herrscht nach dem elfwöchigen Bombardement Jugoslawiens, bei dem etwa 15.000 Menschen ermordet und schwer verletzt wurden (die Belgrader Regierung spricht allein von 1000 zivilen Todesopfern, die Angaben über Tote und Verletzte, die man hier erfährt, gehen aber ziemlich weit auseinander). Ein Krieg, bei dem ein geschätzter Schaden von 30 Milliarden Dollar (ohne militärische Schäden) und unübersehbare Folgen für die Umwelt entstanden.

Aber dieser Frieden ist nicht weniger blutig als die Bombardierungen. Mindestens 50 Serben sind seit dem Einmarsch der KFOR ins Kosovo ermordet worden. Tausende mußten fliehen. Ein Bodenkrieg ganz neuer Art: Die jugoslawische Armee und die Sicherheitskräfte wurden zuerst aus der Teilrepublik Kosovo verbannt. Seitdem herrscht dort die KFOR und läßt die UCK bei ihren Terrorakten meist gewähren. 30 Tage hat diese Zeit, "verbotene" Waffen abzugeben, 90 Tage soll es bis zur "Demilitarisierung" der UCK dauern. Auf diese Art und Weise wird das Ziel, das Kosovo von Jugoslawien abzuspalten, bald erreicht sein.

Das ist kein Frieden! Das Kosovo zu besetzen ist ein Eingriff in die Souveränität Jugoslawiens und der wird auch durch Verträge nicht besser. Der Bundestag entsandte 8500 Bundeswehr-Soldaten zur Besetzung von jugoslawischem Staatsgebiet. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert führen deutsche Soldaten auf dem Balkan Krieg. Und nie hatte Jugoslawien einen anderen Staat bedroht.

Für die nächste Einmischung
in Indien und Pakistan gleich vorgebaut

Im sogenannten 2+4-Vertrag vom 12.9.1990 mußte die BRD den Vier Mächten und der DDR zusichern, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, ... daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und mit der Charta der Vereinten Nationen."

Dies ebnete den Weg zur ersten Grenzaufhebung im Nachkriegseuropa und löschte die DDR von der Landkarte.

Aber bereits in der ersten Regierungserklärung des größeren Deutschland formulierte Kanzler Kohl die neue Marschrichtung der Berliner Republik: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten." (taz, 31.1.1991)

Beispiel Jugoslawien:

Im Sommer 1991 betreibt Außenminister Genscher die Zerschlagung Jugoslawiens. Gegen den Willen der EU, der USA und der Sowjetunion erkennt die BRD Kroatien und Slowenien staatlich an, reißt sie aus Jugoslawien heraus und beliefert das kroatische Marionettenregime haufenweise mit erbeuteten NVA-Waffen. Aus der Krajina mußten zigtausende Serben fliehen.

1995 tritt das "vereinte Deutschland" sein Grundgesetz mit Springerstiefeln und beschließt den verfassungswidrigen Einsatz deutscher Soldaten in aller Welt.

Im Oktober 1998 reißt die parlamentarische Mehrheit von CDU/CSU/SPDFDP/Grünen die UNO-Charta in Fetzen und beschließt völkerrechtswidrige Einsätze der deutschen Armeen im Ausland, auch gegen den ausdrücklichen Willen der Vereinten Nationen. Getreu dem Motto: Deutschland gegen den Rest der Welt, bis alles wieder in Scherben fällt.

Im März 1999 marschiert das "vereinte Deutschland" in den ersten bewaffneten Angriffskrieg seit 1945. Die UNO hat dazu kein Mandat erteilt. Sie bricht zusammen unter dem Bombenhagel der NATO, angetrieben und erpreßt von den Fischers, Scharpings und Schröders.

BRD-Außenminister Fischer versucht einen deutschen Frieden zu schließen, um die Hegemonie Deutschlands auf dem Balkan zurückzugewinnen. Die USA bomben, was das Zeug hält, um dem Brandstifter BRD zu zeigen, wer der Stärkere ist. Den Kampf um den Brückenkopf gegen die ehemals sozialistischen Länder hat noch keiner der beiden Hauptkonkurrenten gewonnen. Vorerst teilen sie sich die Rolle als Besatzer.

Gewonnen aber hat die BRD-Regierung die Schlacht im eigenen Land: Die übergroße Mehrheit des Volkes läuft mit in den Krieg. Und selbst in der annektierten DDR, wo die Mehrheit sich gegen den Krieg ausspricht, regte sich kein Widerstand, der auch nur im geringsten einen Politikwechsel hervorgerufen hätte. (So wie z.B. das griechische Volk seiner Regierung ganz schön die Hölle heiß machte.)

Man gebe sich keiner Illusion hin, daß jetzt wieder Frieden herrsche. Der Kampf um die Vorherrschaft in der Welt wird weitergehen, wenn wir dies nicht verhindern. Und dieser Kampf wird sich mit politischen Mitteln auf Dauer nicht mehr austragen lassen.

meint die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 16.6.99. Sie bezieht sich auf Umfrageergebnisse des bekannten Instituts für Demoskopie Allensbach. Sie gibt die Umfrageergebnisse wie folgt wieder:

"24% der westdeutschen, aber 57% der ostdeutschen Bevölkerung halten es für einen fatalen Fehler, daß sich das westliche Bündnis im Kosovo engagiert hat; nur 25% der Bevölkerung in den neuen Ländern billigen die Vorgehensweise der Nato. (...) Genauso will die ostdeutsche Bevölkerung die Rolle der Bundeswehr auf die Verteidigungsaufgabe beschränkt wissen; 61% der ostdeutschen, 41% der westdeutschen Bevölkerung wünschen sich die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee; nur 26% der ostdeutschen Bevökerung sind bereit, den Aktionsradius der Bundeswehr weiter zu ziehen."

Ist doch beruhigend zu wissen, daß die Friedenserziehung in der DDR doch ein paar Früchte getragen hat. Allerdings nutzt uns das alles nichts, wenn wir die Politik der BRD-Regierung zwar murrend, aber eben doch mittragen. Von diesem Land sollte nie wieder Krieg ausgehen. Die demokratische Umwälzung in der DDR war die Antwort auf den 2. Weltkrieg. Dem deutschen Imperialismus, der sich in der BRD in Ruhe wieder von seiner Schlappe des 2. Weltkrieges erholen konnte, waren durch die DDR Grenzen gesetzt.

 Lieber staatlich verordneter Antifaschismus als
staatlich erlaubter, geförderter und betriebener Faschismus!

"Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann."

"(...) werden alle Land-, See- und Luftstreitkräfte Deutschlands, SS, SA, SD und Gestapo mit allen ihren Organisationen, Stäben und Ämtern, einschließlich des Generalstabes, des Offizierskorps, der Reservisten, der Kriegerschulen, der Kriegervereine und aller anderen militärischen und halbmilitärischen Organisationen zusammen mit ihren Vereinen und Unterorganisationen, die den Interessen der Erhaltung der militärischen Tradition dienen, völlig und endgültig aufgelöst (...)

(...) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen (...) jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen (...) In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen (...)"

Mit der Einverleibung der DDR ist der letzte Rest der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens für alle Welt sichtbar zerrissen worden. Die alten Großgrundbesitzer, enteigneten Kriegsverbrecher und Konzerne kehrten in die DDR zurück.

Der verordnete Antifaschismus der DDR wird von allen Seiten angegriffen. Wie demokratisch ist doch dagegen die Freiheit für Faschismus, Unterdrückung und Ausbeutung in der BRD.

"Deutschland ist souverän". In der BRD konnte das deutsche Kapital durch die Ausbeutung der ganzen Welt wieder wirtschaftlich groß werden. Nach der Annexion der DDR haben sie nun auch die politischen Mittel in der Hand.

"Die Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nationalsozialisten sind enteignet und gehen in Volkseigentum über. Das gleiche gilt für private Unternehmen, die sich in den Dienst einer Kriegspolitik stellen."

"Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß werden als Verbrechen geahndet."

Der Faschismus wurde zurecht als die abartigste und unmenschlichste Form des Kapitalismus entlarvt. Kartelle, Trusts und anderer Monopolvereinigungen wurden zerschlagen, Großgrundbesitzer mit über 100 Hektar entschädigungslos enteignet. Nazis und Kriegsschuldige, unabhängig von der Größe ihres Besitzes, ebenso. Die gesamte Wirtschaft und Verwaltung, alle öffentlichen Ämter, Justiz und Polizei wurden vom Faschistenpack gesäubert. Alle faschistischen und militaristischen Organisationen wurden aufgelöst. Die Freie Deutsche Jugend organisierte Zehntausende jugendliche für ihre politischen und sozialen Rechte. Im Bildungswesen wurde die arbeitenden und lernende Jugend von der faschistischen Ideologie befreit; von den insgesamt 40.000 fehlenden Lehrerinnen und Lehrern konnten bereits für das Schuljahr 1945/46 15.000 in Kurzlehrgängen ausgebildete junge Arbeiterinnen und Arbeiter aus Industrie und Landwirtschaft ihre Tätigkeit als Neulehrer beginnen. Bis Ende 1945 konnten mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsorgane 3,7 Mio. neue Schulbücher erstellt werden. In der DDR kamen Faschisten, Revanchisten, Rassisten ins Gefängnis.

der 8. Mai 1945 als Tag des Zusammenbruchs und der Niederlage bezeichnet. Die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens wurden nicht beachtet. Daimler Benz, Siemens und die IG Farben-Nachfolger Hoechst, BASF und Bayer gehören seit Jahrzehnten zu den weltweit größten Rüstungskonzernen in ihren Branchen. Keinem einzigen Kriegsverbrecher wurde in der BRD auch nur ein Haar gekrümmt, kein Großgrundbesitzer, kein Nazibonze wurde enteignet. Für Naziverbrechen gibt es "Kriegsopfer"-Renten während überlebende Opfer des deutschen Faschismus bis heute auf Rehabilitierung und Entschädigung warten. Die Justiz wurde nicht entnazifiziert. Staatsanwälte und Richter der Nazigerichte wurden zu Oberstaatsanwälten der BRD. Faschistische und militaristische Organisationen wurden nicht zerschlagen. Die Existenz von revanchistischen Verbänden, z.B. dem Verband für das Deutschtum im Ausland, Landsmannschaften etc. die die Nachkriegsgrenzen nicht anerkannten, wurde seit dem Bestehen der BRD von der Bundesregierung finanziell, politisch und personell gefördert. Wenige Jahre nach dem II. Weltkrieg wurde eine neue Kriegsarmee geschaffen. Die Bundeswehr wurde von den alten Wehrmachtsoffizieren aufgebaut. "Die Wehrmacht gehört zur Bundeswehr-Tradition" (General A.D. Kießling). Viele Antifaschisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten wurden wegen ihres Widerstandes gegen die Remilitarisierung und für ein demokratisches Deutschland, nur wenige Jahre nach dem sie aus den Konzentrationslagern befreit worden waren, erneut zu Gefängnis verurteilt. Die Freie Deutsche Jugend wurde 1951 verboten.

- alternativer Stadtrundgang durch Weimar

- Führung durch die Gedenkstätte Buchenwald

- öffentliche Diskussionsrunden

- Gespräche mit ehemaligen Häftlingen

- aktuell-politische Themen

- Eröffnungs- und Abschlußkonzert

Steinbruch, Straße der Nationen, ehemalige Bahn- und Buslinie Weimar-Buchenwald, Gedenksteine für Todesmärsche

14 DM pro Tag und Teilnehmer/in

Besteck, Tasse, Teller und Schlafsack bitte mitbringen!

Anreise: Gerberstr. 1 in Weimar, 25. Juli

ab 10 Uhr

- Infoladen "Volk & Wissen",

Schlachthofstr. 25, 06844 Dessau,

Tel. 0340/2660210, Fax 0340/2660220,

e-mail: iladen_vuw@aol.com

- R.O.T.K.Ä.P.P.C.H.E.N.-BdA, PF 1128, 06773 Gräfenhainichen, Tel. 034953/39621

Freie Deutsche Jugend, Zentralrat, Karl-Liebknecht-Haus,
Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin,
Tel./Fax 030/24 00 92 11