Karl-Liebknecht-Haus
Weydingerstraße 14–16
10178 Berlin	
Telefon: 0 30/24 00 92 11 (nur AB)		 
Telefax: 0 30/28 38 52 80 		Freie Deutsche Jugend                                                           
eMail:   Bundesvorstand@FDJ.de

Freie Deutsche Jugend
Bundesvorstand
                                                                                                           
 Berlin, den 05.09.02
Pressemitteilung

Freispruch nicht opportun ?
Hauptverhandlung gegen Ringo Ehlert wegen angeblicher Fahnenflucht ausgesetzt

Am 21.8. fand in Ueckermünde die Hauptverhandlung gegen Ringo Ehlert statt, der der Fahnenflucht angeklagt ist. Vor einem brechend vollen Saal erklärte Herr Ehlert seine Beweggründe für seine Weigerung der Bundeswehr zu dienen. In einer klaren Erklärung legte der Angeklagte seine Gründe für seine Entscheidung dar, Gründe des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses. Gründe, die nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von den Strafgerichten zu respektieren sind und die nach Ansicht seiner Hamburger Verteidigerin, Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, den Freispruch gebieten. Ringo Ehlert erklärte, dass es ihm unerträglich ist, in einer Armee seinen Dienst zu tun, die in seinem Land, der DDR, den Status einer Besatzerarmee hat, die sich nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien für neue Kriege rüstet und belegte, dass die Bundeswehr in der Tradition der faschistischen Wehrmacht steht.

Das Gericht tat sich offenkundig schwer, sich diesen Argumenten zu entziehen. Jedoch schon für den ursprünglich anberaumten Termin am 11. Juni 2002 wollte der zuständige Richter keine Entscheidung treffen. Nur einen Tag davor hatte er den Termin aufgehoben: ein schlichtes Telefonat mit dem Rechtsberater der Bundeswehr hatte Herrn Burgdorf-Bressem davon überzeugt, dass die Entscheidung über den weiteren Verbleib Ehlerts in der Bundeswehr seinem Urteil vorgreiflich sei. 

Doch auch nach Ehlerts Entlassung aus der Bundeswehr fand der Richter wieder einen rettenden Strohhalm, sich vor einem Freispruch zu drücken. Alle Beweisanträge der Verteidigung, die zum Ziel hatten, Ringo Ehlerts Ausführungen zu stützen, lehnte er ab, indem er als wahr unterstellte, dass Ringo aufgrund seines Wissens nur diese Gewissensentscheidung für sich treffen konnte. Jedoch dem Antrag der Verteidigung durch ein Gutachten eines Erkenntnispsychologen zu bestärken, dass der Angeklagte wirklich nach seinem Gewissen gehandelt habe, gab der Richter statt. Auf diese Weise kam er erneut um seine eigene Entscheidung darüber, ob der Angeklagte nach seinem Gewissen gehandelt habe und damit freizusprechen sei, herum.

Die umfangreichen Fakten: zur Bundeswehr, zu ihrer faschistischen Traditionen, zum völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien und nicht zuletzt zum komplexen Thema der Annexion der DDR und ihrer sichtbaren Auswirkungen auf Millionen - diese nachweisbaren, wasserdichten Fakten, die der Totalverweigerer zur Begründung seiner Entscheidung anführte, leuchteten nicht nur dem überwiegend jugendlichen Publikum und sogar dem Gerichtsdiener sichtlich ein und trieben dem Richter zuzeiten die Schweißperlen auf die Stirn. Sie waren auch für die aus der Umgebung angereisten Schüler glasklar verständlich.

Eine Kundgebung vor der Hauptverhandlung mit Grußworten von Ulla Jelpke (MdB PDS), Ludwig Baumann (Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz) , Heinz Keßler (General a.D. der NVA), Kurt Gossweiler (DDR-Historiker), Peter Hacks (Schriftsteller), Dietrich Kittner (Kabarettist) und Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform der PDS) zeigte das breite Spektrum der Solidaritätsbewegung.

Die Fortsetzung des Verfahrens wird neu terminiert werden. Wir werden Sie weiterhin auf dem laufenden halten. Aktuelle Informationen finden Sie www.FDJ.de.