NEWSLETTER zur deutschen Außenpolitik
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Mo., 5. Mai 2003 - Siemens expandiert in Frankreich - MÜNCHEN - Die deutsche Wirtschaft baut ihre ökonomische Vorherrschaft innerhalb der EU weiter aus. Der französische Alstom-Konzern, der sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, musste einen profitablen Geschäftsbereich an den Siemens-Konzern verkaufen. Siemens verfügt über ausreichende Mittel, auch weiterhin auf Kosten der Rivalen zu expandieren. mehr ...

So., 4. Mai 2003 - Publikationen - La Verite en Contrebande - Bei der Titelfindung ihrer Zeitschrift sind die französischen Herausgeber auf ein Apercu von Robespierre gestoßen und haben es variiert: ,,Passer la verite en contrebande a travers tous les obtacles" (Man muß die Wahrheit durch alle Hindernisse schmuggeln). Der große Anspruch, den ,,Verite en Contrebande" von Roberspierre ableitet, meint den zentralen Aspekt jeder Wahrheitsfindung: Analyse, Untersuchung der konkreten Gegebenheiten. mehr ...

Sa., 3. Mai 2003 - Bundeswehr will ,,Mitbestimmung´´ über Atombomben - BERLIN - Während die Bundesregierung die Schaffung eines militärischen ,,Kerneuropa´´ vorantreibt, legen die deutschen Militärs bereits ihre Forderungen zur Gestaltung einer künftigen ,,EU - Armee´´ vor. Die Militärarsenale der Mitgliedsstaaten sollen der Verfügungsgewalt einer künftigen EU - Regierung unterwerfen und damit auch für Berliner Ambitionen nutzbar gemacht werden. Teil des Forderungskatalogs ist der Zugriff auf französische und britische Atomwaffen. mehr ...

Fr., 2. Mai 2003 - ,,Sehr aufgeschlossen" - BERLIN / BRATISLAVA (Eigener Bericht) Der deutsche Verkehrsminister hat seinen slowakischen Amtskollegen in Berlin empfangen, um sich über Fortschritte beim Ausbau der slowakischen Infrastruktur berichten zu lassen. Dafür fließen erhebliche Summen aus mehreren Brüsseler Fonds. Das der Slowakei zugedachte Geld soll nach Berlin umgeleitet werden und deutschen Baufirmen zugute kommen. mehr ...

Do., 1. Mai 2003 - ,,Volk" ohne Staat - STARBIENINO/KIEL - Ein deutsches Länder-Parlament macht sich zum Fürsprecher völkischer Oppositionsgruppen in mehreren europäischen Staaten. Ziel der deutschen Agitation ist unter anderem die ,,cornwalisische Volksgruppe" in Südwestengland. mehr ...

Mi., 30. April 2003 - ,,Internationale Durchsetzung der Marktwirtschaft" - BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Der Bundesvorstand der CDU hat einen umfangreichen Beschluss zur zukünftigen deutschen Außenpolitik gefasst, in dem strategische Pläne der SPD-Regierung um mehrere Varianten ergänzt werden. Das 10-Seiten-Papier empfiehlt Berlin, ,,neue Handlungsspielräume" zu nutzen sowie ,,breitere politische Gestaltungsaufgaben" im ,,Nahen Osten, (am) Persischen Golf und (in) Zentralasien" wahrzunehmen. Dazu müsse weiter aufgerüstet werden. Die Grundlagen des internationalen Staatenrechts, das Angriffskriege unter Strafe stellt, werden von der CDU als ,,problematisch" bezeichnet. mehr ...

Di., 29. April 2003 - Heloten - OSNABRÜCK/BUKAREST (Eigener Bericht) - Rumänische Leiharbeiter, die in der Bundesrepublik Schwerstarbeit leisten, werden um ihren geringfügigen Lohn betrogen. Beschwerden bei deutschen Behörden bleiben in der Regel erfolglos, heißt es in einem Fernsehbericht. Die Bilanz der deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen, in denen sich gesetzlose Zustände entwickeln, bezeichnet das zuständige Berliner Ministerium als ,,positiv". mehr ...

Mo., 28. April 2003 - Deutscher Weltkrieg - WALDBRÖL (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor Veröffentlichung eines aktualisierten Katalogs militärischer Zielplanungen der Bundeswehr kursieren Auszüge des Papiers in den deutschen Medien. Demnach sehen die "Verteidigungspolitischen Richtlinien", die zuletzt 1992 erlassen worden waren, weltweite Angriffe auf Gebiete fremder Staaten und die Okkupation ihrer Territorien durch Bundeswehreinheiten vor. mehr ...

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