1. Einleitung

Vor einer übereilten Wirtschaftsunion und ihren Folgen für die sozialen Verhältnisse haben nicht nur Ökonomen der DDR gewarnt, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler aus der BRD, wenngleich aus unterschiedlichen politischen Motivationen heraus. Diesseits wird ein soziales Desaster für die Bevölkerung der DDR und der Ausbruch des Räuberkapitalismus befürchtet, und jenseits sieht man die Stabilität der deutschen Währung in Gefahr und das Sozialsystem durch den Flüchtlingsstrom aus dem Osten überbeansprucht. So warnen die "Gutachter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" wie folgt:

Angesichts veralteter Produktionsanlagen sei ein Großteil der Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht nur das, mit der Einführung der DM, befürchten westdeutsche "Fachleute", würden die Nominallöhne über die Zunahme der Produktivität hinaussteigen, der von der Bundesregierung prophezeite Kapitalstrom aus dem Westen bliebe aus. Daraus folgt aus westdeutscher Unternehmersicht, ,,...dass es im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitskräfte in der DDR, aber auch im wirtschafts- und arbeitspolitischen Interesse der Bundesrepublik liegt, zwei getrennte Wirtschaftsräume solange aufrechtzuerhalten, bis sich die Produktivitätsrückstände auf ein Mindestmaß verringert haben. Den Bürgern vorzugaukeln, die Wiedervereinigung sei ohne sehr hohe Kosten kurzfristig erreichbar, ist politisch nicht zu verantworten. Auch wenn Gorbatschow die Vereinigung neuerdings für diskutabel hält, sollten sich die Deutschen in Ost und West gut überlegen, ob sie jetzt wirklich auf die Tagesordnung soll."(Lutz Hoffmann, "Wider die ökonomische Vernunft ", FAZ 10.02.90) Im Bundeswirtschaftsministerium drückte Christian Watrin (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium) die Bedenken so aus: "Die Risiken der Währungsunion seien wie die ‚Eigernordwand im Winter ‘." (Grosser)

Auch der "Runde Tisch”, der sich im Dezember 1989 zusammenfindet, spricht sich gegen eine voreilige Wirtschaftsunion aus, natürlich aus einer völlig anderen Perspektive, nämlich für den Erhalt der "sozialen Errungenschaften der DDR". Und der Regierung Modrow geht es wenigstens Anfang ’90 noch darum, möglichst viel des Volkseigentums unter staatlichen Schutz zu stellen, um es vor dem Zugriff westdeutschen Kapitals zu schützen.

Aber die zu erwartende Arbeitslosigkeit in noch unvorstellbaren Größenordnungen hatten beide Seiten vorausschauend geahnt. Der wirtschaftliche Kahlschlag ist letztlich ohne Vergleich und wird selbst von konservativen Wirtschaftswissenschaftlern wie Hans-Werner Sinn als gravierend eingestuft. So wurde mit der Zerstörung von 80% der Industriearbeitsplätze ein ökonomisches Desaster bewusst in Kauf genommen.„Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit der Zeit vor der Vereinigung bis zum Anfang des Jahres 1991 um mehr als 40% gefallen, die industrielle Warenproduktion - gemessen am Index der Nettoproduktion für das verarbeitende Gewerbe - ist auf rund ein Drittel ihres Umfangs zurückgegangen. Das sind Größenordnungen wie sie bisher in Friedenszeiten für keine Industrienation beobachtet wurden. Selbst während der Weltwirtschaftskrise zum Ende zwanziger Jahre betrug der relative Einbruch der Industrieproduktion in Deutschland und in der USA nur etwa 40%, und das reale Bruttoinlandprodukt fiel damals um Werte, die zwischen 29% und 30% lagen." (Sinn)

Es sollen an dieser Stelle nur zwei Wendepunkte der Entwicklung des ökonomischen Systems in der DDR genannt werden, weil die internen Schwierigkeiten und Mängel, die es gab, vielschichtig sind, denn schließlich war es der erste Versuch, auf deutschem Boden eine Wirtschaftsordnung nach Plan zu organisieren. Der erste große Versuch der ökonomischen Neuordnung war Walter Ulbrichts "Neues

Ökonomisches System der Planung und Leistung"; dieses trat 1963 in Kraft.

Ziele:
•    Wirtschaft der DDR schnell auf Weltniveau zu bringen und den Rückstand zur BRD aufzuholen
•    Leistungsmotivation und Effizienzsteigerung
Strategie:
•    Dezentralisierung des Wirtschaftsleistungssystems
•  Steuerung der Betriebe mit "ökonomischen Hebeln"  und "monetäre Anreize" (Gewinn, Kosten, Umsatz, Rentabilität, Prämien und Preisreform haben Schlüsselfunktion)
•    Prioritäten auf Schwerindustrie (Stahlindustrie), die als ausschlaggebend für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen wird; durch zentrale Planvorhaben gesteuert
•    strukturbestimmende Schwerpunktbereiche (Elektro-, Elektronikindustrie, Maschinenbau, chemische Industrie)

Die Einsicht, dass bestimmte Bereiche einer Wirtschaft besser nicht zentral gelenkt sein sollten, da eine zentrale Lenkung zu unflexibel ist und als Bremse fungieren kann und damit eine Produktivitätssteigerung behindert, betrifft vor allem kleine Betriebe. Das Vertrauen in die Eigeninitiative der Betriebsleitung soll zukünftig größer geschrieben werden.

Nach dem Beschluss von 1967, das "Neue Ökonomische System der Planung und Leistung "zum ökonomischen System des Sozialismus zu machen, treten Mängel in der praktischen Umsetzung auf. Teile der Partei blockieren die Erneuerungsversuche, eine inkonsequente Durchführung des Neuen Ökonomischen Systems und der erhöhte Kraftaufwand für die "Schwerpunktbereiche" ziehen Probleme in anderen Bereichen nach sich, die eben vernachlässigt werden müssen. Viele Betriebe stellen ihre Produktion auf Waren um, die sie gewinnbringend verkaufen können, dadurch gibt es bei der Zulieferung Engpässe. Noch dazu lehnt die UdSSR 1965 höhere Erdöl- und Walzstahllieferungen ab. Es wird von einigen Parteimitgliedern ein Zusammenbruch der Wirtschaft befürchtet, da die Rohstoffzulieferungen, von denen die DDR abhängig ist, nicht ausreichend gewährleistet wurden.
Mit der etwas zu selbstbewussten Äußerung W. Ulbrichts bei einem Staatsbesuch in Moskau 1970 war ein Anlass gefunden, das unliebsame Staatsoberhaupt der DDR loszuwerden. Ulbricht sagte damals: "Wir wollen uns... in der Kooperation (mit der SU) als echter deutscher Staat entwickeln. Wir sind nicht Belorussland, kein Sowjetstaat. Also echte Kooperation."

Das ist die Stunde Erich Honeckers. In einem internen Papier zur 14.Tagung der SED im Dezember 1970 wirft er Ulbricht praktisch Regierungsunfähigkeit vor, denn zu hohe Planvorgaben, die Vernachlässigung der Konsumgüterproduktion und des Wohnungsbaus und die anwachsenden Schulden im Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) - die Auslandsverschuldung belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 2 Mrd. Valutamark - hätten zu einer Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung geführt. So wird Erich Honecker im Juni 1971 Generalsekretär der SED und im 5-Jahresplan des VIII. Parteitages sind im wesentlichen die Kritikpunkte des internen Papiers als Hauptaufgaben enthalten. So sollen das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes erhöht und die Effektivität des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Arbeitsproduktivität gesteigert werden.
In der Regierungszeit Erich Honeckers vervielfacht sich die Auslandsverschuldung, dieser kann auch durch die Einrichtung der KoKo (Kommerzielle Koordinierung) unter der Leitung Schalck-Golodkowskis, der sogenannten Wirtschaftsfeuerwehr, kein Einhalt geboten werden.

Allerdings kann man einen Staatsbankrott, wie er sowohl von Personen der Volkskammer als auch "Wirtschaftsexperten" aus dem Westen angenommen wurde, eben nicht nur auf die hohe Auslandsverschuldung (vor allem im NSW) beziehen, denn die DDR hatte einen ebenso hohen Schuldenberg wie Portugal und nur die Hälfte der Schulden, die die Türkei und Griechenland 1989 verbuchen mussten - und diese Staaten existieren noch. Im internationalen Vergleich hatte die DDR den 44.Platz (von 194 Ländern) inne, glaubt man den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Zürich, welche die Solidität der Währung feststellt, indem sie die Kreditrückzahlungen ins Verhältnis zum Export des Landes  setzt.

Oswald Angermann, Abteilungspräsident im Statistischen Bundesamt, geht davon aus, dass die Produktionszahlen im Industriebereich in etwa die Wirklichkeit widerspiegeln, denn nur bei 5% sei von einer Beschönigung auszugehen, das hieße "95% der ausgewiesenen Produktion sind tatsächlich hergestellt worden” und eine "akute Kollaps-Situation" ist einfach herbeigeredet worden, denn laut Angermann hätte die DDR bei einem geschützten Binnenmarkt und eigener Währung noch 20 Jahre so "weiterwursteln” können.(Dahn, S.52)

Natürlich sind die bestehenden Probleme und Widersprüche der sozialistischen Wirtschaftsweise nicht

wegzureden, mangelnde Eigeninitiative der Betriebe mit der Abnahme der Verantwortung durch die Zentrale Plankommission, die Vernachlässigung bestimmter Wirtschaftsbereiche zugunsten großer Staatsplanvorhaben und vor allem die Engpässe im Warenangebot (Nachfrage in den 80er Jahren immer 20% größer als das Angebot), um nur einige Knackpunkte zu nennen, haben zu einer immer größer werdenden Unzufriedenheit der Bevölkerung geführt.

Nähere Auskünfte und Fakten über die wirtschaftliche Lage der DDR im vierzigsten Jahr ihrer Existenz gibt das Schürerpapier (Schürer war Vorsitzender der Staatlichen Plankommission) vom Oktober 1989.

3. Chronik der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

Der geplanten Wirtschaftsunion gehen verschiedene politische Ereignisse voraus, die eine wichtige Rolle für den Entstehungsprozess des ersten gesamtdeutschen Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion spielen, aus diesem Grunde seien sie an dieser Stelle genannt. Für die gezielte Beschleunigung des Vertrages gab es von beiden Staaten vor allem ein Argument: den anhaltenden Flüchtlingsstrom. Vom 10.11.bis 31.12.1989 verließen immer noch 119.000 Bürger die DDR. Man wollte den DDR-Bürgern möglichst schnell eine Perspektive in ihrem Land bieten, und das Ergebnis war ein politischer und wirtschaftlicher Ausverkauf eines vormals souveränen sozialistischen Staates binnen eines halben Jahres. Das politische Chaos, mangelndes Selbstvertrauen, die Unsicherheit und nicht zuletzt die fehlende Erfahrung im direkten Umgang mit dem "Klassenfeind" haben dazu geführt, dass die Kohl-Regierung mit kräftiger Unterstützung der Wirtschaftsherren ein leichtes (diplomatisches) Spiel hatte.

Chronik

13.11.1989   Hans Modrow wird Vorsitzender des Ministerrats der DDR.
17.11.1989   Ministerrat beschließt Wirtschaftsreform.
20.11.1989   In Leipzig auf der Montagsdemonstration wird das erste Mal "Wir sind ein Volk" skandiert
28.11.1989   Kohl legt im Bundestag in Bonn sein Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" vor.
01.12.1989   Verfassungsänderung, Führungsanspruch der SED zurückgenommen.
07.12.1989   "Runder Tisch” konstituiert sich, neue und alte Parteien und Gruppen finden zusammen.
09.12.1989   Modrow kündigt Wirtschaftsreform in 2 Etappen an:

1. Etappe bis 1992:
•     Stabilisierung der Versorgung, der Zahlungsbilanz und der Währung
•     Einführung von "joint ventures” als Form der internationalen Arbeitsteilung
•     Ziele: Das "erreichte Lebensniveau zu erhalten, soziale Sicherheit weiterhin zu gewährleisten, sie konsequent auf das Leistungsprinzip zu stützen und damit die Lebensqualität der DDR-Bürger in einem überschaubaren Zeitraum auf den Standard führender europäischer Länder zu heben, vorrangig mit dem Ziel, die Auswanderungsbewegung in die BRD entschieden einzudämen.” (Grosser)

"Diese grundlegende Zielstellung erfordert einen radikalen, schnellen Übergang von der Kommandowirtschaft einer zentralistischen Direktivplanung zu einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft.” (ebd.) Der Grundsatz der "sozialen und ökologischen Marktwirtschaft” entspringt dem Gründungsaufruf der SPD Ost vom 26.August 1989 und ist erstmals in einem offiziellen Papier der Regierung enthalten.

2. Etappe ab 1993:

•     Betriebe sollen als eigenverantwortliche Warenproduzenten mit voller wirtschaftlicher Rechnungsführung auf dem Markt zur Wirkung kommen. "Wir wollen auf eine Wirtschaft zugehen, in der die Werktätigen vom gesellschaftlichen Eigentum wirklich Besitz ergreifen, Interesse an der Entwicklung ihres Betriebs haben. Warum sollen sie z.B. nicht Anteilseigentum erwerben können?” (Modrow im Dezember `89)
•     Entfaltung der Vielfalt der Eigentumsformen (Gemeineigentum der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Wirtschaftsverbände; Gemeineigentum des Staates; Gemeineigentum der Kommunen; genossenschaftliches Eigentum; privates Eigentum)
•     Schaffung der Möglichkeit der Umwandlung volkseigener Betriebe in Unternehmen mit inländischer Beteiligung bzw. Privatbetriebe
•     Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Für die Zeit ab 1993 ist die Etablierung einer "sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft bei staatlich regulierten Rahmenbedingungen” geplant. Dabei bleibt völlig unklar, wieviel Raum dem privaten Sektor eingeräumt werden sollte. Nach Modrows Vorstellungen sind die Herausbildung einer Marktwirtschaft und die Privatisierung zwei verschiedene Modelle. Die Freigabe der Preise, Zulassung von Wettbewerb, Vertrags-, Berufs- und Niederlassungsfreiheit wie auch die Konvertierbarkeit der Währung sei ein politischer Weg, der bereits vor der großen "Privatisierungswelle” gegangen werden kann. Das Scheitern des Sozialismus sei nicht auf das Gemeineigentum, sondern auf den fehlenden Wettbewerb und die Abschottung vom Weltmarkt zurückzuführen (Modrow, In: Grosser)
Andere, wie ZK-Mitglied Otto Reinhold sprechen von einer "marktorientierten Planwirtschaft”, die durch ökonomische Größen wie Gewinn, Kosten, Steuer, Zins zu "volkswirtschaftlichem und betrieblich effektivem Verhalten” angehalten würde (ähnlich dem Konzept von Walter Ulbricht 1963) (Grosser, S.113). Im Dezember beziehen Wolfgang Schnur (DA) und Rainer Eppelmann bereits antisozialistische Positionen (Friedrich Schorlemmer tritt aus diesem Grunde aus und schließt sich der SDP an).

Zu dieser Zeit herrschen innerhalb des "Runden Tisches” noch Vorstellungen eines "demokratischen Sozialismus” vor, den Teilnehmern geht es vor allem um die Erhaltung der sozialen Errungenschaften der DDR, vor allem das Recht auf Arbeit, Bildung und Wohnung, Gleichstellung der Frau (Sozialcharta, die in der 15.Sitzung, am 5.3. beschlossen wurde, mit einem alternativen Verfassungsentwurf für die DDR ist das Ergebnis der Arbeit). Dem Entwurf Modrows stimmt man teilweise zu, ökologische Maßnahmen fehlten, Ibrahim Böhme meint, das Privateigentum müsse kontrollierbar bleiben, und Steffen Reiche geht weiter, indem er meint, die überwiegende Zahl der DDR-Bürger wolle einen "wirklichen Sozialismus”. Vor allem die Schlüsselindustrie solle gesellschaftliches Eigentum bleiben und das Volkseigentum wirklich in die Hände des Volkes übergehen. Solche Positionen gibt es in dieser Periode noch in allen Gruppen, von SDP bis Neues Forum.

13./14.01.1990  Umbenennung der SDP in SPD und Beschluss eines Grundsatzprogramms und damit noch vor der CDU Ost. Aufgabe der Eigenständigkeit
15.01.1990        Zehn-Punkte-Stufenprogramm des Bundesfinanzministeriums.
29.01.1990        Grundsatzpapier des Bundesfinanzministeriums zur unverzüglichen Einführung der DM in der DDR (Stichtagslösung), einen Tag später weist Bundesfinanzminister Waigel das BMF an, das Stichtagsmodell weiterzuentwickeln.
01.02.1990        Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Wirtschaftsreform unter der Leitung Wolfram Krauses mit etwa 150 Mitarbeitern.
05.02.1990        Gründung der "Allianz Freies Deutschland” (DA, DSU, CDU-Ost) mit der Hilfe der CDU.
20./21.02.1990  Eröffnung der Gesprächsrunde zur WWU in Ost-Berlin.
26.02.1990        Wirtschaftskomitee des Ministerrats der DDR stellt Bedingungen für WWU vor.
01.03.1990        Gründung der Treuhandanstalt auf Beschluss des Ministerrats der DDR zur Verwaltung des Volkseigentums.
13.03.1990        Zwischenbericht der Expertenkommission zur Vorbereitung der WWU.
18.03.1990        Volkskammerwahlen.
04.04.1990        Erster Entwurf (Rohskizze) eines Vertrags mit der DDR über die Währungsunion mit Wirtschaftsgemeinschaft:
12.04.1990        Große Koalition in Ostberlin, Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten.
25.04.1990        Beginn der Gespräche über die Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion.
27.04.1990        Zweite Gesprächsrunde über die Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion.
28.04.1990        Offizielle sowjetische Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf.
30.04.1990        Dritte Gesprächsrunde über die Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion.
02.05.1990       12-Punkte-Erklärung zur Währungsumstellung.
03./04.05.1990  Vierte Gesprächsrunde über die Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion.
05.05.1990        Beginn der 2+4-Gespräche.
11.-13.05.1990  Letzte Gesprächsrunde über die Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion.
14.05.1990        Waigel und Romberg verhandeln über die finanziellen Regelungen im Staatsvertrag; Einigung erst am 17.05.
18.05.1990        Unterzeichnung des Staatsvertrags.
01.07.1990        Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion tritt in Kraft.
23.08.1990        Beschluss der Volkskammer, nach Art.23 GG der BRD beizutreten

4. Expertengespräche in DDR und BRD

4.1 Ökonomische Probleme bis zur WWU

Die wirtschaftliche Situation und vor allem die Versorgungslage verschärfen sich zusehends im ersten Halbjahr 1990. Die Bevölkerung scheint kein rechtes Vertrauen in die Regierung zu haben, die meisten wollen eine schrittweise "Vereinigung” und selbstverständlich ihren gewohnten Lebensstandard behalten, aber viele liebäugeln mit dem überwältigenden Warenangebot, von dem sie sich auch ganz gerne etwas leisten wollen, und damit rücken die materiellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Außerdem tauchen die ersten Immobilienhaie und die "Alteigentümer" auf und versetzen einigen Leuten einen riesigen Schreck. Aufgrund dessen besteht eine allgemeine Verunsicherung, auch in Regierungskreisen, was zu tun sei. In der Volkskammer scheint das Chaos zu regieren. Eine panikartige Schiffsuntergangsstimmung macht sich breit.

Viele Menschen arbeiten in der BRD und pendeln (Umtauschkurs Dez..'89 etwa 7 M = 1 DM ), da die Nettoverdienste im Westen um einiges höher sind als im Osten. Noch dazu hält der Flüchtlingsstrom in Richtung Westen an und wird natürlich als Katalysator für die Verhandlungen des Staatsvertrages ausgenutzt.
Einige Betriebe nehmen nur noch DM als Zahlungsmittel an, was teilweise aufgrund des Protests der Bevölkerung zurückgenommen werden muss, aber dadurch erhöhte sich der Druck auf die Modrow-Regierung zusätzlich. Ein Teil der BRD-Bürger kauft im Grenzgebiet die Läden leer, weil Lebensmittel des täglichen Bedarfs, vor allem Fleisch und Wurst, in der DDR wesentlich billiger waren, aber es gibt

auch Leute, die von Ost nach Westberlin fahren, um dort Waren gegen harte DM zu tauschen. Es besteht eine große Unsicherheit in den eigenen Reihen, die durch das Gerede von einer "maroden Wirtschaft” bis zur Zahlungsunfähigkeit der DDR entstand (Schürerpapier!). Diese wird von Seiten der Kohl-Regierung weidlich ausgenutzt (Ablehnung eines Kredits in Höhe von 15 Mrd. DM, mit der Begründung, das Modrow-Kabinett sei nicht durch eine sogenannte demokratische Wahl legitimiert, Vertröstung auf den 18.März).

4.2 Stufenprogramm oder Stichtaglösung?

Das BMF schlägt zuerst einen langsamen Weg von der Sozialunion zur Wirtschafts- und zuletzt zur Währungsunion vor, da es um die Stabilität der DM fürchtet und noch dazu die sozialen Folgen in der DDR voraussieht, aber aufgrund des politischen Drucks der CDU/CSU-Regierung gehen auch die Experten des Finanzministeriums zur Stichtagsvariante über. Bereits seit Mitte Dezember bereitet das BMF unbemerkt von der Öffentlichkeit Vorschläge zur "deutsch-deutschen Währungsfrage” vor. Beim BMF beschäftigte Staatssekretäre wie Horst Köhler und Hans Tietmeyer, die ab April bei den Verhandlungen zur WWSU dabei sind, bestimmen die Lage der DDR-Wirtschaft als aussichtslos. Sarrazin, zuständig für "Nationale Währungsfragen“ und ab 1989 für die innerdeutschen Beziehungen im BMF, stellt die These auf, dass mit der Öffnung der Grenzen das Wirtschaftssystem der DDR nicht mehr funktionieren konnte, weil die Nettoreallöhne in der BRD doppelt so hoch waren und damit eine Abwanderung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte nach sich zog (bis Ende 1990 verlassen rund 400.000 Arbeitskräfte, 5% der Werktätigen der DDR, ihr Land).

Am 15.01.erscheint das Stufenprogramm, der erste Vorschlag des BMF, auf Anforderung Waigels. Dieser Entwurf von Sarrazin umfasst ein "10-Punkte-Programm”:

(1)  Preis- und Marktreform
(2)  Finanz- und Steuerreform
(3)  Liberalisierung des Außenwirtschaftsverkehrs und Beseitigung des Außenhandelsmonopols
(4)  Aufhebung von Davisenbeschränkungen und Schritte zur Konvertibilität
(5)  Einführung einer realistischen Wechselkursregelung
(6)  Reform des Geld- und Bankwesens
(7)  Strikte Kontrolle des Geldangebots
(8)  Günstige Bedingungen für die Kapitalbildung
(9)  Stabilisierung des Ost-Mark-Wechselkurses
(10)Währungsunion

Da die DM für die (soziale) Marktwirtschaft stünde und eine Währungsunion ohne die Übernahme des Wirtschaftssystems der BRD nicht möglich sei, müsse Schritt für Schritt ein einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen werden, ein gleichartiger Ordnungsrahmen (gemeinsame Zentralbank), ähnliche wirtschaftspolitische Zielvorstellungen in der Ausgangslage und vor allem ein realistischer Wechselkurs. Dann erst seien die Voraussetzungen für eine Währungsunion geschaffen. Am Ende dieses Konzepts hält sich das BMF "andere Antworten” angesichts der schnellen politischen Veränderungen in der DDR offen. Bereits am 29.01. vermerkt Sarrazin auf Druck des Finanzministers "Gedanken zu einer unverzüglichen Einbeziehung der DDR in den DM-Währungsraum” (Grosser, S.165f).
Der erste Datumsvorschlag kommt aus den Reihen der SPD, von Ibrahim Böhme, der auf dem Parteitag der SPD vom 22.02-25.02.90 den 1.Juli präsentierte, ohne dies vorher abgesprochen zu haben. Der Vorsitzende Lafontaine vertritt die Position, dass man einen vorsichtigen und überlegten Weg zum Zusammenschluss beider deutscher Staaten gehen sollte.

In Folge wird eine gemeinsame Strategie der Bundesregierung und des BMF vertreten, diese wird bei den ersten Expertengesprächen am 20.02.1990 in Berlin, auf der Grundlage eines Papiers, von der Kohl-Regierung vorgestellt. Forderungen seitens der BRD sind die Einführung der Marktwirtschaft und Rechtsangleichung auf den "zentralen Feldern der Wirtschaftsordnung ”, um den Kapitalfluss zu ermöglichen. "Bei entschlossenem Handeln überwiegen die Chancen bei weitem die Risiken.” (Grosser,S.213) Weiterhin fordert sie eine Eigentumsreform, umfassende Gewerbefreiheit, Abbau von Subventionen und marktwirtschaftliche Reform des Lohn- und Preissystems, Herstellung des freien Wettbewerbs, Einführung des Versicherungssystems der BRD.

Auf einem offiziellen Treffen am 25.01.in Berlin beraten Modrow und der Innenminister Seiters über die Zukunft der DDR. Zu diesem Zeitpunkt besteht Modrow noch auf die Selbständigkeit der DDR, die Wahrung der Bündniszugehörigkeit und eine Vertragsgemeinschaft zwischen DDR und BRD auf konföderativer Ebene, rechtlich bis Ende März, noch vor den Wahlen zu verabschieden. Ein paar Tage später, am 30.Januar besucht Modrow Moskau, um mit Gorbatschow über die Zukunft der DDR zu reden. Das Ergebnis ist eine Erklärung Modrows am 2.Februar, wo er das erste Mal vom "Weg zur  deutschen Einheit” spricht (Grosser, S.292).

Im wesentlichen vertritt die ostdeutsche Regierungspartei nun ebenfalls die Stichtaglösung, sie gibt politisch zunehmend der Bundesregierung nach, die von nun an das Tempo und die Inhalte bestimmt. Trotzdem sind ihre Forderung eindeutig, wie z.B. die eines Soforthilfekredits von 15 Mrd. DM, der jedoch nicht gewährt wird, weil die Modrow-Regierung nicht demokratisch legitimiert sei.

4.1 Auszüge aus dem Papier des Wirtschaftskomitees des Ministerrats der DDR am 26.02.1990

(1)  Soforthilfe zur Stabilisierung des Binnenmarktes und zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung, da der Zuwachs der Nettogeldeinnahmen auf der Grundlage bereits wirkender Maßnahmen 7%, der Zuwachs des Warenfonds max. 3% betragen wird (3 Mrd. DM)
(2)  Zur Minderung des Ausfalls v. Zulieferungsprodukten und aufgrund der anhaltenden Ausreisewelle (1,5 Mrd. DM)
(3)  Humanitäre Hilfe im Gesundheitswesen, Medikamente, Medizintechnik (0,5 Mrd. DM)
Das sind Voraussetzungen, um die Einführung der DM als Währung noch im Jahr 1990 so vorzubereiten, dass ernste ökonomische und politische Einbrüche und unkontrollierbare Entwicklungen vermieden werden.
(4)  Anerkennung der Eigentumsrechte, die in der DDR geschaffen wurden, hinsichtlich des genossenschaftlichen Eigentums, des Staatseigentums, des privaten Eigentums, des persönlichen Eigentums der Bürger sowie insbesondere das Eigentum an Grund und Boden.
(5)  Maßnahmen zur Schaffung eines angenäherten Verbraucherpreisniveaus:
•     Abschaffung der Subventionen für Waren des Grundbedarfs, der Verkehrs und Grundleistungstarife
•     Als grundlegende Bedingungen der Einführung der DM zum Kurs 1:1 für die Bevölkerung, zur Stabilisierung des Binnenmarktes in DDR und BRD
(Subventionen als personengebundene Ausgleichzahlung, voll oder min. 80%-bei vollem Ausgleich für Rentner, Studenten, sozial Schwache, Familien mit Kindern, Behinderte - für Mieten sollen Subventionen vorerst erhalten bleiben).
(6)  Volle Gleichberechtigung aller Eigentumsformen, ökonomische Fördermaßnahmen zur Gründung privater Existenzen, Maßnahmen zur Bildung ökonomisch und rechtlich selbständiger volkseigener/staatseigener Wirtschaftseinheiten als juristische Personen, Aufhebung der 45%-Klausel für Kapitalbeteiligung westlicher Firmen.
(7)  Maßnahmen zur Umstellung der Wirtschaft auf die einheitliche Währung:
•     Es gelten die sich auf dem Markt bildenden Industriepreise
•     Umbewertung des Wirtschaftsvermögens der DDR auf DM in einem noch zu bestimmenden Verhältnis (1:2). (Grosser)

Das Bundesministerium für Finanzen reagiert heftig, zur Vorbereitung der 2.Plenarsitzung der Expertenkommission am 5.März heißt es:

"Unsere Währung ist nur zusammen mit den Kernelementen unseres Ordnungsrahmens zu haben. Wer in 'Übergangsperioden‘ denkt, wie das jetzt in der DDR vermehrt öffentlich geschieht, leistet damit gleichzeitig Verzicht auf eine schnelle Einführung der DM. Der Umstellungssatz kann nicht nur unter sozial- und verteilungspolitischen Aspekten betrachtet werden, die Umstellungsmodalitäten sind vielmehr auch entscheidend für die Überlebenschancen der bisherigen DDR-Unternehmen und damit für den Umfang der übergangsweise auftretenden Arbeitslosigkeit.” (Grosser, S.218)

Die Kohl-Regierung versucht eindeutig eine Verzögerungstaktik hinsichtlich wichtiger inhaltlicher Punkte des Staatsvertrages, um mit einer nachgiebigeren Regierung nach dem 18.März zu verhandeln. Die Rechnung geht auf, denn das konservative Wahlbündnis der "Allianz für Deutschland” gewinnt die letzten Volkskammerwahlen und damit ändert sich einiges.

5. Der Staatsvertrag

Anfang April geht die Bundesregierung noch von einer Zeitspanne von ein bis zwei Jahren von der Einführung der DM bis zur staatlichen Vereinigung aus, der Anschluss nach Artikel 23 GG scheint noch ein unerreichbarer Traum zu sein. Im Rohentwurf, den Beamte aller beteiligten Ressorts vom 30.März bis 1.April erarbeiten, federführend das BMF, das in Abstimmung mit der Bundesbank eine Verhandlungsgrundlage des Vertragstextes von 90 Seiten für die Bundesregierung entwirft. Dieser Vertragsentwurf entspricht im großen und ganzen dem späteren Staatsvertrag, den beide Seiten akzeptierten. In der Präambel heißt es u.a.:

"[Die Hohen Vertragsschließenden Seiten ]... ausgehend von dem beiderseitigen Wunsch, durch Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft einen ersten bedeutsamen Schritt in die Richtung auf die Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Tatsache zu unternehmen, dass die äußeren Aspekte der Herstellung der Einheit Gegenstand der in Ottawa am 13.Februar 1990 vereinbarten Gespräche mit den Regierungen Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sind...”Damit ist das Ende der Souveränität der DDR besiegelt.

Einen zentralen Diskussionspunkt während der gesamten Verhandlungen bilden die Eigentumsfragen. Zu den offenen Vermögensfragen finden vier Gesprächsrunden statt, am 21.02., 29./30.03., 18./19.04. und 03./04.05. Zu einer endgültigen Lösung kommen die Verhandlungspartner im ersten Staatsvertrag jedoch nicht, aber am Ende steht das Gesetz "Rückgabe vor Entschädigung”, was wohl die größte politische Niederlage der letzten Volkskammer ist, die zwar wenig Einfluss auf die Inhalte des Staatsvertrages hatte, jedoch immerhin die "freie” Option mit Ja oder Nein zu stimmen.

Am 12.April wird ein Verhandlungspapier von der Ostseite auf den Weg gebracht, welches als Grundlage der neuen konservativen Koalition zu sehen ist. Die wichtigsten Punkte sind:

      •     Gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz und zum Arbeitsvertragsrecht
      •     Erhöhung der Arbeitseinkommen und Renten um eine Pro-Kopf-Zulage zum Ausgleich der Preiserhöhung
      •     Schrittweise Anhebung der Renten auf ein Nettorentenniveau von 70% nach 45 Versicherungsjahren, Beibehaltung der Mindestrente
      •     Arbeitslosenunterstützung 70%des letzten Nettoeinkommens (statt 68% wie in BRD)
      •     Mietpreisbindung für Wohnraum, Wohngeld für sozial schwache Mieter
      •     Bei der Währungsunion "differenzierter” Umtausch der Sparguthaben 1:1, Umtausch der Löhne, Gehälter und Renten 1:1, vorher Anhebung durch eine Pro-Kopf-Zulage als Ausgleich von Preiserhöhungen als Folge des Abbaus der Subventionen
      •     Sonderregelungen für die Übernahme des Wirtschafts- und Sozialrechts der BRD in einer Übergangszeit
      •     Durchsetzung von Anpassungshilfen für "wettbewerbsfähig organisierbare” Betriebe
      •     Keine sofortige Freigabe der Mieten und Verkehrstarife; schrittweise Freigabe der Preise bei Post, Energieversorgung, ähnlichen öffentlichen Dienstleistungen
      •     Entflechtung der volkseigenen Betriebe, Übernahme der Vermögensrechte der umgewandelten Betriebe durch die THA während einer Übergangszeit, Möglichkeit der Ausgabe von Aktien oder Anteilscheinen der TH an Personen, die vor dem 07.10.89 Bürger der DDR waren
      •     Innerdeutscher Finanzausgleich zur Sicherstellung der Finanzierung des Staatshaushalts der DDR
      •     Anerkennung der Bodenreform und der anderen durch die Siegermächte festgelegten Enteignungen
      •     Sicherung sonstiger Eigentums- und Besitzrechte der DDR-Bürger, sofern in Treu und Glauben Eigentum und Nutzungsrechte erworben wurden
      •     Sicherung des Volkseigentums an Gebäuden und Wohnzwecken, dabei Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch die Mieter, Verhinderung der Spekulation an Grund und Boden
      •     In einer Übergangszeit von 10 Jahren wird Personen, die an einem bestimmten Stichtag nicht ihren Sitz in der DDR haben, nur ein Erbpachtrecht mit Verkaufsrecht nach dem Ende der Übergangszeit eingeräumt.

"Die Einheit muss so schnell wie möglich kommen, aber ihre Rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig und zukunftsfähig sein wie nötig....Beide Anliegen, Tempo und Qualität, lassen sich am besten verwirklichen, wenn wir die Einheit über einen vertraglich zu vereinbarenden Weg gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes verwirklichen...”

(Lothar de Maizière am 19.04. vor der Volkskammer).

6. Die Währungsumstellung

Kommt die D-Mark zu früh, kommt die Vernunft zu spät! Mit der Aufgabe der Währungshoheit wäre die DDR kaum noch ein starker Verhandlungspartner, das war im Bundeskanzleramt von Anfang an klar. So vermittelt Teltschik als persönlicher Berater Kohls bereits im Februar das Chaos und den Autoritätsverlust der Modrow-Regierung. Vor der "Zahlungsunfähigkeit” der DDR fürchtet sich jeder DDR-Bürger, und die Forderung nach der DM ist nur eine logische Konsequenz. "Die These vom nur um Haaresbreite vermiedenen wirtschaftlichen Kollaps der DDR” war das stabile Fundament der Währungsunion (Dahn, S.49). Es schien weit und breit keine Alternative in Sicht. Auch de Maizière war der Ansicht, dass die DDR seit 1975 pleite war.

Diese Schwäche und die Uneinigkeit der DDR-Regierung über die Möglichkeit eines alternativen Weges zu diskutieren, nutzt die Kohl-Regierung mit Hilfe des Zeitdrucks aus, und die Rechnung geht auf, Stück für Stück wird die DDR aufgegeben.

Die Geldwertstabilität ist seitens der Bundesregierung Hauptaugenmerk bei der Diskussion um die Umstellung des Bargeldes und der Giro- und Sparkonten der DDR-Bürger.

Die Staatsbank der DDR stimmt diesem Argument zu, sieht aber den Wert der DM bei einem Kurs von 1:1 nicht in Gefahr, da die Kaufkraft der Mark bei Konsumgütern im Schnitt bei 1:1 läge, das hat auch das DIW errechnet. Außerdem sei das Bruttosozialprodukt nach westlichem Maßstab berechnet, bei einem Betrag von 360 Mrd. Mark anzusiedeln, so dass man sagen kann, die DDR ist nicht pleite gewesen.

Krauses Vorschlag, das Pro-Kopf-Beträge nach Lebensalter zu staffeln, wird von der Westseite akzeptiert (Staffelung 2.000, 4.000, 6.000 M in DM), für den Rest der Sparguthaben nimmt Krause die 2:1 Umstellung in Kauf, jedoch mit der Bedingung, dass für die Verluste ein Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen entsteht, das den nominellen Schaden bei der Umstellung ausgleicht.

Der Tag der Währungsunion

Auf den Sparkonten der DDR-Bürger befanden sich rund 180 Milliarden DDR-Mark, die auf DM umgestellt werden mussten. Von diesen 180 Milliarden DM wurden 60 Milliarden 1:1 getauscht, die verbleibenden 120 Milliarden wurden im Verhältnis 1:2 umgerechnet. Je nach Alter konnte man 2.000, 4.000 oder 6.000 DDR-Mark im Verhältnis 1:1 tauschen. Alles, was darüber hinaus ging, musste im Verhältnis 2:1 umgestellt werden. Das bedeutete für viele Menschen, dass ihre Ersparnisse halbiert oder zumindest beträchtlich reduziert wurden. Diese Schmälerung der privaten Guthaben sollte später durch den Erwerb von Anteilscheinen wieder gut gemacht werden, so hält es der Staatsvertrag fest.

Trotzdem verband man mit dem neuen Geld eine unendliche Kaufkraft, die "harte DM“ öffnete die Pforten zum "Goldenen Westen“, der mit seinen riesigen Konsumpalästen lockte. Die Leute in der DDR schienen in einen grenzenlosen Kaufrausch zu verfallen, die Kataloge mit ihrer bunten Warenwelt waren in dieser Zeit für viele die Lektüre Nummer eins. Darüber vergaßen die meisten, was nun aus ihren Betrieben und aus dem gesamten Volkseigentum werden würde.

Für die volkseigenen Betriebe bedeutete die Währungsunion das Aus. Der damalige Bundesbankpräsident Pöhl erläuterte: "Die Einführung der D-Mark in der DDR von einem Tag auf den anderen hatte den Effekt natürlich einer massiven Aufwertung aller Forderungen und Verbindlichkeiten. “Das Ergebnis war, so Pöhl weiter, dass rein währungstechnisch gesehen, die Betriebe der DDR natürlich nicht mehr wettbewerbsfähig waren. “Davor habe er auch seinerzeit gewarnt. Aber eine konkurrenzfähige Industrie im Osten war nicht im Interesse der Kohl-Regierung, man wollte die DDR schnell und möglichst preiswert kassieren. Die Wirtschaftsbosse in der BRD hatten zwar Interesse an einem neuen Absatzmarkt, aber nicht an einer leistungsstarken Wirtschaft im Osten. Aus diesem Grunde ließ man sich auf die Vorschläge des "Runden Tischs“ und der Modrow-Regierung nicht ein. Die Volksvertretung der DDR vertrat die Ansicht, dass nur eine langsame Vorgehensweise, der sogenannte Stufenplan, die Möglichkeit einer künftig konkurrenzfähigen Wirtschaft im Osten eröffnen würde. Die Währung der DDR hätte zuerst Schritt für Schritt konvertibel gemacht werden müssen, um auf dem "freien Markt“ überhaupt eine reale Chance zu haben. Das Ergebnis der Währungsumstellung war jedoch, dass die westdeutschen Firmen kein Interesse mehr an Waren aus dem Osten hatten. War früher in der DDR ein Schrank im Wert von 450 DDR-Mark produziert worden, so wurde er für 100 DM ins NSW (Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet) verkauft. Nach dem 1.Juli1990 kostete der gleiche Schrank dann 450 DM, war also viereinhalb mal so teuer wie zuvor und damit nicht mehr konkurrenzfähig. Gleichzeitig boten die Läden in der DDR fast nur noch Waren aus dem Westen an. Die ostdeutschen Betriebe mussten vor den übermächtigen Konzernen aus dem Westen kapitulieren. Laut Expertenaussagen hätte kein Land eine solche Währungsumstellung von 1:1 verkraftet. Man stelle sich nur vor, wenn man heute die DM in Österreich einführen und den Schilling 1:1 umstellen würde (der Schilling hat einen Kurs von 1:7, ähnlich der DDR 1989)...Richtig! Ein paar Monate später würde jeder sagen, dass die Wirtschaft Österreichs nur Schrott war. Eine solche Rosskur übersteht kein Land ohne wirtschaftlichen Schaden. „Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit der Zeit vor der Vereinigung bis zum Anfang des Jahres 1991 um mehr als 40 Prozent gefallen, die industrielle Warenproduktion...

ist auf rund ein Drittel ihres Umfangs zurückgegangen. Das sind Größenordnungen wie sie bisher in Friedenszeiten für keine Industrienation beobachtet wurden. Selbst während der Weltwirtschaftskrise zum Ende der zwanziger Jahre betrug der relative Einbruch der Industrieproduktion in Deutschland und den USA nur etwa 40 Prozent...“ (Sinn).

Noch drastischer wird die Entwicklung an den Beschäftigungszahlen deutlich: Über 70% der Industriearbeitsplätze wurden bis 1993 vernichtet, die Zahl aller Beschäftigten sank innerhalb von zwei Jahren von ehemals 9,7 Millionen auf 5,3 Millionen.

Die Konzerne der BRD rissen sich mit Hilfe der Treuhand die Filetstücke der Wirtschaft der DDR für ein paar Pfennige unter den Nagel. Die Betriebe, an denen die Bosse aus dem Westen kein Interesse hatten, wurden liquidiert, die dort Beschäftigten kurzerhand auf die Straße geworfen. 95%des privatisierten ehemaligen Volkseigentums ging in westdeutsche Hände, damit wurde die Bevölkerung der ehemaligen DDR zugunsten des westdeutschen Kapitals enteignet. So wurde innerhalb kürzester Zeit aus einem Industrieland ein Entwicklungsland in Europa. Walter Romberg rechnete Daniela Dahn 1991 vor, was eine Deindustrialisierung von 70% innerhalb eines Jahres bedeutet: ”Unterstellt, in Ostdeutschland gäbe es zukünftig ein kontinuierliches, jährliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent - was angesichts der Situation eine sehr optimistische Unterstellung ist -, so würde es 24 Jahre dauern, bis der Stand der Industrieproduktion von 1989 wieder erreicht ist. Vorausgesetzt natürlich, dass die letzten 30% nicht auch noch abgewickelt werden."

Literatur:

Nordrhein-Westfälische Akademie der Wirtschaften, Hans Werner Sinn, Volkswirtschaftliche Probleme der Deutschen Vereinigung, Vorträge N 421, Westdeutscher Verlag, 1996

Uwe-Jens Heuer und Gerhard Riege, Der Rechtsstaat - Eine Legende?: Erfahrungen zweier Rechtswissenschaftler 1990/91 in Volkskammer und Bundestag ,Baden-Baden, 1992

Horst Teltschik, 329 Tage, Innenansichten der Einigung, 1992

Helmut Grosser, Die Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion,

Otto Köhler, Die Enteignung, München, 1994

Ralf Hartmann, Mit der DDR ins Jahr 2000, Dietz, 1999

Ralf Hartmann, Die Liquidatoren, Neues Leben, 1996

Siegfried Wenzel, Konkret, Oktober 1999

Siegfried Wenzel, Plan und Wirklichkeit: Zur DDR- Ökonomie, Dokumentation und Erinnerungen, 1998

Daniela Dahn,  Wir bleiben hier oder Wem gehört der Osten?, Hamburg, 1994

Wolfram Schürer, Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen, 27.10.1989