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Die neue FDJ-Website wird schrittweise mit Leben gefüllt. Alte Inhalte bis zum Februar 2016 findet ihr hier.
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26. November 2016

„Eine bessere Welt ist möglich. Das versichert Ihnen jemand,

der sein Leben lang geträumt hat und mehr als einmal

das seltene Privileg gehabt hat, Träume verwirklicht zu sehen,

die er nicht zu träumen gewagt hätte.“

F. Castro

 

Ja, Genosse Fidel, die Geschichte spricht dich frei, denn dort, wo die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verjagt wird, beginnt sie schließlich, die Freiheit. Da mag der Kampf mit dem Alten auch in Cuba noch längst nicht entschieden sein, die Ausbeutung gar zwischenzeitlich noch einmal zurückkehren – ihr Ende wurde eingeleitet, unumkehrbar. Der Sturm auf Moncada, der strategische Sieg in der Sierra Maestra, die Befreiung Havanas, es sind die Kämpfe der Unterdrückten gegen die Unterdrücker, die sich in die Köpfe gepflanzt haben, nicht als Traum, sondern als Wirklichkeit. Sie zeigten nicht nur dem cubanischen Volk, wohin die Geschichte geht, wenn sie sie selbst schreiben. Diese Freiheit, dein Kampf, er lässt sich nicht mehr wegsperren.

 

Wenn das Wissen siegt – und für nichts anderes steht die cubanische Revolution –, wissen auch die Unwissenden, dass sie siegen können. Wer also sollte unserem Sieg noch im Wege stehen, als wir selbst? „Und wie schwierig das ist! Es ist wirklich schwierig! Andererseits ist es notwendig, dass wir das verstehen, denn für einige, die den Sieg als etwas vom Himmel Gefallenes ansehen, (…) scheint die Revolution ein Werk des Zufalls oder des Glücks zu sein und nicht der vorausschauenden und stetigen Arbeit der Menschen, die wir schon seit langem gegen große Schwierigkeiten angehen.“ (F. Castro).

 

`Socialismo o muerte´, Sozialismus oder Tod

Nicht jeder, und auch nicht jeder derer, die gerne eine Revolution hätten, möchte sehen, dass sie erst dann wirklich beginnt, wenn ihr erster Schritt längst vollbracht ist. Am 1.1.1959 feiert das cubanische Volk den Sieg über Batista, den ersten großen Sieg ihrer Revolution, den konzentriertesten Ausdruck ihres Aufstandes. Aber wer diese, wie jede andere Revolution verstehen möchte, der muss wissen, dass die cubanische Revolution vorher, währenddessen und nachher stattfand und bis heute stattfindet. Proletarische Revolutionen kritisieren beständig sich selbst, führen den Kampf der Ideen, sie verhöhnen grausam gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche und werfen ihren Gegner doch nieder, wenn sie sich und ihre Alternative kapieren: Socialismo o muerte. So einfach und doch so schwer. Gehen wir es an, „seien wir realistisch, versuchen wir das unmögliche“ (Che) – heute und nicht morgen!

 

Hasta la Victoria siempre!

Viva Fidel!

 

Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk N/O

Linksjugend, Ingolstadt

Freie Deutsche Jugend

 

Download der Erklärung als PDF

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24mmjournalism.com
Erklärung zu den Übergriffen der Polizei bei der Demonstration gegen das Integrationsgesetz

Was die deutsche Leitkultur in der Praxis heißt, zeigt sich auf der Demonstration gegen das sogenannte bayerische Integrationsgesetz am 22.10.2016 in München. Bereits vor Beginn der Demo fanden rassistische Polizeikontrollen der Geflüchteten statt.  Nachdem im Verlaufe der Demonstration bereits Jugendliche durch die Polizei angegriffen  und mit deren Schlagstock bedacht wurden, wurden am Ende der Demonstration jugendliche Antifaschisten - unter dem Vorwand willkürlicher, konstruierter Vorwürfe - von Greiftrupps der Polizei verhaftet. Das ist das, was die CSU für die vorsieht, die nicht "ungeteilt loyal" sind zu Deutschland. Das ist das, was die bekommen, die sich nicht zum "Diener" machen lassen werden. So sieht sie aus, die Fratze der deutschen Leitkultur!


So muss es nicht weitergehen, denn wer die Leitkultur durch Gewalt versucht, zu erzwingen, der wird es gegen den organisierten Widerstand nicht weit bringen. Nehmen wir die Sache selbst in die Hand: Völkerfreundschaft statt Staatswillkür!
Solid Ingolstadt
SJD Die Falken LV Bayern
FDJ
Jugendaktionsausschuss-Notstand der Republik
 

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Demonstration gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung

Das bayerische Integrationsgesetz ist ein Angriff auf uns alle. Unter dem irreführenden Label „Integrationsgesetz“ plant die bayerische Staatsregierung ein Gesetz, das uns alle ins Mark trifft: uns, unsere Solidarität, unsere Vorstellung von einem gemeinsamen besseren Leben.

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Was sind das für Zeiten, wo  
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist.  
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!  
Der dort ruhig über die Straße geht  
Ist wohl nicht mehr erreichbar für seine Freunde  
Die in Not sind? 
(B. Brecht)
 
Täglich ersaufen 14 Menschen im Mittelmeer, weil ihnen das Leben in ihrer Heimat nicht mehr möglich ist, der Westen aber mit seinem 26 Jahre alten Großdeutschland an der Spitze ihnen nur den Tod durch ertrinken bietet.
Fast täglich brennen Häuser, in denen diejenigen wohnen, die es auf ihrer Flucht dennoch „geschafft“ haben - ausgerechnet in dem Land, das sich rühmt, „wiedervereint“ zu sein, in Wahrheit aber mit seiner neuen Größe wohl zur größten Gefahr für die Völker dieser Erde geworden ist.
Ausgerechnet in diesem Land, in dem morgen gleich an fünf verschiedenen Stellen gar in Dresden Faschisten aufmarschieren, zwingt der Staat die überlebenden Flüchtlinge dazu, für 80 Cent zur Arbeit. Die CSU nennt es Integration und machte es seit Mitte Juni zum Gesetz.
Wer jetzt ruhig über die Straße geht, statt die Verbrecher beim Namen zu nennen, der sieht nicht nur den Wald vor lauter Bäumen nicht, Nein, der will auch nicht hören, dass dieses größer gewordene Annektierer-Land nicht nur längst wieder Krieg führt, sondern von Staatswegen her alles auszuschalten versucht, was sich ihm in den Weg zu stellen traut.

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Wenn Deutsche „miteinander / füreinander / zueinander” Brücken bauen, gilt es vor­sichtig zu sein. Was für ein schönes Bild, könnte man meinen, wenn die Deutschen die Brücken nicht abreißen wie kurz vor der Befreiung vom Hitlerfaschismus, um den Armeen der Anti­-Hitler­-Koalition den Weg zu erschweren, sondern neue Brücken schlagen. Aber Vorsicht! Von welchen Brücken sprechen wir?

Die erste Brücke, die sich das  deutsche Kapital baute, führte über die Lehren aus dem Hitlerfaschismus hinweg, unbeschadet über Entnazifi zierung und Demilitarisierung hinaus. Am Fuße der Brücke stand der Westen, aufgebaut von  Nazi­-Generälen und den Führungsspitzen des NS­-Staates, erneut parat. Doch der Plan viel  größerer Brücken war natürlich schon in der Schublade, wenn Adenauer 1953 sagte: „Das deutsche Volk wird  niemals die Oder­ Neiße­Linie als Grenze anerkennen.“

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Erklärung der Freien Deutschen Jugend zum Bundesintegrationsgesetz:

Dieses völkische Gesetz wird fallen!

Wann? Mit der Regierung!

Vor kurzem hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein „Integrationsgesetz“ bekannt gegeben. In Berlin regiert seit der vergangenen Bundestagswahl eine Bundesregierung ohne nennenswerte parlamentarische Opposition, eine Ermächtigungsregierung! Eine Regierung, die seit Jahren gegen die bürgerliche Demokratie und gegen die Arbeiter klasse gerichtete Gesetze durchs Parlament peitscht. Eine Regierung, die das Asylrecht – ein unveräußerliches Menschenrecht – immer weiter zerschlägt. Eine Regierung, die, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, militärische Aufrüstung vorantreibt, Kriege führt und weitere vorbereitet.

Das Bundesintegrationsgesetz schafft die Grundlage dafür, weitere Staaten willkürlich für „sicher“ zu erklären und damit das Asylrecht noch weiter zu liquidieren! Wer über einen solchen Staat in die BRD oder die annektierte DDR geflohen ist, braucht eigentlich fast keinen Asylantrag mehr stellen (Art. 6). Asyl sollen künftig nur noch diejenigen erhalten, die im Rahmen ihrer „Mitwirkungspflicht“ ordnungsgemäße Ausweispapiere vorlegen können (Art. 4). Damit verkommt ein Menschenrecht für viele tausend Flüchtlinge zum Betteln um Gnade. Denn wie viele, die vor Krieg und Terror fliehen, tun das wohl in der sorgfältigen Ruhe der bundesdeutschen Bürokratie genügende Dokumente  zusammenzusuchen und mitzuführen? Geflüchteten im arbeitsfähigen Alter werden sog. „Arbeitsgelegenheiten“ zugewiesen, die ausdrücklich keine Rechte aus einem Arbeitsverhältnis begründen, aber das vollständige Haftungsrisiko. Der Flüchtling erhält pro Stunde eine „Aufwandsentschädigung“ von 80 Cent! Verweigert er die Annahme solcher „Arbeitsgelegenheiten“, drohen ihm Leistungs kürzungen (Art. 4). Sozialverbände befürchten bereits jetzt, dass diese 80-Cent-Jobs zur Ver drängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse führen wird. Auch der kürzlich erst geschaffene Mindestlohn wird so unterlaufen und hundert tausende werden außerhalb des geltenden Arbeitsrechts gestellt. Menschen, die in einem zugewiesenen Aus bildungsverhältnis stehen und bereits das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, verlieren ihren Aufenthalts titel, wenn sie eine einmal begonnene Ausbildung abbrechen. Per Bußgeldandrohung werden die Unternehmer dazu verpflichtet den Abbruch der Berufsausbildung – aus welchem Grund auch immer – zu melden. Der Unternehmer wird so zum Spitzel des Staates (Art. 4, 5). Ein Schelm, wer Böses denkt und dem Unternehmer unterstellt, dieser Aufgabe nicht selbst nach zu kommen, sondern seine Untergebenen zu instrumentalisieren. Zugleich erhält er damit ein im­menses Druckmittel gegen den arbeitenden Flüchtling, jede Schikane im Betrieb zu erdulden, will dieser nicht seine Abschiebung riskieren. Für geringe Vergehen gegen die deutsche Ordnung, die mit  einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen geahndet werden, droht ebenfalls die Abschiebung ­ oftmals in den sicheren Tod (Art. 5). Völlig entgegen internationalem Recht, der Genfer
Flüchtlingskonvention, die einem Flüchtling das Recht gibt, seinen Wohnsitz frei zu wählen, wird  künftig anerkannten Asylbewerbern für 3 Jahre der Wohnsitz zugewiesen. Ebenso kann ihnen verboten werden, sich von einem bestimmten Ort zu entfernen oder aber den Wohnsitz an einem Ort zu nehmen, an dem zu er­warten ist, dass der „Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache benutzen wird“ (Art. 5). Der Geflüchtete wird damit zum quasi Inhaftierten, der ihm zugewiesene Ort zu  seinem Gefängnis! Wie aber soll ermittelt werden ob der „Ausländer“ dort Deutsch sprechen wird oder nicht, wenn nicht durch die Ver­pflichtung des einzelnen Verwaltungsbeamten, des dort
lebenden Deutschen im wahrsten Sinne die Ohren zu spitzen, zu schnüffeln und darüber Meldung zu er­statten, welche Sprache die dort lebenden Menschen sprechen. So etwas gab es schon einmal: „Blockwärter“ nannte sie die NSDAP! 

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Aus dem Aufruf des Bündnis gegen das bayrische Ausgrenzungsgesetz:

"Ob Flüchtling oder Ur-Bayer oder Hamburgerin

Ob eingewandert oder Kind oder Enkelkind von Einwanderern

Ob "unerlaubt Aufhältiger! oder anerkannt Asylberechtigte

Ob Lehrer*in oder Erzieher*in

Ob Beschäftigte in der Bibliothek oder im Schwimmbad

Ob Redakteur*in bei Zeitung oder Rundfunk

Ob Mann oder Frau

Ob jung oder alt

Das geplant bayrische "Integrationsgesetzt" ist ein Angriff auf uns ALLE!"

 

Der Aufruf des Jugendbündnis:

"Nie wieder deutsche Leitkultur

Gegen Völkisch-Rassistische Deutschtümelei!"

 

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Ob um zu zeigen was der Herr Papa so beruflich macht, um von der Leyens Truppe mal ganz nah zu sein, oder einfach wegen der Bratwurst, doch mit erschreckender Selbsverständlichkeit gingen so einige zum Tag der Bundeswehr am vergangenen Samstag.

 

Wir auch!

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Dass die CSU rassistisch ist, ist keine neue Erkenntnis:
„Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein“, „Wir brauchen weniger
Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“, "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche
Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone." Haltungen wie diese haben sich von Strauß über Stoiber bis
Beckstein und Seehofer nicht geändert.
Nun legt diese Partei einen Entwurf für ein sogenanntes Integrationsgesetz vor. Eine irreführende Bezeichnung.
Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff
auf uns alle! Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf die (deutsche) Leitkultur verpflichtet
werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.

 

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Jedes Jahr sei erinnert an die Befreiung vom Hitler-Faschimus. Wie nötig ist dies erst recht in Zeiten, in denen im Schnitt knapp drei Attacken pro Tag gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen werden.
Die FDJ Gruppe Rhein/Ruhr hisste daher am heutigen Tag auf der Hohenzollernbrücke in Köln ein Transparent, auf dem es hieß: "8. Mai 1945/2016: Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten! Befreiung statt Barbarei".

Zum Flugblatt

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Solidaritätskundgebung vor dem OLG
* Zitat Vorsitzender Richter in der Revisionsverhandlung zum FDJ-Verbot vor dem Oberlandesgericht München am 3. Mai 2016


Es wird aufgestanden, wenn das Hohe Gericht den Raum betritt oder es wünscht. Es wird der Saal geräumt, wenn das Gericht sich gestört fühlt. Es wird so laut oder leise gesprochen wie es dem Gericht eben passt.

In diesem Zungenschlag begann heute, am 3. Mai 2016, die Revisionsverhandlung zum FDJ-Prozess vor dem Oberlandesgericht  in München. Der Richter würgte und wand sich, versuchte verzweifelt, eine Stellungnahme zum Einigungsvertrag von 1990, mit dem die FDJ auch wieder in Westdeutschland zugelassen ist, zu vermeiden, scheute sich vor einer generellen Aussage über den Rechtszustand der FDJ mit allerlei kompliziertem Juristen-Sprech. Doch um den Freispruch kam er nicht herum: die Urteile von Amts- und Landgericht sind rechtmäßig! Der Angeklagte ist freigesprochen.

 

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Organisationsverbote sind die historisch erprobte Anwort der Herrschenden zur Gleichschaltung der Jugend und Brechung unseres Widerstands.

Solidarität & gemeinsamer Kampf sind unsere besten Waffen.

Am Dienstag, 3. Mai 2016, 14.00 Uhr verhandelt das Oberlandesgericht München (Schleißheimer Str. 141, Saal 116nicht Nymphenburger Str.!) darüber, ob §86a StGB (der das Zeigen von Nazisymbolen sanktionieren sollte) gegen die FDJ anwendbar ist. Das juristische Problem ist: Die FDJ war in der BRD einst verboten, in der DDR war sie es nie und seit 1990 ist sie im größer gewordenen Deutschland legal. Das anzuzweifeln würde die rechtliche Grundlage der sogenannten Wiedervereinigung in Zweifel ziehen oder müsste ein nachträgliches Verbot der FDJ der DDR voraussetzen.

Kommt mit Kundgebungsmitteln zur Kundgebung ab 12:30 vor dem OLG und anschließend zum Prozess!

Verbreitet die Information über eure Verteiler!

Flugblatt zum Prozess hier.

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Der Charakter des bayerischen „Integrations“gesetzes ist faschistisch! Mit „deutscher Leitkultur“ und Volksgemeinschaft will die CSU ein neues Rassegesetz, offene Willkür und Gesinnungsverfolgung einführen! Seit  einigen  Wochen  wird  in  Bayern  über  einen  Gesetzentwurf  der  Staatsregierung  („Integrationsgesetz“)  diskutiert,  der  nach  dem  Wunsch  der  Verfasser  schnellst  möglich  verabschiedet werden  soll  (bis  6. April  befindet  sich  der Entwurf in  der Verbändeanhörung,  dann geht’s zur Abstimmung). Es soll, so verspricht es die CSU, die gesellschaftlichen Probleme lösen, die aus der sogenannten Flüchtlingskrise resultieren würden. Tatsächlich verschlägt es  einem  beim  Lesen  des  Entwurfs  angesichts des  Herrenmenschengehabes  und  des antidemokratischen Charakters schlicht die Sprache. Frei nach Max Liebermann (1933) kann man  gar  nicht  so  viel  fressen,  wie  man  kotzen  möchte.  Warum  das  bayerische "Integrations"gesetz zu bekämpfen ist und seine Verfasser in den Knast gehören: 

Flugblatt als PDF

 

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„Bei den Bundesbürgern macht sich zunehmend Angst breit, dass diejenigen ‐ die nun Woche für  Woche  zu  tausenden  mühelos  über  die  Grenze  kommen  ‐  das  Sozialsystem  sprengen  und  den  Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum kollabieren bringen. Nach vorsichtigen Schätzungen werden 1,5 Millionen erwartet. Viele fragen sich: Wieso kommen die noch? Wissen die nicht, dass wir keine Wohnungen und Stellen mehr haben? In Stuttgart brannten Gegner ein Übergangsquartier bis auf die Grundmauern nieder. Tägliche Schlägereien in Notquartieren, drangvolle Enge in Turnhallen und Kasernen, Frauen werden sexuell belästigt. Deswegen kommt Gerhard Stille (Bürgermeister im niedersächsischem Rodenberg) zu dem Schluss:  "Wir halten dieser Belastung  nicht mehr Stand!" Und er äußert im Namen vieler Menschen die Hoffnung: "Hoffentlich wird die  Mauer bald wieder dicht gemacht".“  

Dieser Text stammt aus der Spiegel Ausgabe 8/1990 „Katzenjammer ‐ Angst im Osten ‐ Ärger im Westen.“ Aufgewärmt und interpretiert  wurde er in der Sendung „Die Anstalt“ am 20.10.2015. 

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Zum 60. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Geschichte der NVA ist keine Geschichte nur der Alten, keine nur der Jugend, sie ist eine gemeinsame Geschichte der Generationen. Sie ist nicht ein Teil der Geschichte des deutschen Militarismus, sondern ein Bruch mit dieser.

 

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Am 20./21. Februar findet in Frankfurt ein Seminar statt, welches sich mit dem Fortgang der Oktoberrevolution und der Pariser Commune beschäftigen wird.
Kommt zahlreich und tauscht euch mit uns aus, denn ohne die Vergangenheit ist die Zukunft nicht zu gewinnen!

Zur Ausschreibung

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