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Am 8. Mai 1945 kapitulierte Hitlerdeutschland bedingungslos. Das größte Völkerschlachten der Geschichte, für das einzig und allein Deutschland verantwortlich war, war in Europa beendet; der deutsche Faschismus von den alliierten Mächten besiegt. Zum zweiten Mal in einem Jahrhundert hatte Deutschland die Verantwortung, die volle Schuld zu tragen, für Millionen tote, verletzte, heimatlose, vergaste, verfolgte, gefolterte, hungrige und geschundene Menschen einer Vielzahl von Völkern. Völker, die diese Schuld nicht vergessen wollten. Völker, die sich nichts sehnlicher wünschten als einen dauerhaften Frieden. Und Staaten, die ob ihres Sieges über den Faschismus ermächtigt waren, ein Nachkriegsdeutschland zu erschaffen, dem die Grundlagen für Krieg und Völkermord für immer entzogen waren. Es sollte ein Deutschland entstehen, das sich für immer einreihte unter die friedlichen Nationen. Dafür schlossen die alliierten Sieger im August 1945 das Potsdamer Abkommen, worin die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands festgelegt wurden.

Der Schoß ist fruchtbar noch...
Der deutsche Imperialismus war am Boden, aber nicht untergegangen. Nur in einem Teil Deutschlands wagten die Menschen den Aufbau einer demokratischen Republik. Bodenreform und volkseigene Betriebe entzogen das Gebiet der DDR dem Einfluss des deutschen Imperialismus. Im anderen Teil Deutschlands erholte sich der deutsche Imperialismus langsam, aber sicher. Zunächst ökonomisch, dank Marshall-Plan und nicht bezahlten Reparationen. Aber auch politisch, denn die BRD wurde von den Westmächten von Beginn an hofiert, als Bündnispartner gegen den Sozialismus. Nicht mal zehn Jahre nach dem Faschismus wurde die BRD als fast gleichberechtigtes Land eingebunden in die Europäische Gemeinschaft und die NATO, "um die Russen draußen, die Deutschen unten und die Amerikaner drin zu halten."¹ Gleichberechtigt also auch die Gründer dieser BRD, die aufgebaut und geleitet wurde von vielen ehemaligen Nazigrößen in Politik, Justiz, Wirtschaft und Militär. In seinem Überwinterungsquartier BRD erholte sich der deutsche Imperialismus, allen voran erstmal die Konzerne. Diese wurden eben nicht zerschlagen, sondern sorgten mit dafür, dass die BRD zur ökonomisch führenden Macht in Europa wurde - und damit letztlich auch zur politisch führenden Macht. Dieses Land, der Nachfolger des faschistischen deutschen Staates, entwickelte sich in nur 40 Jahren zum Tonangeber in Europa! Trotzdem dieses Deutschland die Verantwortung trug für die zwei größten Kriege der Geschichte, trotzdem seinen Machtbestrebungen zweimal Millionen von Menschen zum Opfer fielen, konnte es als angesehener Partner ungehindert dem erneuten Ausbau seiner einstigen "Größe" nachgehen!

1990 war die Zeit reif, nach langen Vorausplanungen, nach steter Zermürbung des anderen deutschen Staates, diese Größe auch territorial zu untermauern. Lange hatte die Wut über die dem deutschen Imperialismus verloren gegangenen Gebiete gegärt, 1989 witterten die großdeutschen Revanchisten Morgenluft in der Zeit der Veränderungen. Die BRD annektierte den souveränen Staat DDR. Damit war sie größer geworden, mächtiger. Es gab nun wieder ein Deutschland, so "normal" wie seit 1945 nicht mehr. Keine Antihitler-Koalition hielt dieses Land mehr im Zaum, das Potsdamer Abkommen war für die BRD endgültig nichtig geworden. Mit der Annexion der DDR war der deutsche Imperialismus zum dritten Mal im 20. Jahrhundert erst richtig losgelassen.

...aus dem das kroch.
Es folgte Schlag auf Schlag. Aus dem ökonomischen Riesen ist auch ein politisches Schwergewicht geworden, an dem nicht nur europaweit keiner mehr vorbeikommt. Weltführende Konzerne, wie Siemens, Daimler, Krupp, Allianz und Deutsche Bank, regieren dieses Land - und sie regieren auch in den Staaten Osteuropas mit. Vertreten durch die schwarz-gelb-rot-grünen Regierungen sitzen sie an den diplomatischen Verhandlungstischen in EU oder UNO. Vertreten durch ihre Generale sitzen sie bei NATO oder in der zukünftigen EU-Armee. Ihre Interessen, das ist der Profit, das sind ihre Herrschaftsansprüche in der Welt.
Es gibt kein sozialistisches Lager mehr, das die imperialistischen Staaten im Zaum halten kann. Die Zeit der brüchigen Bündnisse der Imperialisten gegen einen gemeinsamen Feind ist vorbei, die Zeit des erneuten Aufbruchs der Widersprüche zwischen den Imperialisten gekommen.  

Seit 1990 streiten sie wieder ganz offen gegeneinander im Kampf um die abermalige Neuaufteilung der Welt. Der Konkurrenzkampf hat sich dabei immer weiter verschärft. Um ihre Einflusssphären gegen andere Imperialisten zu sichern, führen sie Kriege, bei denen manchmal ein nicht kleiner Profit für die Kapitalmächtigen in der Heimat abfällt.
Nachdem die BRD mit der Annexion der DDR die Nachkriegsordnung aufgehoben hatte, mussten die USA im zweiten Golfkrieg 1991 unter Beweis stellen, dass sie die einzige Weltmacht sind. Jugoslawien wurde 1999 bombardiert, um Deutschland nicht allein das Feld zu überlassen. Deutschland hatte zu diesem Krieg gedrängt. Erst wurde das Land von der deutschen Geheimdiplomatie zerrissen, mit der unilateralen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991 Jugoslawien als souveräner Staat durch die BRD zerschlagen - gegen alle Einsprüche anderer europäischer Staaten. Dann wurde es auch mit deutschen Bombern angegriffen. Zum dritten Mal in einem Jahrhundert ein deutscher Angriffskrieg auf Jugoslawien! Ohne UN-Mandat und gegen jedes Völkerrecht von deutschem Boden aus geführt! Im Falle Jugoslawiens ging es um die Besetzung des Balkans durch deutsche Truppen, um die Erweiterung des "eigenen Hinterhofs", um die Sicherung des eigenen Einflusses gegenüber anderen imperialistischen Räubern durch Errichtung eines deutschen Protektorats. Gegen einen Angriff auf Afghanistan konnte die BRD nichts tun, und wollte es auch nicht: Sie war und ist maßgeblich beteiligt am ökonomischen, politischen und kulturellen "Wiederaufbau" des Landes oder, wie es Kriegsminister Struck selbst sagte: "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird eben auch am Hindukusch verteidigt."²

"Deutschland hat Ernst gemacht mit seiner Souveränität, das Land 'emanzipiert' sich von Amerika."³
Der Nahe Osten, der Irak, ist nichts anderes als ein weiteres Schlachtfeld zwischen-imperialistischer Widersprüche. Die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten wird wie immer auf kriegerischem Weg auf dem Rücken anderer Völker ausgetragen. Der Nahe Osten, der Irak, wird von imperialistischen Mächten als Einflussgebiet begehrt. Weil es dort mit die größten Ölreserven der Welt gibt (was, je nach Abhängigkeit vom Ölimport, die einen interessiert, die anderen nicht). Weil es gilt, geostrategische Vorrangstellungen zu erhalten, weil kein anderer Imperialist haben soll, was man selbst haben möchte.
Der imperialistische Gigant USA wird herausgefordert von stärker gewordenen Konkurrenten, insbesondere von der BRD, die ökonomisch den zweiten Platz in der Weltrangliste einnimmt. Mussten wir nach den Hinweisen auf einen verschärften Konkurrenzkampf zwischen USA und BRD letztes Jahr noch mühsam suchen, so schreien es heute die Spatzen von den Dächern. Nach der schmierigen Auseinandersetzung um die US-amerikanischen Stahl-Schutzzölle oder dem Aufschrei hierzulande über die US-amerikanische Aufforderung den Bündnispflichten auch im Rüstungsbereich nachzukommen, treten die Widersprüche beim Thema "Irakkrieg" offen zutage. Offensichtlich: der "Pazifismus" der Herrschenden in unserem Land. Laut wurde der "deutsche Sonderweg" der amerikanischen "Kriegslüsternheit" entgegengesetzt. Deutschland scharte Kräfte wie Frankreich und Russland um sich, um seinem "Friedenskurs" mehr Gewicht zu verleihen. Somit forciert dieses Deutschland, das genauso wie die anderen Staaten vom Kapital regiert wird, eine Achse jener Mächte, deren Einfluss im Irak sich zur Zeit in stetigem Aufwind befindet - eine Achse allerdings, die je nach weltpolitischer Wetterlage schnell wieder zerbröckeln kann. Die Kapitalmächtigen dieser Staaten verlieren nur, wenn nach dem dritten Golfkrieg US-Truppen oder eine USA-freundliche Regierung herrschen. Und wenn vielleicht Syrien oder der Iran als nächstes Ziel auserkoren werden.
Viel beschworen in der BRD auch das Völkerrecht in den Wochen vor dem Krieg, gegen das die USA handeln würden. Ein Völkerrecht also, das je nach Belieben oder ja nachdem, wen man treffen will, beschworen werden kann. Oder interessierte diese gleiche Regierung etwa der Bruch des Völkerrechts durch den von ihr veranlassten Angriffskrieg auf Jugoslawien? Interessiert diese Regierung das Völkerrecht, dessen "Überprüfung und Fortentwicklung" (Ulrich Klose, SPD) von namhaften Vertretern gefordert werden, nämlich die Aufnahme des "Rechts zum militärischen Präventiv-schlag"⁴ (Rupert Scholz, CDU)? Da werden mögliche Strategien für sich selbst in Anspruch genommen, die man bei anderen verteufelt. Wie es gerade die Interessenslage empfiehlt.
Viel beschworen in der BRD auch die Rolle der UN. Vor dem Angriff auf den Irak wurde der Sicherheitsrat genutzt, um den USA und Großbritannien deutsche "friedliche" Interessen zu vermitteln. So hatte es den Anschein. In einem vertraulichen Bericht des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger wurde jedoch als Ziel angegeben, "Washington im Sicherheitsrat zu isolieren, letzte Versuche für einen Konsens mit den USA zu verhindern und es zu einem Alleingang gegen den Irak zu zwingen." So könne man hoffen, dass die USA sich "angesichts der nicht alleine zu bewältigenden Dimensionen des Wiederaufbaus ... reumütig wieder dem Rat zuwenden."⁵. Die UN also für deutsche Interessen instrumentalisiert, zur Isolierung des Hauptkonkurrenten vor dem Krieg, zur Ausschaltung des Hauptkonkurrenten bei der Implementierung der Nachkriegsordnung im Irak: "Wenn man Stabilität in der Region will, wenn man die Region dauerhaft befrieden will, dann wird man die Vereinten Nationen brauchen", "das muss in die Köpfe aller Beteiligten hinein."⁶ Inzwischen sehen sich auch die USA und Großbritannien genötigt, dem deutschen Druck teilweise nachzukommen und sprechen der UN eine "vitale Rolle" im Nachkriegsirak zu. Dieses deutsche Ziel erreicht, geht die BRD nun einen Schritt weiter. Kriegsminister Struck nötigt den USA quasi eine Beteiligung der Bundeswehr auf: "Die Amerikaner würden sich freuen, wenn Deutschland auch militärisch präsent wäre."⁷ Ob die deutschen Soldaten allerdings im Rahmen eines UN-Einsatzes den Irak besetzen, ist noch nicht geklärt: "über die Farbe von Helmen zu reden ... [sei] zum jetzigen Zeitpunkt ... verfrüht", so "Friedenskanzler" Schröder.⁸ Auch schmieden deutsche Rechtsaußen-Denkfabriken eigene Pläne für eine "Neuordnung im Irak nach europäischen Prinzipien", unter Berücksichtigung der "ethnischen Spaltung" und "konfessionellen Teilung".⁹ Ganz den Prinzipien deutscher Herrschaftspolitik in Europa folgend: so genannte "ethnische Minderheiten" fördern, Staaten zerschlagen. Oder: Teile und herrsche...

Sie reden vom Frieden...
Die Friedensheuchelei der deutschen Regierung, die uns in den letzten Monaten begleitete, ist nichts anderes, als eine Option der eigenen Interessenwahrung. Hier wird ein imperialistischer Frieden gegen einen imperialistischen Krieg gesetzt, und zwar den des Hauptkonkurrenten USA - und dies sind keine Alternativen. Denn der imperialistische Frieden heißt in diesem Fall nur, dass eben ein von anderen Imperialisten geführter Krieg nicht das gewünschte Ergebnis der eigenen Herrschaftsansprüche, der eigenen Profite bringt. Der imperialistische Frieden ist heute der Frieden unserer Herrschenden, die die "friedlichen" Zeiten nutzen, um ihre Macht über den europäischen Kontinent auszudehnen. Osteuropa wird ökonomisch und politisch durchdrungen. Die "historische" EU-Osterweiterung sieht der deutsche Imperialismus als "friedlichen" Weg dazu, was er von 1939 bis 1945 auf kriegerischem nicht vollbracht hat: "Vielleicht versteht man in besonderer Weise, dass wir, die Deutschen, uns sehr, sehr darüber freuen, dass nach der Überwindung der Teilung Deutschlands jetzt auch die Teilung Europas - und zwar endgültig - überwunden ist."¹⁰ Der so genannte Hinterhof des deutschen Imperialismus, die Länder Osteuropas, sind längst nicht in alleiniger deutscher Hand und seine sichere Beute. Dies zeigte sich jüngst erst daran, dass der US-Imperialismus seine Armeestützpunkte aus der BRD nach Polen zu verlegen plant. Im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt wird jedes Mittel genutzt. Und der bisher vom deutschen Imperialismus eingeschlagene Weg der "friedlichen" Durchdringung Osteuropas neigt sich offensichtlich dem Ende zu. Die imperialistischen Großmächte stehen sich immer klarer militärisch entgegen. Wird nach dem Irak heute bald ein weiteres Land, z.B. Polen, dasjenige sein, auf dessen Rücken diese Widersprüche in einem barbarischen Krieg ausgekämpft werden? Der imperialistische Frieden ist heute der Frieden unserer Herrschenden, morgen ist es ihr Krieg gegen andere Völker.

...und rüsten zum Krieg.
Zum imperialistischen Frieden gehören Kriege, eigene Kriege, wenn sie dem Kapital in den Kram passen. Nicht erst seit 1990 beobachten wir die Auf- und Umrüstung in diesem Land, die Verabschiedung neuer Strategiepapiere wie der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992, in denen die "Sicherung von Märkten und Rohstoffen" als vitales Interesse der BRD angemahnt wird. Wie kann man sich in anderen Ländern Märkte und Rohstoffe auf friedlichem Wege sichern? Wenn die anderen Völker eingekauft werden, nur dann. Ansonsten bedeutet diese Formulierung nichts anderes als die Androhung von Kriegen. Neue deutsche Kriege, an deren Anforderungen die Bundeswehr und das Kriegsmaterial angepasst werden müssen. So ist denn auch die "Strukturreform" der Bundeswehr nichts weiter als eine Umrüstung - hier wird nichts verkleinert, nur optimiert und spezialisiert - und der Verteidigungshaushalt erreicht derweil schwindelerregende Höhen: Für die Jahre bis 2006 werden jeweils 24,4 Mia. Euro veranschlagt. "International sind etwa 9000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in multinationalen Einsätzen engagiert. Damit ist Deutschland nach den USA der zweit-größte Truppensteller weltweit", behauptete die Regierung Schröder am 27. Februar 2003.¹¹ Seit 1998 waren es insgesamt 100.000. 100.000 deutsche Soldaten, die deutsche Interessen in fremden Ländern schützen, auch in Ländern, die die deutsche Wehrmacht mit Mord und Verderben überzog! Umfassende Auslandseinsätze werden auch in den im Mai 2003 erscheinenden neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Kriegsministeriums festgeschrieben. Darin heißt es u.a.: "Die Bundeswehr bekämpft weltweit operierende Terrororganisationen und trägt dazu bei, ihnen sichere Rückzugsgebiete zu entziehen und Seeverbindungswege zu sichern. Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes." Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll ermöglicht werden: "...wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn zum Schutz der Bürger und kritischer Infrastruktur ein erheblicher Personaleinsatz erforderlich wird."¹² Den anderen Völkern drohen deutsche "Präventivschläge" - und das ist genau dieselbe Formulierung wie die der Kriegspropaganda der Hitlerfaschisten im 2. Weltkrieg. Und an diesem Punkt ist die Friedenspropaganda der Regierung dann auch zu Ende. "Wir müssen bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen aus der Tatsache, dass die Verteidigung an den Grenzen unseres Landes zu einer unwahrscheinlichen Option geworden ist."¹³ Verteidigung unwahrscheinlich - das kann man auch umformulieren: Angriff wahrscheinlich, an welchen Grenzen auch immer!

Good Old Europe?
Deutschland rüstet sich für den nächsten großen Krieg. Wenn aber dieser Krieg um die Neuaufteilung der Welt geführt wird, um Herrschaftsansprüche und Einflussgebiete der imperialistischen Mächte, dann wird er sich gegen den Hauptkonkurrenten der BRD richten, gegen die USA, und möglicherweise gegen andere Großmächte, mit denen der deutsche Imperialismus heute noch gut Freund ist. Die BRD macht den USA die Führungsrolle streitig. Und weil - das rettet im Moment noch unser aller Leben - das "Problem amerikanischer Macht"¹⁴ derzeit nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, fordert Deutschland bei den EU-"Partnern" ein mächtiges Europa ein. Europa, von der BRD dominiert, soll einer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik folgen. Die Umsetzung auf politischer Ebene erfolgt mit der Ernennung eines europäischen Außenministers und mit der geplanten Verabschiedung einer europäischen Verfassung, am besten dem deutsch-französischen Vorschlag folgend.