Gewerkschaftlicher Widerstand

Die Gewerkschaftsführung des DGB bietet sich der Regierung und dem Kapital als Erfüllungsgehilfe bei der Militarisierung an (siehe dazu  "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen" auf Seite 10 in dieser Fanfare).
An der Basis jedoch meldeten sich im vergangenen Jahr KollegInnen zu Wort, die mit diesen Plänen nicht einverstanden sind. Wir dokumentieren daher zum einen Ausschnitte aus einer sechsseitigen  Flugschrift, herausgegeben durch den Bezirksjugendausschuß der Postgewerkschaftsjugend in Bayern im August 2000. Zum anderen aus einem Beschluß der ÖTV-Kreisdelegierten-Konferenz Stuttgart-Böblingen vom 8.2.2000.

Aus der DPG-Flugschrift
„Die sozialdemokratisch geführte Regierung hat ein umfassendes Programm zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft vorgelegt und wesentliche Bausteine dazu in einer Broschüre veröffentlicht: „Bundeswehr und Wirtschaft – Eine strategische Partnerschaft auf dem Weg in den modernen Staat“, herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung. Im Volk freilich sind diese Pläne (die z.T. bereits verwirklicht, z.T. im Zuge der Verwirklichung sind) weitgehend unbekannt, bis weit in die Gewerkschaften hinein werden sie entweder nicht wahrgenommen oder völlig falsch interpretiert. Sie werden interpretiert als eine „Zivilisierung“ der Bundeswehr und eben nicht als eine Militarisierung, als vertragliche Indienststellung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für die Kriegs- und Rüstungspläne der deutschen Großindustriellen und –aktionäre.“ 
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Sehr wohl erinnern sie sich ihres Mankos im 1. Eroberungsweltkrieg, als sie den umfassenden militaristischen Zugriff auf die Wirtschaft erst mitten im Krieg vornahmen, eines Mankos, dem sie beim zweiten Anlauf bereits in der Kriegsvorbereitung u.a. mittels der faschistischen Vierjahrpläne zu gegenzusteuern suchten. Und der moderne Staat, der angestrebt und angekündigt wird, stellt sich heraus als der Versuch, was in den 30er Jahren noch das Mittel der faschistischen Gewaltherrschaft brauchte, ohne diese offene terroristische Gewaltherrschaft herzustellen; als ein Staat, in dem die Volksgemeinschaft aus dem Bereich der Ideologie heraustritt und praktische und faktische Wirklichkeit wird, die tief in das Leben und die Arbeit aller Beschäftigten eingreift.“ 
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„Es handelt sich in der Tat um die tiefgreifendste Militarisierung der Gesellschaft seit der Remilitarisierung Westdeutschlands, und der ehemalige bundesrepublikanische Botschafter in Italien und den Niederlanden, Hans Arnold, hat völlig recht, wenn er diesen Plänen schon 1996 „politisch, militärisch und unter ethnischen Gesichtspunkten die Qualität einer zweiten Wiederbewaffnung“ zuschreibt. (Die erste Wiederbewaffnung allerdings konnte nur gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Bevölkerung durchgesetzt werden: 9.119.667 unterschrieben gegen sie. Am 22.01.1955 legten sogar in einem ganztägigen Streik 800.000 Berg- und Hüttenarbeiter das Ruhrgebiet lahm.“ 
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“Die Adenauer-Regierung ging mit aller Härte gegen die Gegner einer Remilitarisierung und deutschen Wiederbewaffnung vor, die lediglich dem Grundgesetz, sowie dem Schwur am Ende des 2. Weltkrieges und den unterzeichneten Verträgen „Nie wieder Krieg – Nie wieder Waffen in Deutschland“ auch weiterhin zum Recht verhelfen wollten.“ 
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„Stattdessen über- zog die damalige Staatsmacht (möglicherweise auch schon damals mit erheblicher Schmiergeldzahlung an einzelne Politiker von Seiten der Rüstungsindustrie) die Wiederbewaffnungsgegner mit 35.189 Ermittlungsverfahren, 425 Prozessen, bei denen insgesamt 1012 Jahre Gefängnis verhängt wurden.“ 
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„Am weitesten gediehen ist die Indienststellung der Deutschen Post AG. Sie soll in Zukunft eingespannt werden zur Versorgung des Militärs mit Bekleidung, und zwar sowohl durch ihre Transportkapazitäten des Deutschen Post World Net als auch auf der Grundlage der bereits engen Zusammenarbeit der Post mit der Bekleidungsindustrie bei der Ausstattung der 150.000 Postbediensteten mit Uniformen. Postboten und Krisenreaktionskrieger, eingekleidet und versorgt aus denselben Quellen – das ist demnächst Realität.“ 
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„Der tiefste Eingriff des Militarismus in die gesamte Gesellschaft erfolgt bei den Arbeitnehmern selbst. Die historischen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung: die Freiheit der Berufswahl, Lohnverhandlungen, Mitbestimmungsrechte – all dies wird tendenziell aufgehoben. Das „Kriegsministerium“ spricht die Wahrheit aus, dass ein stets wachsender Teil der Arbeiternehmer überflüssig ist und somit eine Reservearmee bildet, die nur noch für den Krieg und durch den Krieg aufgesogen werden kann, und so will die Bundeswehr „als wichtiger Arbeitgeber und bedeutsame Ausbildungseinrichtung ihren Teil zur Lösung der Arbeitsmarktproblematik beitragen“. Also wird nicht nur in den Arbeitsämtern Werbung für den Beruf eines mutmaßlichen „Mörders“ in der Armee gemacht durch einen Kooperationsvertrag bzw. eine Rahmenvereinbarung mit der Bundesanstalt für Arbeit wie mit dem Berufsförderungsdienst, der in einem Pilotprojekt Arbeitsämter zur Rekrutierungsstelle von Söldnern degradiert. Was ist, wenn der Erwerbslose es ablehnt, zum möglichen „Berufsmörder“ zu werden? Wird er dann gesperrt?“ 
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„Mit der Angst vor der Erwerbslosigkeit sollen junge Arbeiter ins Militär gelockt werden. Erwerbslosigkeit ist bekanntlich ein Zustand, der sich relativ leicht herstellen lässt. Es werden vorrangig Auszubildende angesprochen und für die Streitkräfte gewonnen, die im Anschluss ihrer Ausbildung nicht weiterbeschäftigt werden können. Wie viele das sind und wer das ist, das entscheiden dann Militär und Wirtschaft in „partnerschaftlicher Kooperation“. So werden die Unterdrückten samt ihrer betrieblichen Interessenvertretung in den staatlichen Gewaltapparat hineingezogen. So wird das Recht auf freie Berufswahl zur Farce.“ 
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„Die alte Losung der Arbeiterbewegung „Krieg dem Krieg“ wird hier von einigen Vorreitern in den Gewerkschaften zu der praktischen Konsequenz geführt, Kriegsdienst für die Herrschenden zu leisten, statt, wie es Teile der Basis fordern: „Wir sind keine Kriegdienstleistungsgewerkschaft!“ 
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Eine friedliche und gerechte Welt lässt sich nicht mit militärischen Mitteln erzwingen. Die weltweit vorhandenen Waffenarsenale und Machtapparate tragen nicht zur Lösung bestehender Konflikte und zum erforderlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen bei. Wir halten an unserem Grundsatz fest, dass Krieg keine Fortsetzung der Politik darstellt, sondern ein völliges Versagen der Politik ist. Der Einsatz militärischer Gewalt gewinnt in einem Tempo und Ausmaß wieder die Dimension, wie es nach 1945 für kaum vorstellbar gehalten wurde. Die Abschaffung aller militärischen Arsenale und Machtstrukturen ist deshalb eine wichtige Zielsetzung.
Wir treten für die Abschaffung der Bundeswehr ein. Die Ressourcen der Armeen sind sozial, human und ökologisch sinnvoll zu nutzen.“ 

Deutsche Postgewerkschaftsjugend, Bezirksausschuss Bayern.

Die Stimme der Kollegen aus Stuttgart:

„Beschluß der ÖTV-Kreisdelegierten-Konferenz Stuttgart-Böblingen am 8.2.2000
Keine Einbeziehung ziviler Krankenhäuser in Kriegsvorbereitungen - keine Kooperationsverträge mit der Bundeswehr“
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„Die ÖTV wirkt darauf hin, daß eine Vernetzung ziviler Krankenhäuser und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens mit der Bundeswehr und militärischen Bündnissen unterbleibt. Insbesondere macht sie ihren ganzen Einfluß geltend, um sogenannte Kooperationsverträge ziviler Krankenhäuser mit den Reservelazarettgruppen der Bundeswehr zu verhindern.  Die ÖTV setzt sich weiterhin dafür ein, daß die Einrichtungen des Gesundheitswesens eine ausreichende, an den Erfordernissen der Versorgung der Bevölkerung orientierte Finanzierung erhalten.“
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„Mit den Kooperationsverträgen zwischen der Bundeswehr und zivilen Krankenhäusern soll erreicht werden, daß der Sanitätsdienst der Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze tauglich wird.“
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„Solche Kooperationsverträge braucht nur, wer sich auf neue Kriege mit einer erheblich größeren Anzahl an Behandlungsbedürftigen einstellt, als dies in den bisherigen Szenarien angenommen wurde. Die beabsichtigte zivil-militärische Vernetzung im Gesundheitswesen macht nur Sinn, wenn sie als Bestandteil einer umfassenden Vorbereitung der Bundeswehr auf neue Kriege verstanden wird.
Geschickt wird hierbei die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser ausgenutzt, denn den kooperationswilligen Krankenhäusern wird kostenlos Personal und medizinisches Gerät überlassen.“
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