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Unzulässiger Disziplinararrest von 21 Tagen über Totalverweigerer Ringo E. verhängt

Dienstag, 30.04.02
Der Totalverweigerer jeglichen Dienstes in der Bundeswehr Ringo E. muss einen erneuten Disziplinararrest von 21 Tagen im Gefängnis der Bundeswehrkaserne Torgelow erdulden. Damit verlängert sich die juristisch unzulässige Disziplinarstrafe für ihn auf insgesamt 28 Tage. Juritisch unzulässig ist sie deshalb, weil Ringo E. seine Gewissengründe seit einem halben Jahr den zuständigen Dienststellen und der Öffentlichkeit schriftlich dargelegt hat.  Seine Gewissengründe sind kein Verstoß gegen militärische Disziplin irgendeiner Art, die Disziplinarstrafe also mindestens ziellos. Juristisch unzulässig ist sie auch, weil die Bundeswehr hier willkürlich vorzugehen scheint und die geltenden Gesetze für sogenannte "Fahnenflüchtige" offensichtlich außer Kraft gesetzt werden können. 

Am Sonntag, den 21. 4. 2002, kurz vor 23.00 Uhr, wurde der Totalverweigerer Ringo E. in Berlin von der Militärpolizei verhaftet. Die beiden zivilen Bundeswehrangehörigen gaben ihm eine Viertelstunde Zeit, um das Nötigste zusammenzupacken. Sie wiesen ihn eigenartigerweise darauf  hin, dass er "keine Waffen" einpacken dürfe. Er wurde dann von der Berliner Julius-Leber-Kaserne, zu seiner Einheit nach Torgelow überführt, um "dort seinen Dienst anzutreten". Da er nach wie vor nicht bereit ist, Dienst in der Bundeswehr zu leisten, wurde Arrest gegen ihn verhängt. Hier wartet er auf seinen Prozess.

Zum 3. September letzten Jahres erhielt Ringo E. die Einberufung. Seither entzieht er sich dem Militärdienst. Er ist der Ansicht, dass die heutigen Ängste der Bevölkerung vor einem dritten Weltkrieg nicht unbegründet sind. Er sieht die Ursache in der Regierung der BRD, welche "in einem Akt berechnender und widerrechtlicher Annexion" sein Land DDR übernommen und damit die Nachkriegsordnung ins Wanken gebracht hat. Für die Bundeswehr, die in seinen Augen eine "verbrecherische Armee", eine "Angriffsarmee" und ein "blindes Instrument zur Verfolgung der Interessen der BRD" ist, wird er keinen Finger krumm machen, schon gar nicht den am Abzug. Seine Erklärung für die Verweigerung ist im vollen Wortlaut angefügt.

Ringo erhielt Ende März die Anklageschrift, die ihm ein Vergehen gemäß § 16 WStG zur Last legt. Ringo wird sich der Gerichtsverhandlung stellen und seine Motive noch einmal darlegen. Er wird sich den Fragen stellen, die die Öffentlichkeit an ihn hat. Die öffentliche Hauptverhandlung wird im Amtsgericht Ueckermünde stattfnden. Der Termin ist noch nicht anberaumt. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.  Aktuelle Infos über  www.FDJ.de

Adresse für Solipost, Blumen etc. in die Arrestzelle:

 	Ferdinand-von-Schill-Kaserne
2. Panzerbataillon 413
Ringo Ehlert, z. Zt. Arrest
Neumühler Str. 10 b
17358 Torgelow

Pressekontakt über:  Kathrin  Tel.: 0171/4891693

Erklärung zu meiner totalen Kriegsdienstverweigerung

Ringo Ehlert 

23. August 2001

Hiermit erkläre ich, dass ich den Dienst mit und ohne Waffe in der Bundeswehr, den Zivildienst und den Dienst in allen anderen kriegsunterstützenden Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen meines Gewissens und meiner (politischen) Weltanschauung verweigere und am 2. September 2001 nicht zum Dienst erscheinen werde. Ich berufe mich dabei auf das Grundrecht der Freiheit des Gewissens und der Weltanschauung, Art. 4 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bin in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen. Als ich 12 Jahre alt war, übernahm die Bundesrepublik Deutschland mein Land - wie ich später erkannte, in einem Akt berechnender und widerrechtlicher Annexion. 

Meine Mutter arbeitete in der DDR viele Jahre als Laborfachassistentin in der Poliklinik. Ihre Qualifikation wurde von den BRD-Stellen nicht anerkannt. Die Poliklinik wurde geschlossen, sie wurde gekündigt und konnte keinen adäquaten Arbeitsplatz mehr finden. Sie war zunächst arbeitslos und arbeitet heute schlecht bezahlt als Kassiererin bei der Drogeriekette Schlecker.

Der Betrieb meines Vaters, in der DDR als hoch qualifizierter Metallarbeiter/ Schweißer mit der Fertigung von Medizinmöbeln beschäftigt, wurde Anfang der 90er Jahre ebenfalls geschlossen. Er wurde gekündigt und hat bis heute keine neue Arbeit finden können. 

Ich selbst habe nach dem Realschulabschluss einen Ausbildungsplatz im Informatikbereich gesucht. Bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der annektierten DDR musste ich froh sein, überhaupt irgendeinen Ausbildungsplatz zu bekommen und habe dann eine Lehre als Maurer absolviert und bin heute Facharbeiter. Nach Beendigung meiner Lehre wurde ich wegen Auftragsmangels nicht übernommen. Nach achtmonatiger Arbeitslosigkeit habe ich versucht, im Westen Arbeit zu finden. Bei den dortigen Firmen bekam ich zwar Arbeit, aber weder schriftlichen Vertrag noch regelmäßig Geld, wurde behandelt wie der letzte Dreck. Hilfe beim Arbeitsamt bekam ich nicht, dafür eine Arbeitslosengeld-Sperre, nachdem ich den Job aufgeben musste.

Heute bin ich gezwungen, trotz meiner Qualifikation als Hilfsarbeiter ständig auf Montage zu arbeiten, d.h. 3 Tage im Monat bin ich zu Hause, die Anfahrtswege sind endlos weit. In meinem Land war es trotz aller Bemühungen nicht möglich, eine Arbeit zu finden. Die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt mittlerweile zwischen 40 und 50%.

Seit 11 Jahren wird mein Land von der Bundesrepublik Deutschland systematisch ausgebeutet und zerstört. Die Bundeswehr der BRD fungiert seit der Annexion  als Besatzungsarmee auf dem Gebiet der annektierten DDR, als deren Bürger ich mich nach wie vor fühle. Bei der Bezeichnung als “Annexion” kann kein Unterschied dazwischen gemacht werden, ob diese Annexion durch eine kriegerische Aktion vollzogen wird oder ob diese Annexion durch Lügen und leere Versprechungen einer verlogenen Regierung, eines verlogenen Systems ihr Ziel erreicht. Das System der BRD brachte über mein Volk eine Welle des Elends, der Massenarbeitslosigkeit, die Beseitigung sozialer Sicherheiten und kulturellen Kahlschlag - nicht nur im Jugendbereich.

Aufgrund der Initiativen der Treuhand - eingesetzt zur “Abwicklung” der DDR im Interesse der westdeutschen Konzerne -  sank allein im Zeitraum von 1990 - 1191 die Industrieproduktion auf ein Drittel des Standes von 1989. 95% des in der DDR vorhandenen Kapitals landete in den Händen des westdeutschen Finanzkapitals. Zwischen 1990 und 1995 vernichtete die Treuhand 3 Millionen Arbeitsplätze. Am Ende der Transaktionen der Treuhand blieb von dem Vermögen meines Landes ein Schuldenberg von 275 Mrd. DM übrig. Die Arbeit der Treuhand führte damit mit einem Defizit von 1.475 Mrd. DM zu der größten Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums in Friedenszeiten. Der Raub des DDR-Vermögens und der mit der Annexion verbundene Aufschwung der Wirtschaft der BRD steht in einem tiefen Zusammenhang mit der Verdoppelung des Geldvermögens der BRD innerhalb von 10 Jahren auf einen gigantischen Wert von 6,75 Billionen DM.

Die Bundeswehr vertritt ausschließlich die Interessen der annektierenden BRD. Für mich ist es unmöglich, einen Dienst in einer Armee abzuleisten, die in meinem Land den Status einer fremden Besatzungsarmee hat.

Ein Dienst in der Bundeswehr ist mir auch deshalb unmöglich, weil ich nicht bereit und in der Lage bin, in einer Angriffsarmee zu dienen. Nicht nur der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien - aber dieser in erschreckender Weise - hat gezeigt, dass die Bundeswehr ein blindes Instrument zur Verfolgung der Interessen der BRD ist. Denn es war offensichtlich, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Aggression gab. Wer in schwerwiegender Weise Gesetze bricht, ist ein Verbrecher. Eine Armee, die in schwerwiegender Weise Gesetze bricht, ist eine verbrecherische Armee, in der ich nicht Dienst tun kann. Internationale Solidarität und Völkerfreundschaft sind für mich unabdingbare Fundamente des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa und der Welt. Völkerrechtswidrige Angriffskriege sind mit diesen von mir verinnerlichten fudamentalen Werten nicht vereinbar. 

Der Dienst in der Bundeswehr ist für mich auch deshalb nicht möglich, weil diese Armee mit steigender Tendenz mit neonazistischen Elementen durchsetzt ist. Ich habe eine radikale antifaschistische Grundhaltung und ich kann es schon nicht ertragen, dass nach wie vor Bundeswehrkasernen die Namen berüchtigter Nazigeneräle tragen. Die Bundeswehr versteht sich selbst als Nachfolgeorganisation der Deutschen Wehrmacht, einer verbrecherischen Organisation, die im Dienste der deutschen Faschisten und des deutschen Kapitals ganz Europa in Schutt und Asche legte. Ein Dienst in einer Armee, die durch die ständig bekannt werdenden rechtsextremen und faschistischen Vorfälle in Kasernen dieses Antlitz wieder aufkommen lässt, ist für mich unmöglich. 

Man mag mir vorhalten, ich hätte einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen können. Ich habe dies nicht getan, ich bin kein Pazifist. Wenn ich es wäre, würde mir als Ergebnis dieses Verfahrens nur gestattet, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Wenn ich Pazifist wäre, dürfte ich weder den Kriegsdienst mit, noch den ohne Waffe absolvieren. Der Zivildienst kann aber aufgrund der zivil-militärischen Zusammenarbeit und aufgrund der Tatsache, dass mit diesem Dienst genau so die Wehrpflicht erfüllt wird (§ 3 Wehrpflichtgesetz), keine Alternative für einen Pazifisten sein.

Ich bin kein Pazifist. Ich kann mir vorstellen, für ein Land zu kämpfen, mit dessen Zielen ich übereinstimme und dessen Armee keine Angriffsarmee zur Verwirklichung der strategischen und ökonomischen Interessen der Kapitalmächtigen ist. Ich hätte mir vorstellen können, in der NVA meinen Dienst zu tun. Nicht, weil ich gerne Soldat sein wollte, sondern weil diese Armee nicht nur ein Land, sondern auch Werte verteidigte, die sich nach der Annexion der DDR nicht mehr durchsetzen konnten: das Einstehen für Frieden und Völkerfreundschaft. 

Ringo Ehlert