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Ø
zum
„veränderten sicherheitspolitischen Umfeld“:
„In der heutigen Welt
gibt es keine nationalen Friedensoasen
mehr. Verteidigung lässt sich geografisch nicht mehr begrenzen." (Struck,
in einer Pressekonferenz am 21.05.03)
Vorrang haben die „Vorbeugung und
Eindämmung von Krisen und Konflikten“ (a.k.a. Präventivschlag).
Ein Prinzip der „deutschen Sicherheitspolitik“ ist die „Gestaltung
des internationalen Umfelds in Übereinstimmung mit deutschen Interessen“
Ø
Finanzmittel
stehen ausschließlich für die "militärischen Kernfähigkeiten" zur
Verfügung (weg mit dem alten Plunder der „Landesverteidigung“,
Steuermillarden für neueste Angriffswaffen und -truppen)
Ø
Forderung nach
schneller politischer
Entscheidungsfähigkeit (ein Entsendegesetz muss also her, damit
das Parlament nicht so lange über Krieg und Frieden nachdenken muss)
Ø
Beibehaltung der
Wehrpflicht, Reservisten sollen
wohl vor allem im Inland eingesetzt werden, auch zum Schutz vor
„asymmetrischen Angriffen“, die von „nicht-staatlichen Akteuren“ ausgehen
Ø
zur „multinationalen Einbindung“:
EU-Integration und knappe Mittel
erfordern weitgehende Multinationalität
(geht also noch nicht ohne... Atommacht Frankreich in “Kerneuropa”)
“Europ. Sicherheits- und Verteidigungspolitik” ist kein Ersatz für,
sondern eine Ergänzung zur NATO,
ihr europ. Pfeiler: EU und NATO werden als strategische Partner gesehen
die multinationale Einbindung „wahrt
und verstärkt Deutschlands Einfluss
auf die künftige Rolle der Weltorganisation" UNO (Supermacht Europa unter
deutscher Führung gegen NATO-USA)
Ø
bei der Entwicklung
entscheidender Waffensysteme
wird Deutschland „seinen Einfluss geltend machen“
Ø
„Bundeswehr im Einsatz“
Einsätze jederzeit
an jedem Ort der Welt, bestimmt
durch den „politischen Zweck“ (angeblich gibt das Grundgesetz auch dieses
her, wo doch schon der Angriffskrieg gegen Jugoslawien verfassungswidrig
war!)
Wandlung zur
"Armee im Einsatz", somit braucht man Kräfte mit „hoher
Verfügbarkeit“ und „schneller
Reaktionsfähigkeit“,
„qualifiziertes und hochmotiviertes“, „durchhaltefähiges“ Personal (hart
wie Kruppstahl, schnell wie die Windhunde...)
Sie reden vom Frieden
und rüsten zum Krieg!
Stoppen wir die
großdeutsche „Friedenspolitik“,
nicht erst wieder vor
Stalingrad!
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weitere Informationen
http://www.bamm.de/geloebnix/berlin2003/index.html
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