dominierter Süden und dazwischen eine Bundesrepublik Jugoslawien, mit deren Anerkennung sich diesmal übrigens Bonn überhaupt nicht beeilte. Sie tat es gerade mal als elftes EU-Land.

Jedoch hatte man den nächsten Krieg schon im Auge. "Jetzt müssen wir", sagte Kinkel, "unsere Scheinwerfer auf das Kosovo richten". Und Herr Fischer arbeitete an seiner Karriere: Die eigentliche Kriegsursache, prognostizierte er, liege im Kosovo. Das wußte zwar außer den beiden damals, 1995, kaum jemand, aber was nicht war, sollte bald werden. IM Februar 1996 tritt die UCK auf, bewaffnet und eingekleidet aus ehemaligen NVA-Beständen, mit einem Programm, das gefälligkeitshalber von der Deutschen Welle verbreitet wurde, und in Konfrontation wie in Zusammenarbeit mit einer kosovo-albanischen Exilregierung, deren Häupter in Stuttgart und Bonn sitzen. Die USA ihrerseits sah bis Mitte 1998 diese UCK als das, was sie ist, nämlich als eine terroristische Vereinigung, und wegen ihrer Bewaffnung wie Ausbildung kam es - so die britische Zeitung "The European" - zu einem ernsten Zerwürfnis zwischen BND und CIA.

Aber die deutsche Hoffnung, ausgedrückt von Springers "Welt", nämlich daß dies endlich ein Balkan-Krieg werde, in dem die USA nichts zu sagen hätten - diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Und damit auch - vorerst - nicht die Voraussage Schröders, der Krieg im Kosovo werde zur Einigung Europas beitragen. (Vergessen wir nicht, so einen europäischen Einigungskrieg hatten wir schon mal - jedenfalls bezeichnet der einschlägig vorbelastete Historiker Nolte so den Zweiten Weltkrieg.)

Die BRD hat die Zerschlagung Jugoslawiens gewollt. Sie hat sie von Anfang an als Krieg gewollt. 1991 schon hatte Schäuble den Einsatz von Waffen gefordert. Die BRD hat diese Waffen auch stets geliefert. Auf dem Höhepunkt seines Sezessionskriegs verfügte Kroatien über 14 Leopard-Panzer. In den Kisten humanitärer Hilfsorganisationen wurden ihm Waffen und Uniformen geliefert - unter Umgehung eines internationalen Waffenembargos. Die Zeitschrift "Europäische Sicherheit" stellte 1993 ein von der Bundeswehr ausgearbeitetes Szenario vor, wie es heute umgesetzt wird: Zuerst Luftschläge, dann Kampfhubschrauber, schließlich Bodentruppen.

Ich erwähne diese Schlaglichter, um zu demonstrieren: Es ist eine Lüge, der Einsatz militärischer Mittel sei nun, 1999, die ultima ratio, die man eigentlich nie gewollt habe.

So also sind wir hineingekommen in diesen Krieg. Sein Inhalt ist der Krieg selbst. Sein vorläufiger Inhalt ist, ein Kriegsbündnis - noch! - zusammenzuhalten, dessen Zerfall den Krieg eines jeden gegen jeden auf die Tagesordnung setzen würde. Welche Ironie, wenn die FAZ am 26.4.99 schreibt: "Immer mehr setzt sich im Westen die Erkenntnis durch, daß die Zukunft der Nato mit der Zukunft des Kosovo verknüpft ist!" - also mit einem Krieg um eines der ärmsten Fleckchen Europas. Welche Ironie: Gerade ist man vollgültig akzeptiertes Mitglied im Club der weltgrößten Kriegstreiber geworden, da droht der Laden auseinanderzufliegen. Natürlich ist es umgekehrt: Weil die BRD wieder oben ist, deswegen fliegt der Laden auseinander. Gegründet um, wie sein erster Generalsekretär es formulierte, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen drinnen zu halten, Ist die Nato dabei, zu zerbrechen. Denn es geht nur noch darum, wie sich die vier oder fünf Großmächte, die ausgangs des 20. Jahrhunderts über Krieg und Frieden entscheiden, gegenseitig in Schach halten können.

Wie können wir aus diesem Krieg ausscheiden, der mit einem etwaigen Ende der Bombardements nicht zu Ende sein wird, wie er 1991 nicht zu Ende war und nicht 1995 in Dayton?

Glauben Sie mir, ich kenne alle Einwände, die gegen das, was ich hier vorgetragen habe über die bundesdeutsche Schuld an diesem Krieg vorgebracht werden können. Sie laufen alle auf das selbe hinaus: Die anderen sind auch Schweine. So sehr das stimmen mag, für so nutzlos halte ich diese Einwände. Folgte man ihnen, wäre man ihnen in Athen und Venedig gefolgt, es hätte keinen Generalstreik in Griechenland und keine Flugplatzbesetzungen in Italien gegen diesen Krieg gegeben. Ich halte solche Einwände für nutzlos, Weil und insofern sie uns abhalten, die praktischen Konsequenzen aus den wahren Worten zu ziehen, die eine einsame Stimme gegen den Krieg 1914 ausgesprochen hat. Es war die Stimme Liebknechts, und sie sagte: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land."

Aus diesem Krieg kommen wir mit Sicherheit nicht heraus, indem wir auf irgendein "natürliches Ende" dieser sogenannten humanitären Intervention warten. Mit Sicherheit genauso wenig, indem wir uns einem deutschen Sonderweg anschließen, mag er nun aus einem Fischer-Plan oder der Opposition à la Augstein bestehen, der sich die deutschen Optionen für- den tatsächlichen Ernstfall aufbewahren will.

Was ich Ihnen heute vorstellen wollte war meine Überzeugung, daß wir in Kriege zwischen Großmächten eingetreten sind mit der BRD in der Offensive. Kriege, in denen wir uns zunächst Klarheit über die Lage zu verschaffen haben. In denen wir mit allen - also auch mit zunächst schwach scheinenden Mitteln - die Stärke der eigenen Herren zu unterminieren haben, an den Universitäten, in den Betrieben. Und natürlich in den Gewerkschaften, damit die aufhören, sich als ökonomischer Arm der Lohnarbeit, aber als politischer Arm dieser Kriegsregierung zu begreifen.

Mit dauerhafter Aussicht auf Erfolg aber werden wir ausscheiden aus diesem Krieg und denen, die noch kommen werden, wenn wir - so meine These, der vielleicht heute nur wenige hier werden folgen mögen -, einmal geschlagen, wieder von vorne anfangen und uns um eine anders organisierte Gesellschaft bemühen. Reste solch anderer Gesellschaft werden gerade in Jugoslawien zerbombt mit einem Staat, der Keimzelle einer sozialistischen Föderation der Balkanstaaten hätte sein können. Reste solcher Gesellschaft wirken nach, wenn wir lesen, daß in der DDR die Mehrheit der Bevölkerung gegen, in der BRD für diesen Krieg ist. Letzten Endes läuft es also wohl auf Rosa Luxemburgs Feststellung hinaus: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.

Die FDJ auf der 15.Generalvollversammlung des WBDJ

Vom 28. - 31.Januar 1999 fand in Larnaca/Zypern die 15.Generalvollversammlung des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) statt. Auf dieser Versammlung der Mitgliedsverbände kamen ca. 140 Delegierte. Sie findet alle 4 Jahre statt und legt die Schwerpunkte der Arbeit des WBDJ fest.

Aber zuerst möchten wir uns bei den Gastgebern bedanken, der Vereinigten Demokratischen Jugend Zyperns, EDON, die sich viel Mühe gaben, diese Tagung so perfekt als möglich vorzubereiten. Wir hatten hier auf Zypern viel mehr als nur eine der besten organisatorischen Voraussetzungen zur Arbeit. Wir hatten im Rahmen des Abendprogramms die Gelegenheit zu einem Freundschaftsabend und wir haben zusammen mit einer Basisgruppe in Limassol einen wunderbaren revolutionären Abend erlebt. Außerdem gab es eine sehr spannende Veranstaltung mit dem Außenminister Zyperns von der Konservativen Partei, der die Konföderation (2 Länder, ein Parlament) mit dem türkisch besetzten Teil gutheißt und dem Sprecher der AKEL, die Mutterpartei des EDON, der eine Föderation (1 Land, 2 Parlamente) als strategisches Ziel nicht ausschließen mag. Also eine Auseinandersetzung um die nationale Frage Zyperns, die sehr spannend und lehrreich war.

Die WBDJ-Vollversammlung wurde mit Ansprachen von eingeladenen Ehrengästen, darunter z.B. Jacques Denis aus Frankreich, Generalsekretär von 1949 bis 1956, und dem Politischen Bericht des Präsidenten eröffnet. Zur Auswertung der Tätigkeit des WBDJ seit 1995 lag ein ausführlicher Rechenschaftsbericht vor. Ein Leitantrag, die "Politische Deklaration", wurde schon seit Monaten in den verschiedenen regionalen Kommissionen beraten und am 3.Tag der Konferenz mit wenig Änderungen in großer Einmütigkeit verabschiedet. In den regionalen Kommissionen wurden die Resolutionen der Kontinente beraten und dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Auf ihr wurden auch Vorschläge für die Besetzung des Generalrats aufgestellt, die am letzten Sitzungstag gewählt wurden. Die Präsidentschaft für die nächsten 4 Jahre stellt die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE).

Die FDJ wird ihren Beitrag für den Weltbund der Demokratischen Jugend weiterhin aktiv leisten, denn wir sehen unsere Mitgliedschaft im WBDJ als eine Verpflichtung dafür, die Jugend der Welt vor dem deutschen Imperialismus zu warnen.

Wir haben nicht vergessen: Der WBDJ ist entstanden nach dem 2. imperialistischen Weltkrieg aus dem Kampf der Völker gegen Faschismus und Krieg, für den Deutschland verantwortlich war. Und gerade heute treibt dieses Deutschland mit dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien die Völker der Welt in ein drittes noch bestialischeres Völkerschlachten. Deshalb halten wir die Fahne des WBDJ in unserem Land hoch und leisten unseren Beitrag für die Jugend der Welt, indem wir im eigenen Land den Kampf gegen den deutschen Imperialismus führen.

IMPRESSUM

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