Flugblatt der FDJ Gruppe Leipzig zum 1. Mai 2004:
 

Zwei Seiten der deutschen Medaille

- AM 1. MAI 2004: Nein zum deutschen Imperialismus!

- Deutsch-Europa liquidieren!

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Es ist jener Tag, an dem Linke in aller Welt auf die Straße gehen für ihre Rechte - ihre Vision einer besseren Zukunft, die unbestritten abseits des jetzigen Systems liegt. Entgegen dem Blöken der rot-grünen Regierung und jeglicher parlamentarischer Opposition in der BRD hat sich der Kapitalismus als nicht reformierbar erwiesen.  Die verzweifelten Versuche der Herrschenden, den schönen Schein von der Freiheit in diesem Land aufrecht zu erhalten, indem sie Hartz&Co. als Reform verkaufen, sind der simulierte Fortschritt, der die Unterdrückung zementiert und die Menschen mitreißt.

In Wahrheit ist diese Politik ein Anschlag auf die letzten Rechte der Menschen und die materielle Lebensgrundlage der Arbeiterschaft. Das halluzinierte Ziel ist die "gerechte" Verteilung der letzten Beute. Es ist das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche, um den sozialen Burgfrieden zu wahren, die Bevölkerung zu disziplinieren und mit der Hoffnung auf einer bessere Zukunft - einen besseren Kapitalismus, das "Modell Deutschland" - zu vertrösten. Es ist das Gefügigmachen des Humankapitals zum Wohle und im Dienste der Monopolbourgeoisie. Es ist der deutsche Beutezug durch Europa..

Der Europäische Aktionstag am 3. April stand unter dem Motto "Unser Europa - frei, gleich und gerecht". Ein schöner Schein und eine Durchhalteparole - mehr nicht. Wir sind gleich im Angesicht unserer Verwertbarkeit. Wir sind frei im Entschluss, dies nicht länger mitzutragen. Wir werden gerecht behandelt, wenn wir uns dennoch fügen. Die Gerechtigkeit, die wir meinen, ist eine völlig andere. Deutsche Freiheit und deutsche Gleichheit halten uns am Boden und - auf unserem Rücken - die BRD ganz oben.

Nun holt dieser Staat zum nächsten Beutezug aus. Die BRD sieht sich an der Spitze Europas. Die Ziele deutscher Großeuropapolitik werden durch einen Blick in den Entwurf der EU-Verfassung deutlich, deren Umsetzung die BRD mit Nachdruck fordert. Dort wird eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gefordert - den Vorsitz über dieses Ressort erhält die BRD. Ein europäisches "Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" soll eingerichtet werden - die Leitung fordert die BRD. Eine gemeinsame Interventionsstreitkraft soll die Interessen Europas weltweit verteidigen - unter dem Kommando der BRD. Schlimmer noch: die BRD erhält in absehbarer Zeit die Kontrolle über das Arsenal an Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens. Die EU-Verfassung ist damit ein deutsches Militärdiktat im demokratischen Gewand.

In den letzten Monaten gingen Arbeiter aus zahlreichen europäischen Staaten auf die Straße, um gegen dieses Deutsch-Europa zu demonstrieren. Einzig in Deutschland  stellen sich Arbeiter und Gewerkschaften hinter das Europa-Gefasel und stützen somit die deutsche Hegemonie auf euronationalem Parkett. Das "Modell Deutschland" wird zum Projekt derer, die eintreten sollten für die Interessen der Arbeiterschaft. Das Gerede vom "sozialen Europa" überdeckt nur den Charakter der BRD als Staat mit aktiven militaristischer Ambitionen. Nach der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik, der ökonomischen Heimholung Österreichs und Polens sowie dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien soll damit ganz Europa zum Schlachtfeld gemacht werden. Die BRD dehnt ihren Machtbereich in alte Grenzen aus und erhält die militärische Kontrolle über eine Nuklearmacht, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen bzw. zu verteidigen gegen den Feind im Äußeren - wo immer der auch sitzen mag.

Was die BRD damit bezweckt, wird offen ausgesprochen in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien". Ziel ist nicht die Landesverteidigung, denn "Erbfeind Frankreich" und Polen gehören wieder zu Deutsch-Europa, sondern die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen, die Verteidigung der "Werte" dieser "freiheitlichen Ordnung" und damit des "Modells BRD" gegen ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Kritiker. Fast 60 Jahre nach Ende der Nazibarbarei steht das wiedervereinheitlichte Deutschland an der Spitze einer neuen Supermacht. Damit endet nicht nur die postnazistische Nachkriegsära - es ist der Anbruch des neuen Verderbens. Das Modell Deutschland steht für Krieg, die Ausdehnung gen Osten ist nur der Anfang, ein nur zu gut bekannter Anfang.  Alle Zeichen stehen auf Sturm - nur dass dem deutschen Vormarsch dieses Mal vielleicht kein Stalingrad entgegen steht.

Es ist unser Kampf, dagegen vereint anzutreten. Die Politik der BRD-Regierung ist nicht sozial, sie ist eine Kampfansage gegen die Arbeiter. Die Politik der BRD im Namen Europas ist nicht friedlich, sie ist die offene Kriegserklärung an die Arbeiter aller Länder - die offenste und vielleicht aggressivste Manifestation des deutschen Imperialismus nach 1945. Wir müssen Großdeutschland heute entschieden zurückschlagen, weil es morgen vielleicht schon zu spät sein wird.

- AM 1. MAI 2004: Nein zu Neofaschismus!

- Nazis gemeinsam bekämpfen!

Auch rechte Kräfte wollen den heutigen Tag an verschiedenen Orten nutzen, um den "Tag der Deutschen Arbeit" zu proklamieren. Die Szene der "freien Nationalisten" um den Hamburger Immobilien-Millionär Christian Worch wird in Leipzig unter dem Motto "Deutsch bleibt das Land - Für Volksgemeinschaft und Sozialstaat" aufmarschieren. Plumper und dümmer könnte eine reaktionäre Phrase kaum daherkommen. Die von den Neonazis propagierte Lösung der Sozialen Frage ist nicht die Überwindung oder Aufhebung des Bestehenden, sondern dessen Vollendung - im Faschismus. Das Proletariat aber kennt keine Nationalität, wohl aber die Geschichte. So ist jede Sozialdemagogie zu verwerfen, wie es unsere Pflicht ist, Faschisten anzugreifen.

Längst ist es in diesem Staat Tradition geworden, neonazistische Tendenzen nicht nur zu dulden, sondern aktiv zu befördern. Die im Potsdamer Abkommen geforderte völlige Entnazifizierung fand in der BRD niemals statt. Im Gegenteil konnten ehemalige Nazifunktionäre ihre Posten weiter ausüben und bauten damit den westdeutschen Staat mit auf. Durch eine ausbleibende Enteignung und die nur im geringen Umfang durchgeführte Bestrafung von Kriegsgewinnlern und anderen NS-Verbrechern geschah dies zudem mit dem aus deportierten Juden und Zwangsarbeitern gepressten Kapital. Auschwitz kann damit als das Gründungsverbrechen der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden.

Von Anbeginn an konnten revanchistische Organisationen auf dem Territorium der BRD frei agieren. Der "Bund der Vertriebenen", ein Sammelbecken der Nachkommen der "Fünften Kolonne" Hitlers in den ehemaligen Ostgebieten, will, unterstützt durch die Bundesregierung, von Polen eine Entschädigung für die so genannten "Vertriebenen" einklagen. Wir hoffen auf die Gegenrechnung für deutsche Kriegsverbrechen. Faschistische Parteien werden durch Steuergelder unterstützt, zum Teil sogar staatlich gesteuert, wie es das Beispiel des gescheiterten NPD-Verbotes demonstrierte. Wir fordern die Zerschlagung sämtlicher faschistischer Organisationen in der BRD. Der Staat agiert letztlich selbst rassistisch durch ein restriktives Asylgesetz, welches Migranten in "gute" und "schlechte" sortiert und in Abschiebelager pfercht. Wir wollen offene Grenzen und den Fall der "Festung Europa".

Seit der Annexion der DDR sind über 250 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Schätzungen zu Folge sind bei Abschiebungen fünf Mal so viele Menschen umgekommen. Rassismus ist Alltag und wird staatlich instrumentalisiert und subventioniert. Faschismus wird nicht als Problem erkannt, sondern verschwiegen und geduldet. Antifaschistische Arbeit wird dagegen kriminalisiert. Die angebliche antifaschistische Grundordnung der BRD führt sich selbst ad absurdum, wenn Parlamentarier rassistische und antisemitische Hetze betreiben können und die Medien sie dann zu Opfern stilisieren.

Längst erzeugen Nazimorde, Nazipropaganda und Naziaufmärsche keinen Aufschrei mehr. Es existieren keine gesellschaftlichen Tabus, denn die BRD hat den völkischen Trieb ihrer Bevölkerung wieder entfesselt und nutzt die nationalistische Grundstimmung für ihre Zwecke, sei es zur Installierung von repressiven Sicherheitsgesetzen, zur Verschärfung der Asylgesetzgebung, der Rechtfertigung von Reformen "zum Wohle Deutschlands" oder der Legitimierung einer aggressiven Außenpolitik.

Es hat daher mehr als symbolische Bedeutung, wenn wir Neonazis nicht nur auf der Straße, sondern allen gesellschaftlichen Ebenen entgegentreten. Wie die BRD ihren Großmachtstatus nach außen verteidigt, so sichert sie sich ein jubelndes Volk durch populistische Parolen und das Wegsehen bei schlimmsten Pogromen. Es ist daher kein Kampf gegen Marginalisierte, sondern das Antreten gegen die Tendenz zur Barbarei, welche diesem System immanent ist.

Den antifaschistischen Kampf zu bestreiten ist auch eine historische Notwendigkeit. Es ist Zeit, nicht mehr die Forderung nach der Erfüllung des Antifaschismus durch den bundesdeutschen Staat zu erheben, sondern den gemeinsamen Kampf dagegen aufzunehmen. Das "Modell Deutschland" gründet sich auf seiner faschistischen und imperialistischen Geschichte, deren Wiederaufleben heute ein Element unseres Alltages geworden ist. Wo immer Nazis aufmarschieren gilt es, sich ihnen entgegen zu stellen und all jene Kräfte zurückzuschlagen, welche das Problem leugnen, akzeptieren oder gar befördern. Dabei hilft uns kein Arthur Harris.

Es geht nicht um ein stures Kräftemessen zwischen Linken, Rechten und Polizei, sondern den direkten Eingriff wider die gesellschaftlichen Realität - damit auch den Kampf gegen den deutschen Imperialismus und seine prügelnde Vorhut auf der Straße. Dies können wir nur gemeinsam betreiben, weil es morgen vielleicht schon zu spät sein wird.

Modell Deutschland - Nie wieder!

Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!

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