Wir waren das Volk

Mit dem 9. November 1999 wurde ein Gedenkjahr sondergleichen eingeläutet, das Gedenkjahr der Annexion der DDR. Kaum eine Zeitung, die nicht überquillt von Artikeln über die Zeit der sogenannten Wende oder über die Gräuel des "sozialistischen Unrechtsregimes". Die Bourgeoisie der BRD scheint es offenbar nötig zu haben, einen dermaßen massiven ideologischen Großangriff zu führen. Sie scheint selbst noch nicht ganz zu glauben, was sie uns immer und immer wieder weismachen will, nämlich, dass ihr System, der Kapitalismus, sich nun als alternativlos erwiesen hat. Wenn jetzt allerorten versucht wird, diese "Weisheit" mit Blick auf das Jahr 1989/90 in die Köpfe der Bevölkerung einzuprügeln, kommt man nicht umhin, sich zu erinnern, wie vor 10 Jahren den Bürgern der DDR, eines damals noch souveränen Staates beigebracht wurde, was "freie" Wahlen sind. Als bekannt wurde, dass die Volkskammerwahlen der DDR auf den 18.3.1990 vorverlegt werden, war die bundesdeutsche Parteienlandschaft nicht mehr zu halten. Ob CDU, CSU, FDP oder SPD, alle machten sich mit Mann und Maus, und vor allem mit viel Geld auf in die DDR, um der Bevölkerung dort zu erklären, wie freie Wahlen nach den Spielregeln der BRD aussehen. Allein die CSU sandte 25 Tonnen Propagandamaterial und für vier Wochen alle 12 hauptamtlichen Wahlkreisgeschäftsführer in die DDR, um für das von Bundeskanzler Helmut Kohl aus der Taufe gehobene Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" Werbung zu machen. Dieses Wahlbündnis bestand aus CDU, DSU, und dem Demokratischen Aufbruch, das mit dem Programm angetreten war: Anschluss der DDR an die BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD.

Aber nicht nur West-Parteien nahmen auf diese Weise Einfluss auf die inneren Angelegenheiten der DDR: Das Bundesarbeitsministerium schenkte dem Demokratischen Aufbruch eine Druckmaschine mit Zubehör und das Bundesinnenministerium steckte 7,5 Millionen DM über parteinahe Stiftungen in den DDR-Wahlkampf. Der westdeutsche Chemiekonzern Henkel stellte 2,5 Tonnen Spezialkleister zur dauerhaften Befestigung der Plakate, die natürlich auch aus dem Westen kamen, zur Verfügung. Gleichzeitig waren alle namhaften Westpolitiker auf Wahlkampftour, um den Leuten die "blühenden Landschaften" zu versprechen und brachten mit, was so dazugehört: Winkelemente, Parteifahnen, Anstecker, Aufkleber und, und, und.

Einig war man sich entsprechend, wer der Hauptfeind war: Das war die einzige größere Partei, die nicht aus dem Westen gelenkt und gezahlt war, die PDS. Deren Appelle, den Politischen Gegner während der heißen Phase des Wahlkampfes nicht zu verleugnen, und den Bürgern ein sachliches Abwägen der Argumente zu ermöglichen, blieben genauso erfolglos, wie zuvor das Abkommen des runden Tisches, keine Politiker der Bundesrepublik am Wahlkampf in der DDR teilnehmen zu lassen, um das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der DDR zu wahren.

Dieses Grundprinzip aber nicht einzuhalten, ist nicht nur ein schlechter politischer Stil, sondern schlicht und ergreifend ein Bruch des Völkerrechts: In der KSZE-Schlussakte von Helsinki verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, sich "jeder direkten oder indirekten, individuellen oder kollektiven Einmischung in die inneren oder äußeren Angelegenheiten zu enthalten".

Somit hat die BRD nicht nur, wie es das PDS-Präsidium mit Empörung zur Kenntnis nahm, "nach der Besetzung der DDR durch westdeutsche Politiker während des Wahlkampfes nun auch die völkerrechtswidrige Einverleibung der DDR begonnen", sondern auch schon 1990 die Schlussakte von Helsinki zu einem Fetzen Papier gemacht. Aber nur so ist diese für bundesdeutsche Außenpolitik zu gebrauchen: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ist zu einem Grundprinzip der modernen deutschen Außenpolitik geworden.

Stefan

Eine Buchempfehlung: Ralph Hartmann - ,,Die Liquidatoren"

Ein Polit- und Wirtschaftskrimi der besonderen Art, so schreibt der Verlag Neues Leben auf dem Buchumschlag. Ralph Hartmann liefert in diesem Buch spannendes Ermittlungsmaterial aus den Tausenden von Akten und Berichten des Treuhand-Untersuchungsausschusses des Bundestags, über die Täter und ihre Tat, die Annexion der DDR:

Da sind als erstes die Forscher zu nennen: Es gab einen Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. Sein Leiter war ein gewisser Dr. Ernst, der unter Hitler Verwalter des feindlichen Vermögens der von Hitlerdeutschland überfallenen Staaten war, und von Adenauer berufen wurde, konkret auf die Wiedervereinigung hinzuarbeiten, den Weg gangbar zu machen und zum Ziel zu führen. Auf die Empfehlungen dieses Beirats im Kalten Krieg gingen u.a. die Zielstellung der Treuhandanstalt, die "Währungsunion" und Regelungen für Alteigentümer aus dem Westen zurück.

Im 2. Kapitel schreibt Hartmann über die sogenannten Wahlhelfer aus der BRD, die im Winter/Frühjahr 1989/90 wie die Heuschreckenschwärme über die DDR herfallen. Die CSU sandte z.B. 25 Tonnen Propagandamaterial, 2 Millionen Flugblätter und 1 Million DSU-Grundsatzprogramme. Sie sandte laut "Spiegel" für 4 Wochen alle ihre 12 hauptamtliche Wahlkreisgeschäftsführer in die DDR. Eine Ungeheuerlichkeit, wenn man bedenkt, dass dieses Abkommandieren ins Ausland ja gegen den Willen und gegen die Souveränität der DDR erfolgte. Das Arbeitsministerium lieferte dem Demokratischen Aufbruch eine komplette Druckmaschine nebst Zubehör. Von den Parteienstiftungen gingen 7,5 Millionen DM in den Wahlkampf. Der Chemiekonzern Henkel lieferte 2,5 Tonnen Kleister für die Wahlplakate. Egon Bahr, Ostexperte der SPD nach der verlorenen Wahlschlacht lässt tief blicken: "Was ich in dieser Zeit in der DDR gesehen habe, hat mich zutiefst empört", so in einem Interview mit der TASS, "man gab Kindern Westgeld, dass sie durch die Höfe laufen und Propaganda für die DSU machten. (...) Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels Manier." Soweit das, was wir zum Thema "freie Wahlen" wissen sollten, wenn in der nächsten Zeit der 10. Jahrestag der Volkskammerwahl am 18. März 1990 ansteht!

Am 7. Februar 1990 beschloss die Kohl-Regierung die Währungsunion. Am 21. Juni wurde der Vertrag vom Bundestag und Volkskammer angenommen. "Eine Rosskur, die," so der Bundesbankpräsident Pöhl, "keine Wirtschaft aushält". Ein auf politisch-wirtschaftlichem Gebiet durchgeführter Gewaltakt zur Beseitigung der Ökonomie eines souveränen Staates. Richard Schröder (SPD-Fraktion in der Volkskammer) auf das Argument der PDS, diese Währungsunion heißt Dauerarbeitslosigkeit: "Wir rechnen nicht mit Dauerarbeitslosigkeit, sondern mit einer Arbeitslosigkeit der verlängerten Arbeitsplatzsuche."

Mit dem ganzen Treck aus dem Westen, der Händler und Spekulanten, der Firmenberater und Anlagebetrüger, die das System der DDR beseitigen und der BRD-Ordnung die Bahn ebnen, wird noch einmal klar, warum hier von nichts anderem die Rede sein kann als von der feindlichen Übernahme des souveränen Staates, der Annexion der DDR. Zum Beispiel wurden 800 Beamte des Finanzministeriums und 400 aus dem Innenministerium bis März 1991 gezählt und ebenso viele aus den Landesministerien. Zum Beispiel der Oberlandesgerichtspräsident aus Schleswig, ein gewisser Herr Kuthning hatte die Aufgabe, Richter und Staatsanwälte aus Mecklenburg/Vorpommern auf ihre BRD-Tauglichkeit zu überprüfen. Hartmann beschreibt im nächsten Kapitel mit vielen anschaulichen Zahlen und Fakten das Wüten der Treuhandanstalt und anhand von einzelnen Beispielen macht er deutlich, wie sich westdeutsche Kapitalisten zusätzlich zu symbolischen Kaufpreisen von 1 DM für ganze Industrieanlagen auch noch riesige Sanierungszuschüsse vom Staatshaushalt der BRD abzockten. Zitat von Seite 63: "Die Privatisierer erledigten das eigentliche Geschäft der THA, die Umwandlung der volkseigenen Betriebe in privatkapitalistische Unternehmen. Innerhalb von 4 Jahren verkauften sie 6546 Unternehmen sowie 22.340 Gaststätten und Hotels, 1734 Apotheken, 475 Buchhandlungen und 481 Kinos. Der Erlös betrug 73 Mrd. DM, von denen bis zur Auflösung der THA 37 Mrd. tatsächlich eingegangen waren."

Die THA bediente sich natürlich auch einer Vielzahl von externen Beratern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Notaren etc. Rechtsanwälte verdienten 450,-/Stunde; 460 Mio. DM wurden allein im Jahr 1992 dafür verpulvert. Insgesamt waren es 1,3 Mrd. DM. Zum Vergleich: Die Gehälter für Festangestellte betrugen 360 Mio., also 100 Mio. DM weniger. Einsame Spitze war aber eine Anwaltskanzlei; diese erhielt vom 1. Juli 92 bis 1. Januar 93, also für 6 Monate, ein bescheidenes Sümmchen von 161 Mio. DM - bezahlt aus den Steuergeldern der BRD.

Das Wirtschaftsvermögen der DDR wurde vom 1. Chef der THA, Rohwedder, auf 600 Mrd. DM "für den ganzen Salat" (Originalton Rohwedder) geschätzt. Hartmann liefert sehr viele Fakten über die Wirtschaftsleistung der DDR (S. 85 ff) und in den ersten Jahren nach der Annexion. Was kaum gewusst wird: Der verschleuderte Reichtum der DDR durch die THA war nur etwa 40%; die restlichen 60%, das sind laut Schätzungen weitere 800 Mrd. DM wie z.B. volkseigene Wohnungen, Gebäude und Grundstücke staatlicher oder lokaler Einrichtungen, NVA, Reichsbahn, Post, Botschaften und Auslandsvermögen.

Wir wissen nicht, ob es mehr so gute, spannend geschriebene Bücher über die Annexion der DDR gibt. Wir wissen nur eins: Dieses gehört unbedingt dazu und in jedes Bücherregal!

Klaus

Deutsche Arithmetik: 2 + 4 = 5

Ein Tagesseminar, das man sich gönnen sollte

"Am späten 5. Juni 1945 versammelten sich im zerstörten Berlin einige der Generäle, denen die deutsche Niederlage zu verdanken war. (...) Die Vier Mächte hatten die Regierungsgewalt über Deutschland übernommen, und Deutschland hatte sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden, zu unterwerfen." (Philip Zelikow, US-Berater und Teilnehmer der sogenannten 2+4-Verhandlungen 1990)

19. Mai 1989, Kennenbunkport, USA
Der französische Präsident Mitterrand offenbart US-Präsident George Bush seine größte Sorge:
"Es gibt in Europa überhaupt nur zwei denkbare Kriegsgründe: Wenn die Bundesrepublik sich mit Atomwaffen bewaffnet und wenn eine Volksbewegung zur Wiedervereinigung der beiden Deutschland den Anstoß gibt." (J. Attali, persönlicher Berater von Präsident Mitterand)

4. Mai 1990, Bonn, BRD
James Baker, Außenminister der USA, sagt am Vorabend der ersten 2+4-Außenministergespräche zu seinem Moskauer Amtskollegen Eduard Schewardnadse: "Wir haben die Lektionen von 1871, 1914 und 1939 gelernt. Wir mussten zwei Kriege auf diesem Kontinent in diesem Land führen. Den verheerendsten von beiden kämpften wir Seite an Seite mit Ihnen als Verbündete. Wir wollen das nicht noch einmal tun müssen." (James Baker, Außenminister der USA)

Die englische Premierministerin Margaret Thatcher schreibt in ihren Erinnerungen: "Und noch ein weiteres Schreckgespenst aus der Vergangenheit ist wiederauferstanden: Die Deutsche Frage."

Wie konnte es dazu kommen, dass die Siegermächte des II. Weltkrieges die Einverleibung der DDR trotz so vieler Bauchschmerzen schließlich doch hinnahmen und ihre Siegerrechte abtraten?

Befand Europa sich damals am Rande eines großen Krieges, zum dritten Mal vom deutschen Brandstifter entflammt?

Wie kam es zu dem sogenannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990, den das größere Deutschland keine zehn Jahre später in Fetzen bombte mit seinem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien?

Regierungschefs, Minister und Referenten der damals Beteiligten haben in Dutzenden von Büchern ihre Erinnerungen veröffentlicht. Ungeahntes und Vermutetes wird von ihnen aus den unterschiedlichsten Gründen zu Tage gefördert.

Der Referent, Heinz Klee, hat ihre Memoiren, offizielle Regierungsdokumente, Zeitungen der Jahre 1989/90 durchgearbeitet und zeichnet den verwickelten und äußerst widersprüchlichen Weg der internationalen Verhandlungen nach, der zur Einverleibung der DDR führte. Wer verstehen will, warum die BRD heute wieder einen Krieg führt, kommt um die Auseinandersetzung mit der aktuellen Geschichte nicht herum. Sie ist der Schlüssel zum Verständnis deutscher Großmachtpolitik und gibt Antwort auf die Frage, wie die Kriegsgegner in Ost und West gegen das größere Deutschland handeln können.

Aus der Einladung zu einem Seminar im Dezember in Jena. Wer ebenfalls Interesse an so einem Seminar hat, kann sich beim Bundesvorstand melden. Wir vermitteln gerne den Referenten und helfen bei der Organisierung.

Gerade einmal ein halbes Jahr war die neue SPD/Grünen-Regierung im Amt, da führte sie den dritten deutschen Angriffskrieg in Europa in diesem Jahrhundert. Nach der Beendigung der Bombardierung Jugoslawiens und dem Einzug der 40000 Mann starken KFOR-Truppen, prophezeiten die bürgerlichen Medien den Frieden in Europa. Doch das Gegenteil war der Fall. Seit dem sind, mit wohlwollendem Augenzwinkern der Bundeswehr, durch den Terror der UCK-Banden 200.000 Serben und 80.000 Roma und Sinti (Spiegel) aus dem Protektorat Kosovo vertrieben und mindestens 350 Serben von UCK-Anhängern ermordet worden (junge Welt 16./17.10.1999). Die beste Zusammenarbeit zwischen der UCK und der KFOR besteht dann auch im deutschen Sektor. Kein Wunder: Die UCK ist ein deutsches Ziehkind. In der ersten Woche der Besetzung ließ die Bundeswehr 139 maskierte UCK-Terroristen laufen, die sich in ihren blutbesudelten Folterkellern in Prizren eingerichtet hatten, mit der Begründung, es wären zu viele, um sie festzunehmen. Die Jugoslawen albanischer Abstammung begrüßen die Bundeswehrsoldaten als die einzigen wirklichen Freunde in den KFOR-Truppen. Die UCK-Hierarchen preisen den historischen Pakt mit Hitlers Wehrmacht und umarmen die deutschen Soldaten. Abends wird von der deutschen Armee über ihren Sender Andernach in Prizren Lilli Marleen gespielt - nach der Tradition vom Zweiten Weltkrieg.

Die BRD zerschlägt Jugoslawien!

Seit August ist die Deutsche Mark offiziell bestimmende Währung im Protektorat Kosovo. Das bedeutet, dass das Gebiet Kosovo von Serbien politisch abgetrennt wird. Da überrascht es auch nicht, wenn das Kosovo "Deutsch-Südwest" (Die Zeit, 12.08.1999) genannt wird. Gleichzeitig wird die jugoslawische Regierung destabilisiert. Das Bundesaußenministerium lädt zu einem Treffen mit Vertretern von 30 Städten Jugoslawiens, in denen deutschfreundliche Parteien regieren, ein. Nur diese Städte sollen materielle Hilfe erhalten, wie zum Beispiel Heizöl für den Winter (FAZ, 04.10. 1999). Im August 1999 wurde der sogenannte "Stabilitätspakt für Südosteuropa" beschlossen. Dieser Stabilitätspakt ist eine deutsche Erfindung, die Außenminister Fischer noch vor der Bombardierung Jugoslawiens gefordert hatte. Dieser "Stabilitätspakt" bedeutet für die Länder des Balkans die völlige Beseitigung ihrer staatlichen Souveränität. Ihre Nationalbanken werden dem Diktat der Imperialisten unterstellt. So schrieb das Handelsblatt am 05.08.1999: "Der Notenbank wird verwehrt, den Staatshaushalt zu finanzieren. (...) Der schnellste Weg für die Länder der Balkanregion, sich eine stabile Währung zuzulegen, wäre die sofortige Übernahme des Euros oder einer Teilnehmerwährung (z.B. die D-Mark)." Diese Länder finden sich wieder in der Situation der DDR vom Juli 1990, als die BRD mittels einer "Währungsunion" der DDR ihre eigene Nationalwährung nahm. Wird der Stabilitätspakt umgesetzt, werden aus den betroffenen Balkanstaaten Protektorate der Imperialisten - unter diesen imperialistischen Räubern wird die BRD eine führende Stellung einnehmen. Sie hat heute schon mit Bodo Hombach den Posten des Koordinators für den Stabilitätspakt inne. Tom Königs ist Leiter der UNO-Verwaltung über das gesamte Protektorat Kosovo und der Vier-Sterne-General Klaus Reinhardt ist im Besitz des militärischen Oberkommandos. Mit der Politik der KFOR, der Einführung der D-Mark, der Destabilisierung der jugoslawischen Regierung und dem Stabilitäts-Pakt: In jedem einzelnen Schritt wird die UNO-Resolution zu Jugoslawien gebrochen, in der die Souveränität und die Einheit Jugoslawiens verankert ist. Und wieder ist die Regierung der BRD die treibende Kraft. Auf diese Art und Weise will sie sich ganz Osteuropa unterwerfen, um eines Tages wieder vor den Toren Moskaus zu stehen.

Wie konnte es dazu kommen?

1989/1990 hat sich die BRD die DDR einverleibt. Damit ergab sich eine gefährliche Schieflage in Europa. Dieser Prozess wurde von den Nachbarstaaten nicht mit Freuden begrüßt, sondern hat bei ihnen größte Bedenken hervorgerufen. Am 3. November 1989 äußerte der damalige französische Ministerpräsident Mitterand, dass die Wiedervereinigung auf keinen Fall in der nächsten Zeit kommen dürfe. Entsprechend äußerte er einen Tag nach dem Fall der Berliner Mauer, dass die Deutschen mit einem Weltkrieg spielten, ohne sich dessen bewusst zu sein. Und die damalige Premierministerin Thatcher schlug Mitterand am 8. Dezember 1989 vor, ein englisch-französisches Bündnis als Gegengewicht gegen die "wahnsinnig" gewordenen Deutschen zu zimmern. Mitterand und seine Berater hegten die Hoffnung, den deutschen Moloch durch die Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses zähmen zu können (konkret, 11/99).

Die Annexion der DDR setzte Europa in Brand!

Im sogenannten 2+4-Vertrag von 1990, in dem die Alliierten die Bedingungen für die Einverleibung der DDR festlegten, musste die Regierung der BRD versichern, dass sie international keinen Alleingang unternehmen würde und dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde. Noch kein Jahr war vergangen, da brach die BRD-Regierung diesen Vertrag. Gegen den Widerstand von England, Frankreich und den USA ging die BRD den deutschen Sonderweg und sprach Slowenien und Kroatien die Unabhängigkeit aus. Damit bahnte sie den Weg zur gewaltsamen Abtrennung vom jugoslawischen Staat. Das war der Beginn der offenen Zerschlagung Jugoslawiens und führte zu einem Kriegsbrand, der Bosnien gleich mit entflammte. Und der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war auch ein deutscher Angriffskrieg. Er ist von der BRD, unter einer sozialdemokratischen Regierung, vorbereitet und begonnen worden. Wolfgang Schäuble stellte nach der Bombardierung in einer Fernsehsendung klar: Nicht die Amerikaner haben uns, sondern wir haben die Amerikaner zum Krieg gegen Jugoslawien getrieben. Diese Tatsache führte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem größer gewordenen Deutschland und den USA, die sich bis heute hinter der öffentlichen Bühne fortsetzen. Während der Bombardierung Jugoslawiens zeigten sich gravierende Unterschiede - sogar entgegengesetzte Haltungen - auf dem Gebiet der BRD und dem der DDR in bezug auf den Krieg. Umfragen haben gezeigt, dass auf dem Gebiet der BRD die Mehrheit der Menschen für den Krieg war, während sich auf dem Gebiet der DDR die Mehrheit gegen den Krieg aussprach.

Die Wahlen im Osten haben gezeigt, dass dort von Jahr zu Jahr weniger Menschen Westparteien wählen. Das zeigt: Sollte es nach neun Jahren den Versuch gegeben haben, die beiden Gebiete zu vereinen, so ist der kläglich gescheitert und in Blut und Tränen ersoffen. Es wäre dem Frieden in Europa ein sehr großer Dienst erwiesen, würde man den westdeutschen Kriegstreibern das Gebiet der DDR entreißen, um sie so zu schwächen und das erneute Aufflammen des Krieges in Europa zu stoppen. Dazu reicht ein Wahlkreuz nicht aus. Gefordert ist, auf dem Gebiet der BRD den Kampf für das demokratische Recht auf Lostrennung für das Gebiet der ehemaligen DDR zu organisieren.

"Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind. Und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden." (Bertolt Brecht, 1952)

Wir fordern: Deutsche Besatzungstruppen raus aus dem Balkan! Bedingungslose Reparationszahlungen an die BR Jugoslawien!

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