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Die neue FDJ-Website wird schrittweise mit Leben gefüllt. Alte Inhalte bis zum Februar 2016 findet ihr hier.
Über Kritik, Anregungen und Ideen freuen wir uns natürlich.

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Erklärung der Freien Deutschen Jugend zum Bundesintegrationsgesetz:

Dieses völkische Gesetz wird fallen!

Wann? Mit der Regierung!

Vor kurzem hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein „Integrationsgesetz“ bekannt gegeben. In Berlin regiert seit der vergangenen Bundestagswahl eine Bundesregierung ohne nennenswerte parlamentarische Opposition, eine Ermächtigungsregierung! Eine Regierung, die seit Jahren gegen die bürgerliche Demokratie und gegen die Arbeiter klasse gerichtete Gesetze durchs Parlament peitscht. Eine Regierung, die das Asylrecht – ein unveräußerliches Menschenrecht – immer weiter zerschlägt. Eine Regierung, die, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, militärische Aufrüstung vorantreibt, Kriege führt und weitere vorbereitet.

Das Bundesintegrationsgesetz schafft die Grundlage dafür, weitere Staaten willkürlich für „sicher“ zu erklären und damit das Asylrecht noch weiter zu liquidieren! Wer über einen solchen Staat in die BRD oder die annektierte DDR geflohen ist, braucht eigentlich fast keinen Asylantrag mehr stellen (Art. 6). Asyl sollen künftig nur noch diejenigen erhalten, die im Rahmen ihrer „Mitwirkungspflicht“ ordnungsgemäße Ausweispapiere vorlegen können (Art. 4). Damit verkommt ein Menschenrecht für viele tausend Flüchtlinge zum Betteln um Gnade. Denn wie viele, die vor Krieg und Terror fliehen, tun das wohl in der sorgfältigen Ruhe der bundesdeutschen Bürokratie genügende Dokumente  zusammenzusuchen und mitzuführen? Geflüchteten im arbeitsfähigen Alter werden sog. „Arbeitsgelegenheiten“ zugewiesen, die ausdrücklich keine Rechte aus einem Arbeitsverhältnis begründen, aber das vollständige Haftungsrisiko. Der Flüchtling erhält pro Stunde eine „Aufwandsentschädigung“ von 80 Cent! Verweigert er die Annahme solcher „Arbeitsgelegenheiten“, drohen ihm Leistungs kürzungen (Art. 4). Sozialverbände befürchten bereits jetzt, dass diese 80-Cent-Jobs zur Ver drängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse führen wird. Auch der kürzlich erst geschaffene Mindestlohn wird so unterlaufen und hundert tausende werden außerhalb des geltenden Arbeitsrechts gestellt. Menschen, die in einem zugewiesenen Aus bildungsverhältnis stehen und bereits das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, verlieren ihren Aufenthalts titel, wenn sie eine einmal begonnene Ausbildung abbrechen. Per Bußgeldandrohung werden die Unternehmer dazu verpflichtet den Abbruch der Berufsausbildung – aus welchem Grund auch immer – zu melden. Der Unternehmer wird so zum Spitzel des Staates (Art. 4, 5). Ein Schelm, wer Böses denkt und dem Unternehmer unterstellt, dieser Aufgabe nicht selbst nach zu kommen, sondern seine Untergebenen zu instrumentalisieren. Zugleich erhält er damit ein im­menses Druckmittel gegen den arbeitenden Flüchtling, jede Schikane im Betrieb zu erdulden, will dieser nicht seine Abschiebung riskieren. Für geringe Vergehen gegen die deutsche Ordnung, die mit  einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen geahndet werden, droht ebenfalls die Abschiebung ­ oftmals in den sicheren Tod (Art. 5). Völlig entgegen internationalem Recht, der Genfer
Flüchtlingskonvention, die einem Flüchtling das Recht gibt, seinen Wohnsitz frei zu wählen, wird  künftig anerkannten Asylbewerbern für 3 Jahre der Wohnsitz zugewiesen. Ebenso kann ihnen verboten werden, sich von einem bestimmten Ort zu entfernen oder aber den Wohnsitz an einem Ort zu nehmen, an dem zu er­warten ist, dass der „Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache benutzen wird“ (Art. 5). Der Geflüchtete wird damit zum quasi Inhaftierten, der ihm zugewiesene Ort zu  seinem Gefängnis! Wie aber soll ermittelt werden ob der „Ausländer“ dort Deutsch sprechen wird oder nicht, wenn nicht durch die Ver­pflichtung des einzelnen Verwaltungsbeamten, des dort
lebenden Deutschen im wahrsten Sinne die Ohren zu spitzen, zu schnüffeln und darüber Meldung zu er­statten, welche Sprache die dort lebenden Menschen sprechen. So etwas gab es schon einmal: „Blockwärter“ nannte sie die NSDAP! 

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Aus dem Aufruf des Bündnis gegen das bayrische Ausgrenzungsgesetz:

"Ob Flüchtling oder Ur-Bayer oder Hamburgerin

Ob eingewandert oder Kind oder Enkelkind von Einwanderern

Ob "unerlaubt Aufhältiger! oder anerkannt Asylberechtigte

Ob Lehrer*in oder Erzieher*in

Ob Beschäftigte in der Bibliothek oder im Schwimmbad

Ob Redakteur*in bei Zeitung oder Rundfunk

Ob Mann oder Frau

Ob jung oder alt

Das geplant bayrische "Integrationsgesetzt" ist ein Angriff auf uns ALLE!"

 

Der Aufruf des Jugendbündnis:

"Nie wieder deutsche Leitkultur

Gegen Völkisch-Rassistische Deutschtümelei!"

 

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Ob um zu zeigen was der Herr Papa so beruflich macht, um von der Leyens Truppe mal ganz nah zu sein, oder einfach wegen der Bratwurst, doch mit erschreckender Selbsverständlichkeit gingen so einige zum Tag der Bundeswehr am vergangenen Samstag.

 

Wir auch!

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Dass die CSU rassistisch ist, ist keine neue Erkenntnis:
„Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein“, „Wir brauchen weniger
Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“, "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche
Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone." Haltungen wie diese haben sich von Strauß über Stoiber bis
Beckstein und Seehofer nicht geändert.
Nun legt diese Partei einen Entwurf für ein sogenanntes Integrationsgesetz vor. Eine irreführende Bezeichnung.
Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff
auf uns alle! Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf die (deutsche) Leitkultur verpflichtet
werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.

 

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Jedes Jahr sei erinnert an die Befreiung vom Hitler-Faschimus. Wie nötig ist dies erst recht in Zeiten, in denen im Schnitt knapp drei Attacken pro Tag gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen werden.
Die FDJ Gruppe Rhein/Ruhr hisste daher am heutigen Tag auf der Hohenzollernbrücke in Köln ein Transparent, auf dem es hieß: "8. Mai 1945/2016: Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten! Befreiung statt Barbarei".

Zum Flugblatt

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Solidaritätskundgebung vor dem OLG
* Zitat Vorsitzender Richter in der Revisionsverhandlung zum FDJ-Verbot vor dem Oberlandesgericht München am 3. Mai 2016


Es wird aufgestanden, wenn das Hohe Gericht den Raum betritt oder es wünscht. Es wird der Saal geräumt, wenn das Gericht sich gestört fühlt. Es wird so laut oder leise gesprochen wie es dem Gericht eben passt.

In diesem Zungenschlag begann heute, am 3. Mai 2016, die Revisionsverhandlung zum FDJ-Prozess vor dem Oberlandesgericht  in München. Der Richter würgte und wand sich, versuchte verzweifelt, eine Stellungnahme zum Einigungsvertrag von 1990, mit dem die FDJ auch wieder in Westdeutschland zugelassen ist, zu vermeiden, scheute sich vor einer generellen Aussage über den Rechtszustand der FDJ mit allerlei kompliziertem Juristen-Sprech. Doch um den Freispruch kam er nicht herum: die Urteile von Amts- und Landgericht sind rechtmäßig! Der Angeklagte ist freigesprochen.

 

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Organisationsverbote sind die historisch erprobte Anwort der Herrschenden zur Gleichschaltung der Jugend und Brechung unseres Widerstands.

Solidarität & gemeinsamer Kampf sind unsere besten Waffen.

Am Dienstag, 3. Mai 2016, 14.00 Uhr verhandelt das Oberlandesgericht München (Schleißheimer Str. 141, Saal 116nicht Nymphenburger Str.!) darüber, ob §86a StGB (der das Zeigen von Nazisymbolen sanktionieren sollte) gegen die FDJ anwendbar ist. Das juristische Problem ist: Die FDJ war in der BRD einst verboten, in der DDR war sie es nie und seit 1990 ist sie im größer gewordenen Deutschland legal. Das anzuzweifeln würde die rechtliche Grundlage der sogenannten Wiedervereinigung in Zweifel ziehen oder müsste ein nachträgliches Verbot der FDJ der DDR voraussetzen.

Kommt mit Kundgebungsmitteln zur Kundgebung ab 12:30 vor dem OLG und anschließend zum Prozess!

Verbreitet die Information über eure Verteiler!

Flugblatt zum Prozess hier.

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Der Charakter des bayerischen „Integrations“gesetzes ist faschistisch! Mit „deutscher Leitkultur“ und Volksgemeinschaft will die CSU ein neues Rassegesetz, offene Willkür und Gesinnungsverfolgung einführen! Seit  einigen  Wochen  wird  in  Bayern  über  einen  Gesetzentwurf  der  Staatsregierung  („Integrationsgesetz“)  diskutiert,  der  nach  dem  Wunsch  der  Verfasser  schnellst  möglich  verabschiedet werden  soll  (bis  6. April  befindet  sich  der Entwurf in  der Verbändeanhörung,  dann geht’s zur Abstimmung). Es soll, so verspricht es die CSU, die gesellschaftlichen Probleme lösen, die aus der sogenannten Flüchtlingskrise resultieren würden. Tatsächlich verschlägt es  einem  beim  Lesen  des  Entwurfs  angesichts des  Herrenmenschengehabes  und  des antidemokratischen Charakters schlicht die Sprache. Frei nach Max Liebermann (1933) kann man  gar  nicht  so  viel  fressen,  wie  man  kotzen  möchte.  Warum  das  bayerische "Integrations"gesetz zu bekämpfen ist und seine Verfasser in den Knast gehören: 

Flugblatt als PDF

 

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„Bei den Bundesbürgern macht sich zunehmend Angst breit, dass diejenigen ‐ die nun Woche für  Woche  zu  tausenden  mühelos  über  die  Grenze  kommen  ‐  das  Sozialsystem  sprengen  und  den  Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum kollabieren bringen. Nach vorsichtigen Schätzungen werden 1,5 Millionen erwartet. Viele fragen sich: Wieso kommen die noch? Wissen die nicht, dass wir keine Wohnungen und Stellen mehr haben? In Stuttgart brannten Gegner ein Übergangsquartier bis auf die Grundmauern nieder. Tägliche Schlägereien in Notquartieren, drangvolle Enge in Turnhallen und Kasernen, Frauen werden sexuell belästigt. Deswegen kommt Gerhard Stille (Bürgermeister im niedersächsischem Rodenberg) zu dem Schluss:  "Wir halten dieser Belastung  nicht mehr Stand!" Und er äußert im Namen vieler Menschen die Hoffnung: "Hoffentlich wird die  Mauer bald wieder dicht gemacht".“  

Dieser Text stammt aus der Spiegel Ausgabe 8/1990 „Katzenjammer ‐ Angst im Osten ‐ Ärger im Westen.“ Aufgewärmt und interpretiert  wurde er in der Sendung „Die Anstalt“ am 20.10.2015. 

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Zum 60. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Geschichte der NVA ist keine Geschichte nur der Alten, keine nur der Jugend, sie ist eine gemeinsame Geschichte der Generationen. Sie ist nicht ein Teil der Geschichte des deutschen Militarismus, sondern ein Bruch mit dieser.

 

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Zur Erklärung als PDF

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Am 20./21. Februar findet in Frankfurt ein Seminar statt, welches sich mit dem Fortgang der Oktoberrevolution und der Pariser Commune beschäftigen wird.
Kommt zahlreich und tauscht euch mit uns aus, denn ohne die Vergangenheit ist die Zukunft nicht zu gewinnen!

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